Wolfgang Bittner hinterfragt hier das Vorgehen von „US-affinen Politikerinnen und Politikern“ in Deutschland, die Vorgaben vom Hegemon aus Washington erhalten und umsetzen würden. „Agitatoren und Marionetten US-amerikanischer Imperialpolitik“ würden anlässlich von Vermutungen gegen russische Soldaten „immer härtere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine“ fordern. Eine Aufklärung der Kriegsursachen und von Kriegsverbrechen finde dagegen nicht statt. So werde Panik geschaffen. Die Interessen der hiesigen Bevölkerung würden missachtet. Es sei ein Bruch des Amtseides, „der da lautet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Während Corona in den meisten Ländern der Welt nur noch eine Randnotiz ist, versinkt die vermeintlich modernste Metropole Chinas mehr und mehr in einer Dystopie, wie man sie vor wenigen Jahren für nicht möglich gehalten hätte. Chinas Zentralregierung hat sich durch seine ideologisch untermauerte und propagandistisch instrumentalisierte Zero-Covid-Strategie in eine Sackgasse manövriert und scheint kein Konzept zu haben, ohne Gesichtsverlust da wieder herauszukommen. Doch vielleicht will man das auch gar nicht. Von Jens Berger.

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Vorbemerkung: Schreitet das Imperium USA zu neuen Höhen, wie man z.B. angesichts der Einladung nach Ramstein und des Auftretens der US-Vertreter in Ramstein denken könnte, oder geht es abwärts, wie viele Zeitgenossen meinen. Unser Autor beschreibt, was er sieht: Niedergang. Albrecht Müller.

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Ist Ihnen schon aufgefallen, wie oft und – aus meiner Sicht systematisch – gutaussehende, meist junge Frauen in unseren Fernseh-Medien eingesetzt werden, um für Kriege und Waffen zu werben, für schwere Waffen, für noch mehr Waffen … und immer wieder lassen sie durchblicken, dass es noch mehr sein muss und dass nicht ausreicht, was die Bundesregierung in unser aller Namen und auf unsere Kosten an Waffen in einen laufenden Krieg liefert. Wenn Ihnen die Überschrift zu hart erscheint, dann schauen Sie zur Überprüfung den „Brennpunkt“ von gestern Abend an. Mir reicht jedenfalls die Kriegsgeilheit dieser jungen Damen. Im konkreten Fall tritt als Moderatorin Catherine Vogel vom WDR auf. Nicht anders verlaufen Sendungen mit den Moderatorinnen Caren Miosga, Marietta Slomka und den meisten anderen alten und neuen Gesichtern. Albrecht Müller.

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Die Entscheidung, nun doch deutsche Panzer in den Ukrainekrieg zu schicken, zeigt einmal mehr: Unsere Regierenden vertreten nicht die Interessen der deutschen Bürger, die sie unter anderem mit diesem Schritt weiter in Gefahr bringen. Die Ignoranz gegenüber dem Amtseid allein wäre nichts Neues in der Politik – im konkreten Fall ist es aber besonders gefährlich. Und dieses gefährliche Handeln hilft ja nicht einmal den Ukrainern: Weder die Sanktionen noch die Waffenlieferungen lindern das Kriegsleid – im Gegenteil. Das aktuelle Verhalten unserer Regierung bedient zu allererst die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 27. April jährt sich zum 50. Mal ein denkwürdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU geführten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Großen Geldes wollten den „Unfall der Zeitgeschichte“ von 1969 korrigieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkwürdigen 27. April sein Glück. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein Konstruktives Misstrauensvotum ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch Überläufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft? Darüber wurde lange gerätselt. Nach der Wende verdichtete sich der Verdacht, dass die Dienste der DDR den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Wagner bestochen hatten. Barzel selbst vermutete den CSU-Vorsitzenden Strauß hinter dem Scheitern seines Versuchs, Bundeskanzler zu werden. Albrecht Müller.

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Die aktuellen „Lockerungen“ sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Weitere „bösartige Verschwörungstheorien“ scheinen aktuell praktische Gestalt anzunehmen. Die WHO und die EU treiben ein internationales „Abkommen zur Pandemievorsorge“ voran, das Staaten möglicherweise zu strengen „Pandemie“-Reaktionen verpflichten könnte. Gleichzeitig „testen“ erste europäische Städte die Einführung eines „Sozial-Kredit-Systems“. Derweil geht die Panikmache durch Teile von Medien und Politik weiter. Eine Entwarnung ist also nicht angesagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel satirisch mit verschiedenen aktuellen Entwicklungen befasst, weil „dem realen Irrsinn manchmal nicht mehr mit Ernsthaftigkeit begegnet“ werden könne. In den ausgedachten Kurzmeldungen geht es unter anderem um den Ukrainekrieg oder um die Frage, wie die Gesellschaft „Familien von Verschwörungsleugnern helfen“ könne. Wir danken für die Leserbriefe, hier folgt eine Auswahl. Von Redaktion.

Als die in Bonn lehrende Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Januar dieses Jahres ihrem österreichischen Verlag den Text für ihr neues Buch vorlegte, lehnte dieser es ab, das Buch zu veröffentlichen. Nicht weil der Text schlecht war, sondern weil der Verlag die Kritik der Medien fürchtete. Guérot, die vor der Corona-Krise bei den Medien eine beliebte Expertin insbesondere für Europafragen war, hatte es nämlich gewagt, die Coronapolitik der Regierung zu kritisieren. Und das ist ja bekanntlich in den großen deutschen Medien so etwas wie ein Sakrileg. Guérot fand dann als Autorin Unterschlupf beim Frankfurter Westend Verlag. Dort ist ihr Buch unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu“ erschienen. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

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Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb. Von Karin Leukefeld.

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Die USA werden zusehends dreister. Am Freitag wurde gemeldet: „Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zugesagt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte für Dienstag zu dem Treffen in Ramstein eingeladen.“ Kein Fragezeichen, kein Hinweis auf den Bruch des Scheins der Souveränität unseres Landes. Wahrscheinlich haben die USA nicht einmal nachgefragt. An dieser Meldung des SWR, also des für die Region zuständigen ARD-Senders, kann man sehen, dass sich die USA diese Dreistigkeit auch deshalb leisten können, weil deutsche Medien wie auch die verantwortlichen deutschen Politiker offensichtlich alles hinnehmen. Albrecht Müller.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. Manch einen plagt die Sorge, dass in der kollektiven Hysterie des Westens mit ihren Sanktionen und Waffenlieferungen, und mit der absurden Idee, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und Russland bestrafen zu wollen, die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg liegt. Dieser Auffassung scheint auch Jacques Baud zu sein, der hier von Aaron Maté interviewt wird. Zwar lesen sich seine Einlassungen streckenweise wie eine Putin-Apologie, doch eine sehr kenntnis- und detailreiche, die den Versuch einer Charakterisierung aller Akteure rund um den 24. Februar 2022 unternimmt, und auch vor einer Deutung des „Rätsels Putin“ nicht zurückschreckt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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