Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. Wir bringen ein Kapitel aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020. Der Krieg in der Ukraine spielt darin natürlich noch keine Rolle, wird aber in einigem erklärbar. Quellenangaben wurden weggelassen.

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Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt. Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald’s hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Marcus Klöckner thematisiert hier die Äußerungen der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub während eines ZDF-Auftritts bei Markus Lanz. Sie habe die Auffassung vertreten, dass Russen zwar wie Europäer aussähen, sie aber eigentlich gar keine Europäer seien. Auch zu den Themen Gewalt und Tod hätten Russen einen „anderen Bezug“. Diese Aussagen würden dem Rassismus gegen Russen weiter den Weg ebnen. Ein Nachspiel müsse es haben, dass Lanz diesen Aussagen Gaubs nicht widersprochen habe. Auch hierzu haben wir zahlreiche und interessante Zuschriften erhalten. Danke. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag wird darauf aufmerksam gemacht, „welchem schmählichen politischen Personal wir zurzeit ausgeliefert“ seien. Ähnlich wie die Bundesaußenministerin plädiere der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für Waffenlieferungen an die Ukraine, wo der Krieg im Donbass entschieden werden solle. So auch der russische Präsident Putin. Um Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen werde sich nicht bemüht. Vor diesem Hintergrund wird gefragt, ob „wir denn alle verrückt geworden“ seien, denn: „Wie kann man im 21. Jahrhundert auf eine militärische Schlacht setzen?“ Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In Chillán, tiefes chilenisches Hinterland, beherbergt die Grundschule „Escuela Mexico“ eine spektakuläre Wandmalerei-Anlage aus den 1940er Jahren. Ihr Schöpfer hatte im fernen Mexiko einen Mordanschlag auf einen weltberühmten Asylanten verübt. Dass er sich mit dem Monumentalwerk sein Schuldgefühl ausschwitzte, war eine kühne, weil vergebliche Hoffnung seiner Helfer, darunter vor allem des chilenischen Dichters Pablo Neruda. Zwei Jahre lang in Chile versteckt, mutierte er selbst zum heimlichen Asylanten. Von Frederico Füllgraf.

(Satire:) Angesichts von Expertenmeinungen, nach denen die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland keinem einzigen Ukrainer das Leben retten, ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun in die Offensive gegangen: „Was kümmern mich denn die Ukrainer? Ich bin Außenministerin der Deutschen. Darum besteht meine Verantwortung zu allererst darin, den Deutschen einen hohen Preis abzuverlangen – wofür auch immer“, erklärte Baerbock. Dann könne man weitersehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte: „Von diesen Nachfragen nach dem Sinn der Sanktionen sollten wir uns nicht unser schönes Ukraine-Gefühl kaputtmachen lassen. Das Wichtige ist doch, dass wir bereit sind, gemeinsam einen hohen Preis zu zahlen.” Der Hinweis, dass die reale Wirkung der Sanktionen vor allem eine Beschädigung der deutschen Volkswirtschaft ist, sei Wasser auf den Mühlen einer perfiden Putin-Propaganda, so Habeck am Mittwoch vor der Belegschaft eines von Schließung bedrohten Stahlwerks.

Dieser Text kommt aus unserer Satire-Redaktion. Manchmal kann man dem realen Irrsinn nicht mehr mit Ernsthaftigkeit begegnen. Hier folgen weitere nicht ganz ernst gemeinte Kurzmeldungen. Von Tobias Riegel.

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Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

Die ukrainische Regierung wertet es sicher als Erfolg, dass die russischen Truppen aus den Räumen Kiew und Chernigov abzogen. Daneben betrachtet sie sicher auch den Untergang des Raketenkreuzers “Moskva” als eigenen Waffenerfolg. Mit diesen Erfolgserlebnissen im Rücken wird die ukrainische Führung vorerst kaum zu Verhandlungen oder gar zu Konzessionen gegenüber Russland bereit sein. Auf der anderen Seite ist die Ukraine gezwungen, immer weitere Unterstützung aus dem Westen zu fordern, wenn sie die ausgedehnten Territorien, die sie seit dem 24. Februar verlor, wieder unter ihre Kontrolle bringen will. Wenn der Ukraine dies nicht gelingt, dann besteht die Gefahr, dass in diesen Gebieten erneut politische Gebilde entstehen, wie 2014 in Donetsk die DNR und in Lugansk die LNR, die dann nicht ohne weiteres wieder zu beseitigen sind. Und weiter hier.

Die LINKE taumelt orientierungs- und führungslos ihrem endgültigen Untergang entgegen. Der gestrige Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt viel zu spät und wurde auch merkwürdig begründet. Doch es geht um viel mehr. Von Rainer Balcerowiak

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Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Biden, Wladimir Putin „wegen dessen Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das entbehrt nicht einer bitteren Ironie, haben die Briten doch gestern den Weg freigemacht, Julian Assange in die USA auszuliefern. Dort wird dann der Mann zur Rechenschaft gezogen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Offenbar ist Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen. Ein Einwurf von Jens Berger.

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„Mach´s klar“ heißt der Titel einer Publikation, welche bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württenberg erscheint, die neueste Ausgabe trägt den Titel: „Krieg in der Ukraine – Putins Angriff auf den Frieden“. Das Titelbild, eine Karikatur, lässt ahnen, wohin die Bildungsreise der lernenden Jugendlichen hingehen könnte. Bei aller Sorgfalt – während der Lektüre wird nicht erkennbar, dass mit derlei Material für eine Schulstunde junge Lernende zu kritischen, aufmerksamen, fragenden Erwachsenen geformt werden könnten. Vielmehr reiht sich der Inhalt und die ideologische Ausrichtung des Heftes in das Framing vieler Medienprodukte ein, dass „wir“, der Westen, die Guten und Russland das Böse sei. Klar, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und der Feind ist für die Welt der Russe. Von Frank Blenz.

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