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6. März 2015
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Das kritische Tagebuch

Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deutsches und europäisches Recht – ein Aufruf an Juristinnen und Juristen

Dieser Aufruf richtet sich an alle Leserinnen und Leser von flassbeck-economics und den NachDenkSeiten, nicht nur an die Juristen unter ihnen. Wir wenden uns aber im besonderen an gute, kritische Juristinnen und Juristen. Wir bitten Sie, sich mit dem unten skizzierten Rechtsverstoß zu beschäftigen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen und vorzubereiten. Wir werden, wenn sich eine Gruppe von Juristen zur Vorbereitung einer Klage zusammen findet, mit fachlichem Rat aus ökonomischer Sicht helfen.

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Christine Lagarde und der IWF: Arroganz und Ignoranz

Die Eurogruppe ist am Montag (16.02.2015) in Brüssel eindeutig auf Konfrontationskurs mit Griechenland gegangen, der mit einem Ultimatum endete: Entweder – so die unmissverständliche Botschaft – Griechenland stellt einen Antrag auf Verlängerung des Reformprogramms oder es gibt keine Finanzierung mehr für das Land. [1] Als Hardlinerin entpuppte sich einmal mehr die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die keinen Verhandlungsspielraum erkennen wollte. „Zeit online“ gibt sie mit den Worten wieder, dass, wenn es keine weiteren Reformen in Griechenland gebe, es auch zu keiner Auszahlung der so dringend benötigten Hilfskredite kommen werde. Und überhaupt sei eine IWF-Überprüfung Griechenlands längst überfällig. Von Günther Grunert [*]
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)
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Der Showdown zwischen Griechenland und der Troika – Schäuble spielt alles oder nichts

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Finanzministern der Eurozone gehen heute weiter und sollen nach griechischen Vorstellungen am morgigen Freitag ein erfolgreiches Ende finden. Die neue Athener Regierung hat beantragt, das Kreditprogramm mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF um etwa sechs Monate zu verlängern. Mit einer solchen „Übergangslösung“ wäre der zeitliche Spielraum gewonnen, um ein neues Abkommen mit veränderten Bedingungen und verbesserten Parametern für eine Überwindung der griechischen Krise auszuhandeln. Eine Darstellung der (noch)-Differenzen zwischen der neuen griechischen Regierung und den Euro-Partnern von Niels Kadritzke.
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Hinweise des Tages

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Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015

Tsipras stellt u.a. in dieser Rede den Verhandlungsverlauf aus griechischer Sicht beim EU-Finanzminister-Treffen am letzten Mittwoch in Brüssel dar. Wir dokumentieren diese Rede, weil in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, als hätte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ein Ergebnis blockiert.

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Weimar an der Ägäis

Will man über die Maßnahmen sprechen, die in einer geschwächten Weltwirtschaft gebraucht werden, kontert bestimmt jemand mit dem Gespenst des Deutschlands der Weimarer Zeit, das angeblich ein Paradebeispiel für die Gefahr von Haushaltsdefiziten und expansiver Geldpolitik ist. Doch die Geschichte Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg wird fast immer in merkwürdig selektiver Weise präsentiert. Dauernd ist von der Hyperinflation von 1923 die Rede, als die Menschen mit Schubkarren voller Geld herumzogen, aber man hört nichts von der viel bedeutsameren Deflation der frühen 1930er Jahre, als die Regierung des Kanzlers Brüning – die die falschen Lektionen gelernt hatte – Deutschlands Bindung an das Gold mit Geldverknappung und scharfer Austerität zu verteidigen suchte. Von Paul Krugman, aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober.
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