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5. März 2015
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Das kritische Tagebuch

Freihandelskonferenz der SPD: Reklame für den sog. Freihandel

Die Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion war eine Werbeveranstaltung für die Abkommen CETA und TTIP. Eine Zusammenfassung von Christian Reimann.
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Venezuela – it ́s the economy stupid

Letzte Woche verhafteten die venezolanischen Behörden Antonio Ledezma, den Bürgermeister von Caracas. Von 76 oppositionellen Bürgermeistern sind nun 33 in Haft oder stehen vor Gericht. Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen im Fall Ledezma von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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CIA Folterreport: Das Hohe Lied der Sicherheit oder die Insolvenz der „westlichen Werte“

Die hinter schwarzen Flecken verborgenen Namen und Daten in dem auf knapp 550 Seiten komprimierten Bericht sind allein deswegen erfreulich, weil sie dem Leser in einer Art intellektuellem „Waterboarding“ ein kurzes Atemholen in der Sammlung von Ungeheuerlichkeiten ermöglichen: Wir ahnten es, wir wussten es – aber in dieser Häufung ersticken wir an den unerträglichen, menschenverachtenden Folterpraktiken, die uns die „willigen Vollstrecker“ einer vorgeblichen Sicherheitshybris seit dem 09/11 im „Krieg gegen den Terror“ zumuten.
Wolfgang Neskovic, dem umtriebigen Streiter für das Recht, wie dem Westend Verlag ist es zu danken, dass sie in so kurzer Zeit nach der Veröffentlichung des Senats-Berichts am 09.12.2014 durch die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Dianne Feinstein, uns eine Kärnerarbeit von 13 ÜbersetzerInnen vorlegen. Sie beginnt im Vorwort mit dem wertenden Befund: „Die Haft-bedingungen und die Anwendung erlaubter und unerlaubter Verhör- und Konditionierungs-verfahren waren grausam, unmenschlich und entwürdigend“ und endet in der verzweifelten Hoffnung, dass „die US-amerikanische Politik … nie wieder uneingeschränkte Internierung und gewaltsame Befragung zulassen wird“. Zur gleichen Zeit sind in Guantanamo heute immer noch 122 Gefangene uneingeschränkt interniert, an denen diese Hoffnung zerbricht, weil ihnen die Rechte als Kriegsgefangene vorenthalten werden. Von Albert Klütsch[*].
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Rezension des Buches „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge

Vor kurzem hörte ich in einem Beitrag des Deutschlandfunks, dass sich die sozialistische Regierung Frankreichs bei ihren Reformbemühungen an der deutschen Agenda 2010 zu orientieren sucht und deshalb mit deutschen Sozialdemokraten in Kontakt steht, vor allem auch bezüglich der Frage, was sie heute anders machen würden. Um sich möglichst umfassend zu informieren, was die sozialen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen des deutschen Reformwerks sind, dessen Kern die Hartz IV-Gesetzgebung darstellt, sei den französischen Sozialisten die Lektüre des Buches „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge empfohlen. Doch nicht nur ihnen. Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre jedes an Sozialpolitik interessierten Bürgers unseres Landes und insbesondere jedes Politikers werden, der unsere Sozialgesetzgebung mit zu verantworten hatte, hat oder haben wird. Von Friederike Spiecker.
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Nicht die Grenze, sondern die mangelnde Qualität von Satire ist das Problem!

Viel wurde in den vergangenen Wochen über Satire und ihre Grenzen geschrieben. Zuletzt auch von Mohssen Massarrat in einem Gastbeitrag auf den Nachdenkseiten. Vor allem Kurt Tucholsky musste seit Anfang Januar wiederholt für Zitate herhalten: Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo schien sich jede noch so auflagenschwache Regionalzeitung genötigt zu fühlen, Tucholskys berühmten Text mit den einprägsamen Sätzen „Was darf die Satire? Alles!“* abzudrucken. Seitdem ist diese Aussage von unterschiedlichen Seiten kritisiert worden. Es hieß, man müsse neu über Grenzen von Satire nachdenken, auch in einer Demokratie. Nein, sagt Michael Feindler. Uns sollte jedoch bewusst sein, dass einiges, was da draußen als Satire herumgeistert, den Qualitätsmaßstäben eines Kurt Tucholsky nicht standhält.
(Hinweis: Durch ein unglückliches Versehen wurde vorgestern eine frühere Fassung von Mohssen Massarrat eingestellt. Im Anhang zu diesem Beitrag finden Sie seinen überarbeiteten Text. (WL))
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