Liebe Nachdenkseiten Redaktion,

ich bin 59 Jahre alt und seit langer Zeit regelmäßiger Leser und Fan. Die Jahrbücher, wie auch alle Bücher von AM, gehören für mich zu regelmäßigem Lesestoff und Nachschlagwerken. In meinem politischen Leben gibt es klar eine Zeit vor und eine Zeit nach den Nachdenkseiten. Meine politische Ausrichtung hat sich um 180° gedreht. Je mehr ich lese und je tiefer ich grabe, desto erschreckender wirkt die derzeitige Situation auf mich. Soviel zu meiner Person.

Zwei Themen sind es jetzt, die mir wirklich „unter den Nägeln“ brennen und die ich hier gern ansprechen möchte.

1. Angela Merkel. Wirklich fast jeden Tag lese ich, wie sich die sog. „Politische Elite“ penetrant weigert die derzeitige Situation richtig einzuordnen. Entweder kann oder will sie nicht verstehen. Eines ist sicherlich genauso verheerend wie das andere.
   Aber bisher habe ich noch keine Analyse bei Ihnen gesehen, was Frau Merkel in der Hand hat, um Europa dermaßen zu beherrschen.
   Womit erpresst Frau Merkel Europa, dass sie in der Lage ist, ganze Volkswirtschaften ruinieren und Europa an den Rand des Abgrunds zu bringen?
   Was verschafft ihr die Möglichkeit, gewählte Regierungen gegen nicht durch Wahlen legitimierte Apparatschiks auszutauschen?
   Was macht Frau Merkel zur „mächtigsten Frau“ der Welt, wie es von den Mietmäulern der Mainstream-Presse zu oft begeisternd geschrieben wird?
2. US Präsident Obama – „NDAA“. Es werden von Ihnen immer wieder US-Themen vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten angesprochen. Aber die Ökonomie ist nur ein Teil – zugegeben ein sehr wichtiger Teil – eines Zusammenlebens und -wirkens von Demokratien. Es ist zu erwähnen, dass das Stichwort „Guantanamo“ immerhin 33 Treffer ergab, was nicht so schlecht ist und zeigt, dass auch dieses Thema behandelt wird, zuletzt am 26.01.2012. Was aber bei Ihnen überhaupt nicht zur Sprache kommt, ja nicht einmal erwähnt wird, ist die Tatsache, dass Obama am 31.12.2011 den „National Defense Authorization Act“ (NDAA) unterschrieben hat.
   War der „“Patriot Act“ nach 9/11 schon ein massiver Angriff auf Verfassung und Grundrechte,führt der NDAA das weiter, was mit dem Patriot Act begonnen wurde. Damit erübrigt sich jedwede Diskussion über das Demokratieverständnis oder die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Präsidenten oder der amerikanischen „Eliten“.
   Nach dem Gedanken des NDAA war nie und ist nie geplant, Guantanamo zu schließen. Ein thematisches Herausstellen von Guantanamo ist wirklich nicht mehr angebracht und muss nur im Zusammenhang mit dem NDAA gesehen werden.
   Übrigens die Buchstabenfolge „NDAA“ ergab bei Google News 7 (sieben) deutschsprachige Treffer die fast alle zum linken Spektrum zu zählen sind. Der vollständige Mainstream der Nachrichtenmedien hat diese Meldung nicht gebracht.
   Es lohnt sich, oben genannten Link auch über die Nachdenkseiten zu verbreiten.

Ich wünschte mir, Sie würden diese beiden Punkte etwas intensiver beleuchten und so glänzend analysieren wie Ihre vielen, vielen
anderen Themen.

Hochachtungsvoll
F.L.

Das Europrojekt als spannender Episodenfilm

Das Jahrbuch 2012/13 ist, wenig überraschend, fast ausschließlich der Finanzkrise gewidmet – einschließlich der fatalen Folgen, die sie für die soziale und demokratische Stabilität in Europa hat.

Manchmal fällt das Schweigen erst auf, wenn wieder Stimmen zu hören sind. Ein bisschen ähnlich ist es mit dem „kritischen Jahrbuch“ der Nachdenkseiten, das jetzt zum sechsten Mal erschienen ist. Die Stimmen, die dieses Jahrbuch sammelt, gehören allesamt dezidierten Kritikern der derzeit herrschenden Politik. Wenn man es liest, fällt einem erst auf, wie sehr diese Töne oft fehlen im täglichen Allerlei aus Schuldenkrisen und Rettungspaketen. Wie wenig Alternatives der Merkel’schen (und nicht selten von fast allen Parteien getragenen) Politik gegenübersteht – jedenfalls im Mainstream der öffentlichen Diskussion.

…

Die komplette Rezension können Sie hier nachlesen.

Als der SPIEGEL die NachDenkSeiten vor vier Jahren einmal wenig schmeichelhaft seinen Lesern vorstellte, schrieb der zuständige Redakteur, die NachDenkSeiten wirkten so, als stammten sie „aus der Web-Steinzeit“. Wenn ein Layout, das die Funktionalität in den Mittelpunkt stellt und auf technische Gimmicks, nutzerunfreundlicher Klickstrecken und blinkende Werbebotschaften verzichtet, denn steinzeitlich ist, dann waren und sind wir gerne steinzeitlich. Auch bei den NachDenkSeiten ist die Zeit jedoch nicht stehen geblieben. Das alte Layout stammte im Kern aus dem Jahre 2003. Damals waren kleine 15-Zoll-Bildschirme die Regel und soziale Netzwerke steckten ebenso wie das inhaltliche Angebot der NachDenkSeiten noch in den Kinderschuhen. Da wir nach wie vor die Funktionalität und Bedienbarkeit in den Mittelpunkt stellen wollen, war es auch an der Zeit, unser Layout mit derselben gehen zu lassen. Von Jens Berger

Stuttgart 21, werden Sie sagen, wenn Sie sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt engagiert haben und im Raum Stuttgart leben. Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns auch gegen das Projekt engagiert, aber wir können uns vorstellen, was die Zerschlagung der Bahn, was die Trennung von Betrieb und Netz und daraus folgend die weitere Privatisierung bedeutet. Das ist ein verkehrspolitischer GAU wie Stuttgart 21. Dank des Hinweises auf die Silvesterrede, die der Schauspieler Walter Sittler zur 154. Montagsdemo in Stuttgart hielt, bin ich auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 23. Dezember gestoßen. Der Artikel gründet auf Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und des EU-Vize-Kommissionspräsidenten und Verkehrskommissars Siim Kallas. Die Überschrift und zugleich die Hauptbotschaft ist interessant und alarmierend zugleich: ‚Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Bahn wird zerlegt werden müssen“’ Albrecht Müller.

„So viele Erwerbstätige wie noch nie“, „Nie gab es mehr Erwerbstätige“. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen.
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich rund 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 416 000 Personen oder 1,0 % mehr als ein Jahr zuvor. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erreichte die Zahl der Erwerbstätigen damit im sechsten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um insgesamt 2,66 Millionen Personen (+ 6,8 %) gestiegen, so meldete gestern das Statistische Bundesamt. Unser Leser G.K. analysiert diese Erfolgsmeldung. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) hat darüber hinaus noch eine von den Medien weit verbreitete Falschmeldung entdeckt.

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die ungleiche Lohnentwicklung in Deutschland und Griechenland.

Als Fazit seiner Beobachtungen im Jahr 2012 setzte das Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen Publizisten Jakob Augstein auf Platz 9 seiner Liste der „Top Ten“-Antisemiten und Israel-Kritiker. Vor Augstein wurden immerhin noch die Ägyptische Muslimbruderschaft und das Regime des Iran platziert. Das SWC beruft sich zur Begründung auf Henryk M. Broder und nennt diesen Rechtspopulisten einen „weltweit anerkannten Experten“ für Antisemitismus. Die israelische Zeitung Jerusalem Post übernimmt die Wertung des SWC. Die TAZ widmet dem Vorgang am 29. Dezember einen verständnisvollen Wischi-Waschi-Kommentar.
Die Auflistung Jakob Augsteins ist ein unglaublicher Vorgang. Es ist ein weiterer Versuch, Kritiker an der israelischen Politik mundtot zu machen. Das zielt auf Kritiker außerhalb und innerhalb Israels. Wenn Augstein diese zweifelhafte Ehre mithilfe der üblen Methoden eines Broder zuteil wird, dann müssen auch andere Kritiker demnächst Ähnliches befürchten. – Damit Sie sich ein Bild von dem Vorgang machen können, folgt eine Kurzdokumentation und am Ende ein erweiterter Einordnungsversuch. Albrecht Müller.

Kommentar von Jörg Wellbrock

Durch alle Parteien zieht sich die Diskussion darüber, ob ein Verbot der NPD durchsetzbar ist und etwas am politischen Klima in Deutschland ändern würde. Wie geheuchelt diese Debatte sein kann, zeigt ein Blick auf die Aktivitäten von Volker Bouffier, dem Ministerpräsidenten Hessens.

Aufrufe zu Mut und Zuversicht gehören zum Ritual von Neujahrsansprachen. Die Frage ist allerdings immer, woraus sich solche Hoffnungsappelle speisen sollen. Angela Merkels Ausblick auf 2013 war eine Flucht in die anbiedernde Beliebigkeit und in die verklärende Idylle. Dieser Neujahrsansprache fehlte jeder Mut zur Wahrheit und zur Wahrnehmung der Wirklichkeit und schon gar fehlte jeder Anhaltspunkt, dass durch politisches Handeln dieser Regierung das Jahr 2013 zu einem glücklicheren Ende führen könnte. Von Wolfgang Lieb.

Auf ein gutes Neues! So wie es aussieht, wird das zumindest, was die Politik betrifft, ein frommer Wunsch bleiben. Wir haben im Wahljahr 2013 eine Alternative verdient. Aber den Wechsel wird es nicht geben, weil sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück abgrundtief vertan hat. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sind diese Erkenntnisse nicht neu. Aber angesichts der neuesten und aktuellen Fehltritte des Dauerbrenners Steinbrück reift jetzt auch in anderen Medien die Erkenntnis vom Fehlgriff. „Er kann es nicht“, schrieb die FAZ am 30. Dezember. Das Medienecho auf Steinbrücks Klage über das niedrige Gehalt der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und über den Frauenbonus Angela Merkels ist verheerend. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es kein Wechselklima gibt und dass Angela Merkel ihre Position ausbauen konnte. Die Lage ist so ernst, dass man von der SPD-Führung verlangen muss, zwischen zwei schlechten Alternativen nach der weniger schlechten zu greifen. So ist das manchmal im Leben. Von Albrecht Müller

„Waldorfschüler verspotten ihre Chorweiler Nachbarn“ – so lautete eine Schlagzeile des „Kölner Stadtanzeigers“ vom 20. Dezember 2012. In dem Artikel wird berichtet, wie Kölner Waldorfschüler den Stadtteil Chorweiler sehen, in dem sich ihre Schule befindet. „Das Viertel färbt ab“ – so lautete das Thema eines Mottotages der Abiturienten der Waldorfschule. Teilergebnisse davon sind in der Abi-Zeitung der Schüler veröffentlicht worden, darauf abgebildet: eine junge Schwangere mit Zigarette, Großfamilien mit „10 Kusäängs und 19 Kusinään“, gewaltbereite Jugendliche, posende Mädchen in Jogginghosen. Die Abi-Zeitung hat im Stadtteil Chorweiler für viel Aufregung gesorgt, da sie auf einem Adventsbasar verkauft wurde. Für die Bezirksbürgermeisterin ist unverständlich, „dass die beteiligten Lehrer augenscheinlich nicht im Vorfeld der Mottotage über die diskriminierenden Aspekte und das mögliche Konfliktpotenzial des Mottotags gesprochen haben.“ Ein ganzes Stadtviertel und seine Bewohner seien abgewertet, Hohn und Spott über Gleichaltrige ausgeschüttet worden. Die Abiturienten hätten ein „Unreifezeugnis“ verdient. Von Joke und Petra Frerichs

Zum Jahreswechsel und zum bevorstehenden Weihnachtsfest bekommen die NachDenkSeiten besonders viele Mails von unseren Leserinnen und Leser mit guten Wünschen und mit ermunternden Worten für unsere Bemühungen, zu mehr Meinungsvielfalt beizutragen, ein Stück Aufklärung zu leisten und auf alternative Sichtweisen gegenüber dem großen Meinungsstrom hinzuweisen. Dafür möchten wir uns, wir die Macher der NachDenkSeiten, bei Ihnen ganz herzlich bedanken.