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22. Mai 2015
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Das kritische Tagebuch

Hinweise des Tages

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Hinweise des Tages II

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Das Ende des Zweiten Weltkrieges – ein Beitrag von Oskar Lafontaine zum 8.5.2015

„Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Außenpolitik, die den Werten Europas, der Freiheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet ist und auf Interventionskriege und neokoloniale Abenteuer verzichtet. Unsere Verantwortung besteht darin, einer verhängnisvollen US-Politik in den Arm zu fallen und darauf zu bestehen, dass Russland seinen Platz im gemeinsamen Europäischen Haus hat. Wir wollen mit Russland in Frieden leben, weil wir gemäß dem Schwur der Überlebenden von Buchenwald eine Welt des Friedens und der Freiheit bauen wollen.“
Das ist der Schlussabsatz dieses Artikels von Oskar Lafontaine
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Syrizias Entgegenkommen

Eine interessante kleine Meldung stand in der FAZ vom 2. Mai: Die Europafiliale von Goldman Sachs empfiehlt neuerdings den Kauf spanischer Aktien. Die Begründung: Die Schwierigkeiten der Syriza-Regierung in Athen und die Tatsache, dass sie ihr Wahlprogramm nur sehr begrenzt realisieren kann, habe dazu beigetragen, dass Podemos in den spanischen Umfragen an Boden verliert. Ob der unterstellte Zusammenhang zwischen den Problemen der Regierung Tsipras und den Umfragewerten für Podemas zu verifizieren ist, ist gar nicht so wichtig. Denn schon indem Goldman Sachs einen solchen Zusammenhang herstellt, ergibt sich eine politische Wirkung. Sie erinnert uns daran, dass die (über)optimistische Erwartung, ein Sieg der Linken in Griechenland würde die gesamte europäische Linke beflügeln, auch ihre Kehrseite hat. Wenn das Unternehmen Syriza misslingt oder eine Episode bleibt – ein „Ereignis in Parenthese“, wie man in Griechenland sagt – hat nicht nur die griechische Linke für längere Zeit verspielt. Auch im europäischen Maßstab hätten dann die neoliberalen Krisenmanager ihre Vorherrschaft langfristig abgesichert. Von Niels Kadritzke
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Wie in Hamburger Medien durch fragwürdige Heldenverehrung das Leid von NS-Opfern und deren Nachkommen 70 Jahre nach der Befreiung verdrängt wird.

In der Hamburger Medienwelt wurde des 70. Jahrestages der Befreiung vor allem mit einer Heldengeschichte zur „Kapitulation“ gedacht. Im Mittelpunkt steht ein „Dokumentarspiel“, verantwortet vom öffentlich-rechtlichen Sender NDR: „Unsere Geschichte – Hamburg 1945. Wie die Stadt gerettet wurde“, ausgestrahlt am 23. April 2015 (N3). Grundlage war eine Auftragsarbeit der Hamburger Handelskammer über „Hanseaten unter dem Hakenkreuz“. Im Vorfeld und danach stiegen fast alle regionalen Medien ein, vor allem auf die in Film und Buch ausgebreiteten Heldentaten des damaligen Direktors der Phoenix Gummiwerke, Albert Schäfer. Die Autorin Brigitta Huhnke forscht und unterrichtet seit vielen Jahren über Erinnerung, Gedenken und Leugnen nach der NS-Zeit. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sie sich auch mit Albert Schäfer. Dieser war aktiv in das NS-System verstrickt. Für die kriegswichtige Phoenix befehligte er mehrere Zwangsarbeiterlager. Doch davon ist weder im Film noch in der Hamburger Presse die Rede. Von Brigitta Huhnke
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Geschichte wiederholt sich – das gilt zumindest für den Einsatz von Wahlprognosen für die Wählermobilisierung. Beispiel Großbritannien und Vorgänger BTW 1965.

Der Wahlkampf mit Wahlprognosen in Großbritannien erinnert an vergleichbare Vorgänge bei der Bundestagswahl 1965 in Deutschland. Damals war vom Institut für Demoskopie Allensbach und anderen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt worden. Das bestimmte die öffentliche Debatte und auch die Stimmung in den Parteien. Die SPD hoffte darauf, mit der CDU/CSU gleichzuziehen, und den Regierungswechsel zu schaffen. Sie führte einen treuherzig biederen Wahlkampf mit dem neuen Kfz Kennzeichen und darin die Jahreszahl 1965. Wirklich die Proklamation eines umwerfenden Alleinstellungsmerkmals! Die CDU/CSU genoss das Kopf-an-Kopf-Rennen. CDU-Bundesgeschäftsführer Josef Hermann Dufhues bekannte, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen. Das Ergebnis: mit 47,6 Prozent lag die Union weit vor der SPD mit 39,3 Prozent. Albrecht Müller
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Die Welt im Umbruch

Jochen Scholz

Das Völkerrecht erodiert und das Recht des Stärkeren wagt seine Rückkehr auf die Bühne der Welt. Die sozialen Proteste nehmen zu und die Armut in Deutschland wächst ungebremst an, sodass inzwischen 12,5 Millionen Bundesbürger als arm anzusehen sind. Der europäische Wohlfahrtsstaat soll abgewickelt werden und ein neuer „großer Krieg“ gegen Russland wird nicht nur diskutiert, sondern bereits geprobt. Oder, wie die ZEIT es beschreibt: „Krieg, Terror, Vertreibung. Die alte Ordnung kollabiert. Wir leben in einer Zeitenwende.“ Über diese sprach Jens Wernicke mit dem ehemaligen Berufsoffizier Jochen Scholz, der viele Jahre in NATO-Gremien tätig war.
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