Was steckt hinter dem Vorstoß von Trittin und Künast für eine Koalition mit der FDP?

Auch nach Lektüre eines Interviews von Renate Künast im Tagesspiegel (siehe unten) wird man nicht schlauer sein als vorher. Da die Entscheidung der Spitzenkandidaten der Grünen für die politische Entwicklung wichtig sein wird, ergänzen wir unsere Beiträge vom 9. März und 11. März um das kommentierte Interview von Renate Künast (Teil A) und eine Stellungnahme der Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann (Teil B). Ich verstehe nicht, wie die Spitzenkandidaten Künast und Trittin mit der Westerwelle-Brüderle-Solms-FDP die notwendige geistige Wende hin zu einer solidarischen Gesellschaft schaffen wollen. Wie sollen wir mit dieser FDP zusammen von der Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Mentalität loskommen? Das muss doch das zentrale Anliegen eines Regierungswechsels sein. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute zu diesen Themen:

  • Horror-Jahresbeginn für deutsche Wirtschaft
  • MEMORANDUM-Kurzfassung: “Von der Krise in den Absturz?”
  • „klartext“: „Heuschrecke saugt Märklin aus“
  • Ökonom Sinn erwartet Tiefpunkt der Krise erst 2010
  • BHF verklagt Hypo Real Estate auf Schadensersatz
  • Europas Steueroasen trocknen aus
  • Senators Ask Who Got Money From A.I.G.
  • Jährlich gehen 44.000 junge Männer auf dem Bildungsweg verloren
  • „Die Zugangsregeln sind ineffizient und ungerecht“
  • Ärztin Monika Hauser: “Ich akzeptiere nicht”
  • “Männer haben Angst vor Frauen”
  • Nachtrag zum gestrigen Hinweis Nr. 9 („Kampf um die Würde trotz Hartz IV: Hunger versus Leben“):
  • Weitere Kommentare von NachDenkSeiten-Lesern zu dem Amoklauf in Winnenden

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Nachtrag zum dramatischen Rückgang der Auftragseingänge und den vermuteten Fehleinschätzungen

Im Beitrag von gestern hatte ich auf den gravierenden Einbruch bei den Auftragseingängen im allgemeinen und den Investitionsgütern im besonderen hingewiesen. Ein NachDenkSeiten-Leser macht darauf aufmerksam, dass in der Tabelle der Bundesbank (wörtlich) „nicht die preis- und saisonbereinigten Daten (also nicht das Volumen der Auftragseingänge), sondern die (weniger aussagekräftigen) nominalen Ursprungswerte angegeben waren.“ Das ist richtig. „In realer Rechnung fällt der Rückgang der Auftragseingänge noch dramatischer aus [PDF – 20 KB]. Sie sind mittlerweile auf den Stand von 2000 zurückgefallen. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Heiner Flassbeck: „Deutschland spaltet die Währungsunion“
  • Reichlich Parteispenden aus der Finanzbranche
  • Lobbyismus beim Emissionshandel: Wie aus Klimaschutz eine Gelddruckmaschine für Luftverschmutzer wurde
  • Abwrackprämie: Der Topf ist Ende März leer
  • Aldi, Lidl und Co. – Warum Lebensmittel so billig sind
  • Finanz-TÜV gebraucht: Wie Riester-Berater reihenweise durchfallen
  • Ruland wird neuer Vorsitzender des Sozialbeirats
  • Finanzkrise: Private Altersvorsorge am Ende?
  • Kampf um die Würde trotz Hartz IV: Hunger versus Leben
  • Vorsicht, Zeitbetrüger!
  • Wie Opel von General Motors leergesaugt wird
  • Der dreiste Postbank-Raub
  • “Verjährt”
  • Stern: CDU in der Krise – Wenn Merkel die Worte fehlen
  • USA: Financial Fraud Is Focus of Attack by Prosecutors
  • Servus-Strategie für Afghanistan
  • Und wieder ein Hinweis auf die unterstützenswerten Demonstrationen am 28. März
  • Zum Amoklauf an der Schule in Winnenden schrieb uns Leser A.R.

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Die Verantwortlichen in Berlin und ihre Entourage haben die Schwere der Konjunkturkrise nicht begriffen. Beleg: Auftragseingänge.

Mit Heiner Flassbeck beriet ich gerade über die Dramatik der Einbrüche bei den Auftragseingängen. Siehe Tabelle der Bundesbank, Zeile 7. Die Auftragseingänge der Industrie liegen im Januar 2009 bei 81,7 (2005 = 100) Das ist ein dramatischer Einbruch in einer kurzen Frist, von 123,3 im 2. Quartal 2008 über 96,2 im 4. Quartal bis heute. Der Einbruch ist bei den Investitionsgütern noch dramatischer. Sie rutschten mit einem minus von 38,6 % auf das Niveau von 75,7 verglichen mit 2005. Siehe diese Tabelle [PDF – 20 KB]. Albrecht Müller

Nachtrag zu Koalitionsplanungen der Grünen

Der Beitrag vom 9. März „Koalitionsplanungen zeichnen sich ab – Spitzenkandidaten der Grünen favorisieren eine Koalition mit der FDP“ hat ein Echo ausgelöst, über das zu berichten sich lohnt. In der Anlage finden Sie die Mail des Landtagsabgeordneten der Bündnis 90/DieGrünen Horst Becker einschließlich des Links auf einen Antrag für die nordrhein-westfälische Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN vom 20. bis 23. März. Weil es zu wissen wichtig ist, welche Optionen uns für den Herbst bleiben, dokumentieren und kommentieren wir. Albrecht Müller

Nur wenn wir die Glaubwürdigkeit unserer Hauptmedien und des Führungspersonals erschüttern, wird die Politik besser. Beispiel Geburtenrate.

Wenn Sie dabei mitmachen wollen, über gezielte Manipulationen und Irreführungen oder auch nur über die Mittelmäßigkeit unseres Führungspersonals aufzuklären, dann empfiehlt es sich, praktische Beispiele für das Gespräch mit Ihren Freundinnen/en und Kolleginnen/en zu nutzen. Weil beim Thema Demographie so unglaublich manipuliert wird, und so viele Menschen immer noch beunruhigt sind, eignet sich dieses Thema in besonderer Weise. Hier ein praktisches aktuelles Beispiel: die Erfolgsmeldungen unserer Familienministerin zur Geburtenrate von Mitte Februar. Sie wurde jetzt, also nach nur gut drei Wochen, Lügen gestraft. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(MB/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • TV-Journalisten: Es gibt Alternativen zur Rentenpolitik
  • Nochmals Hinweis auf Doku Rentenangst
  • Scheinenteignung: Der Korruptionsforscher Werner Rügemer über …
  • Weltbank erwartet ersten globalen Abschwung seit Zweitem Weltkrieg
  • Deutsche Bank bekam wohl AIG-Rettungsgelder
  • Zeitarbeitsbranche glaubt an goldene Zukunft
  • Müntefering plant höhere Steuern
  • Millionen-Boni für Postbank-Chefs
  • Arbeitslosigkeit – Millionen bleiben in Hartz IV hängen
  • Wie deutsche Senioren in der Lehman-Falle landeten
  • Flassbeck fordert drittes Konjunkturpaket
  • Sven Giegold: Steueroasen trockenlegen!
  • Kündigung wegen Brotbelags
  • Deutsche Ausfuhren im Januar 2009: – 20,7% zum Januar 2008
  • Neues Insolvenzverfahren für Banken fast fertig
  • Heftige Kritik an neuer Studie von Altersvorsorge-Institut
  • Haus weg – alle sieben Minuten passiert’s
  • Werbekampagnen: Scholz & Friends & CDU
  • Rumänien ruft Europa um Hilfe
  • Deutschland muss aggressiver werden
  • SPIEGEL-ONLINE-Chefredakteur Wolfgang Büchner wechselt zur dpa
  • Schweiz: Nationalrat will die UBS-Löhne drücken
  • Streit um die goldene Banane
  • Ackermann: „Staat muss als Retter bereitstehen“
  • Klaus Landowsky – rechtskräftig verurteilt
  • Erwiderung Karl Mais zu einem Artikel des “Spiegel” zu den West-Ost-Transfers

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Koalitionsplanungen zeichnen sich ab – Spitzenkandidaten der Grünen favorisieren eine Koalition mit der FDP.

Am vergangenen Freitag ereignete sich einiges, was von Bedeutung für die kommende Wahlauseinandersetzung und dann für die Koalitionsbildung sein wird. Da unter unseren Leserinnen und Lesern vermutlich viele mit Kontakten zu Sympathisanten und Mitgliedern von Grünen und SPD sind, regen wir an, mit diesen zu sprechen. Denn was sich hier abzeichnet, ist erstaunlich und lässt wieder einmal befürchten, dass es mit der bisherigen, neoliberal eingefärbten Politik weitergeht. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute zu diesen Themen:

  • Opel: Der Marktmechanismus war bei Betrieben dieser Größenordnung schon immer Fiktion
  • Finanzinvestoren: Jetzt fehlen die Reserven
  • Deutschland in der Krise: Abschied vom Exportweltmeister?
  • Kleine Kritik der Staatskritik
  • Schuldenmacher USA braucht die UBS
  • Gesundheitsmarkt fürchtet Krise
  • Sale-and-lease-back: Das Spiel ist aus
  • Bei Abfindung nach Jobverlust kein Hartz IV
  • Radiolyse im Endlager-Medium Salz: »Doch geforscht wird nicht»
  • Drastisches Reformprogramm in Ungarn
  • Regierungsphilosophie für die Universitäten
  • Vorbild für Deutschland? Britische Polizei filmt friedliche Demonstranten und Reporter
  • Grünes Wahlprogramm: Allen wohl, niemandem weh
  • Rede von Gregor Gysi, DIE LINKE: Das HRE-Desaster verlangt nach Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss

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Hinweise des Tages (2)

(KR)

Heute zu diesen Themen:

  • Ähnlicher Fall? Französische Supermarkt-Mitarbeiterin bekommt Schadenersatz
  • Rausschmiss wegen Kleinigkeiten – wenig Schutz für Arbeitnehmer
  • Eon soll die Strombörse manipuliert haben
  • Partei der Unbeirrbaren – FDP preist Selbstheilungskräfte des Marktes
  • Des Schäubles kleines Wörterbuch

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Hornberger Schießen

Da werden von Müntefering, Steinbrück über Merkel bis hinauf zum Bundespräsidenten die „übertriebenen Managergehälter“ gegeißelt. Der EZB-Chef Trichet, Politiker, Kirchenleute, ja selbst Unternehmer warfen sich in Pose und beklagen die sich öffnende Schere zwischen Manager- und Durchschnittsgehältern und da wird vor dem Koalitionsausschuss ein großes Getöse gemacht. Herausgekommen ist fast nichts. Vor allem CDU/CSU müssen wohl ihre Geldspender und Unterstützer in den Chefetagen gerade in Wahlkampfzeiten bei Laune halten und blockierten jede Regelung, die die Obszönitäten bei der Selbstbedienung der Manager einschränken könnten. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

(MB/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • „Deutschlandfonds“, das 100 Milliarden-Risiko
  • Union fordert Lösung für Bad Banks
  • Einzelhandelsumsatz im Januar 2009 real um 1,3% gesunken
  • Die Krise in der Schweiz, Österreich und Großbritannien
  • Wie die Krise die Politik treibt
  • Viele US-Eigenheime weniger wert als Hypotheken
  • Betrugsverdacht gegen Mitarbeiter der Deka-Bank
  • Steueroasen: Politiker laden Banker vor
  • Finanzkrise und private Vorsorge
  • Was man bei der Schuldenbremse bedenken sollte
  • Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne – in Westeuropa mindestens 8,40 Euro pro Stunde
  • Cross-Border-Leasing: Das Spiel ist aus
  • Psychische Störungen im Job – Arbeit, die krank macht
  • Albrecht von Lucke: Wahl ohne Wahl: Das Dilemma der SPD
  • Politiker in den Sender-Gremien
  • NS-Vergangenheit der Firmengruppe Schaeffler
  • Wirtschaft und Unterricht – Milchmädchenrechnungen als Methode
  • Wahlkampfhilfen und Lobbying der Finanzindustrie in den USA

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Sind die Spiegeljournalisten aufgewacht? Das wäre in jedem Fall gut. (Teil XI Finanzkrise)

SpiegelOnline überraschte am 4.3. mit einem erstaunlichen Stück. Unter der Überschrift „Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger“ kritisieren drei Spiegelredakteure den Umgang von SPD und CDU mit den Akteuren auf dem Kapitalmarkt, namentlich mit Schröder, Eichel, Steinbrück, Müntefering und Koch. Wörtlich: „SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben – und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.“ Wer den Spiegel bisher verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen. Albrecht Müller