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25. Oktober 2014
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Das kritische Tagebuch

TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD

Immer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange. Die Verhandlungen werden geheim und nicht öffentlich geführt. Sigmar Gabriel hat sich in jüngster Zeit in seinen besonderen Eigenschaften als Bundesvorsitzender der SPD und als Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWI) sehr häufig zum Thema „Freihandelsabkommen“ geäußert. Von Christian Reimann
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STOP TTIP!

Liebe Leser, der NachDenkSeiten,

fast jeden Tag finden Sie in unseren Hinweisen des Tages kritische Berichte zu den beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aus zahlreichen Leserzuschriften wissen wir, dass dieses Thema auch von Ihnen äußerst kritisch begleitet wird. Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gibt es mittlerweile nennenswerten Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Um diesen Widerstand zu bündeln und zu kanalisieren hat sich nun die Europäische Bürgerinitiative EBI gegründet, die unter anderen von Attac, Campact, Greenpeace, Brot für die Welt, Lobbycontrol, den Grünen, der Linken, der Piratenpartei und vielen anderen zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppierungen unterstützt wird [PDF]. Innerhalb von nicht einmal zwei Tagen hat die EBI bereits mehr als 330.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt – das ist weit mehr als ein Achtungserfolg. Auch wir von den NachDenkSeiten unterstützen die Unterschriftensammlung. Daher möchten wir Sie bitten, – wenn noch nicht geschehen – ebenfalls die Initiative zu unterzeichnen.

Ihr NachDenkSeiten-Team

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Akademisierung in der Wissensgesellschaft – Wahn oder Notwendigkeit?

So lautet das Thema über das ich heute auf der 8. Wissenschaftskonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit dem ehemaligen Berliner Senator für Wissenschaft und Forschung, Professor George Turner, in Haltern am See ein „Streitgespräch“ führe.
Im letzten Jahr begann erstmals mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs ein Studium. Der sprunghafte Anstieg der Studienanfängerquote in den letzten Jahrzehnten ging zu Lasten der betrieblichen Berufsausbildung. Seit einiger Zeit hat deshalb eine Debatte über einen „Akademisierungswahn“ und über die Krise der beruflichen Bildung eingesetzt.
Es gibt eine hohe Plausibilität für die These, dass die hohe Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus dem Ineinandergreifen von beruflicher und akademischer Bildung resultiert. Ist die deutsche Bildungspolitik mit der steigenden Zahl von Studierenden und dem Rückgang der beruflichen Bildung also auf dem Holzweg?
Hierzu meine Thesen, an denen ich mich in der Diskussion orientieren werde. Von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)
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Mein Gott, Walter!

Walter Krämer hat wieder zugeschlagen. Was, Sie kennen Walter Krämer nicht? Walter Krämer ist seines Zeichens Ökonom und Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik, Mitglied der FDP, Autor und Publizist. Krämer gehört zum wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream und ist vor allem für seine „forsche“ Rhetorik bekannt – so nannte er seinen Kollegen Peter Bofinger beispielsweise einmal eine „akademische Nullnummer“. Mit derartigen Beleidigungen sollte man jedoch vorsichtig sein, zumal sie nur all zu schnell auf einen selbst zurückschlagen könnten. Und Einfallstore für berechtigte Kritik bietet Krämer en masse – dazu zählt vor allem sein manipulativer Umgang mit der Armutsstatistik, den er in dieser Woche einmal mehr in einem Gastartikel in der Printausgabe der Frankfurter Rundschau mit der Überschrift „Das Gerede von der Armut“ unter Beweis stellt. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Kein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene – und keiner vermisst es

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen.
Und das kam so: Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab. Von Helmut Lorscheid [*]
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