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9. Februar 2010

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"\"Institut zur Zukunft der Arbeit\""

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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Personalpolitik im Gesundheitsministerium, der Drehtüreffekt, Fünf Jahre Hartz IV, Agenda 2010, Polemik gegen Hartz IV Kinder, Zeitarbeit, Studentischer Dachverband enttäuscht von Bundesregierung, warum höhere Löhne dringend nötig sind, Investitionensprogramme statt, Steuersenkungen, Rezession, Statistischer Überhang, pensionierte Beamte sollen der Justiz helfen, Bahn, Bonussteuer, Wallstreet behindert Reformen, Vertraulichkeitsklausel beim Impstoff-Vertrag, Sexobjekt Kind, deutsche Söldner als Handlanger des Todes. (RS/AM/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Geburtstagswettlauf; Exportweltmeister China; Kärnten, ein gesegnetes Land - dank Bayern; Staatsanwältin: Wirtschaftskriminelle in die Suppenküche; Rätsel um US-Staatsschulden; Arbeitslosenredkorde; nur noch 60 Prozent arbeiten unbefristet; Bürgergeld kostet 40 Milliarden; Irrtümer bei Riester-Rente; Gerechtigkeitsdebatte; Dr. Schweinegrippe; 50 Milliarden für Rüstung; Mehrheit gegen Steuersenkung; Seeräuberpistole; traurige US-Kriegsbilanz; Dipl.-Ing. soll wieder kommen; Lobbying in der Bildungspolitik. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mehr Kleingeld durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz; wir kauften die DDR; die Welt ist vom Kapitalismus enttäuscht; Banken verrichten Gottes Werk; PPP-Geschichten; Automaten an der Kasse; Linke beraten vor dem SPD-Parteitag; Georg Elser, ein Held; Nachhilfe für Streber; Unikliniken als Profit-Center. (KR/MB/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter zu den Themen Krankenkassen-Kopfpauschale, Regierungsprogramm: Hauseigentümer haben Vorfahrt, Nähe zu Pharmaindustrie des Pandemie-Beauftragten, Managergehälter, Scheer schmeißt die Brocken hin, Schwarz-Gelb verwässert Programme gegen Rechts. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Sebastian Dullien. Gefährliche Angst vor der Inflation
  2. Eekhoff: Deutschland trotz Erholung nach wie vor am Tiefpunkt
  3. Guttenberg will Mindestlohn kippen
  4. Karl-Theodor zu Guttenberg, der Lobby-Baron des TSI-Kartells der Pleitebanken
  5. Jean-Paul Fitoussi, „Profite und Verluste, die Bonus-Affäre“
  6. HRE-Skandal: Die Verschleier-Affäre
  7. UBS gibt Konten von 5000 Steuerflüchtlingen preis
  8. Insolvenzverwalter hält Arcandor für ausgeplündert
  9. Missbrauch Kurzarbeit
  10. Auto-Experte: 2010 eine Million Autos weniger
  11. Der gefährliche Himmel über Deutschland
  12. FDP und die Ärzte – Wahlkampf im Wartezimmer
  13. Behindert nach Aktenlage - Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden
  14. Post will bis 2011 alle eigenen Filialen schließen
  15. Das Ende der Post?
  16. Atomkraftwerk trotz Bedenken aktiviert
  17. Albtraum Atomkraft
  18. Oskar Lafontaine: „Die SPD ist keine Volkspartei mehr“
  19. Wer über 50 ist, wird rausgemobbt
  20. SP reicht Strafanzeige gegen Ospel und Kurer ein
  21. Ex-SWR-Intendant Voß wird Präsident von PR-Hochschule
  22. Wahlen in Afghanistan: Die Methode Karsai
  23. Zu guter Letzt: Herr Oettinger, darf ich Sie kurz was fragen…?

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Warum profitiert die Linke nicht von der Krise?

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.
Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?
In einem neu erschienenen Buch „Mythos Markt“ des österreichischen Ökonomen Walter Otto Ötsch vom Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz der Johannes Kepler Universität Linz, habe ich eine interessante historische Aufarbeitung gelesen, wie schon in der Vergangenheit das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda funktionierte und wie die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Weil die Ideologie und die Methoden der Meinungsbeeinflussung auf die heutige Situation übertragbar sind, will ich aus den einschlägigen Kapiteln dieses Buches referieren und daraus einige Schlussfolgerungen auf die heutige Situation ableiten. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

(RS/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Das Monster in der Grube
  2. Haltet den Arbeitsmarkt flexibel!
  3. Das Leben ist Hartz
  4. Das Kurzarbeit-Komplott
  5. Frisches Blut
  6. Hans-Olaf Henkel: „Gier liegt im Wesen des Menschen“
  7. Jens Berger: Die Kapelle spielt wieder auf
  8. Interview mit Jürgen Trittin: Grüne bitten Reiche zur Kasse
  9. Dagmar Metzger im stern : Müntefering und Steinmeier sind Auslaufmodelle
  10. Abfuhr für Junge Union
  11. Medienmacht & Arbeitsweise der Bertelsmann-Stiftung
  12. Thema: Altersvorsorge - Riester-Rente hat den Zenit überschritten etc.
  13. Rohstoff Wasser - Blaues Gold
  14. Vorsicht, Journalisten

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Hinweise des Tages

(MB/KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Demokratie als Mogelpackung
  2. Für alle Zyklen gerüstet
  3. Ackermann warnt vor einem Banken-Oligopol
  4. Robert von Heusinger: Spektakuläre Geldzufuhr
  5. Haben Lebensversicherer die Erträge der Kunden verzockt?
  6. Dieter Wermuth: Sinn bleibt dabei - Das Problem seien die Löhne
  7. Heiner Flassbeck: Finanzmärkte sind dumm
  8. Union rückt von Staatssekretär Asmussen ab
  9. Trotz Milliardenverlusten - Landesbank zahlt Managern Boni
  10. Was Vertrauen zerstört
  11. Union prüft Anhebung der Niedrig-Mehrwertsteuer
  12. Werkzeugmaschinenbau: Produktion fällt auf Niveau von 1999
  13. OECD-Studie: Fünf Millionen Menschen ohne Job
  14. Das Spiel mit der Realität
  15. Deutschland fehlen Fachkräfte aus Osteuropa
  16. DGB-Index Gute Arbeit
  17. Praxisgebühr mit Verfassung vereinbar
  18. Welche Krankheiten können wir uns noch leisten?
  19. Regionen ohne Zukunft - Experten empfehlen Abbau Ost
  20. EU-Reformvertrag: Mehr oder weniger Demokratie
  21. EU schwächt Umweltauflagen für Industrie ab
  22. Neuer Job für Joschka Fischer
  23. Späte Würde
  24. Studiengebühren-Umfrage: Campusmaut verhasster denn je
  25. Die Bildungsmanager
  26. Leeres Bildungsgerede - Studie: Kitaausbau kommt kaum voran
  27. Lehrkräftemangel teilweise hausgemacht - GEW Hessen fordert deutliche Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
  28. Die Containerelite
  29. „Neues aus der Anstalt“ vom 23.06.2009

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Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Wirtschaftskrise: Mehr Keynes wagen – der Aufruf
  • Dierk Hirschel: Das Ende des Finanzmarktkapitalismus
  • Robert von Heusinger: HRE – ein Lehrstück
  • Wirtschaftsweiser widerspricht Steinbrück
  • Geithners Pläne zur Bankensanierung stoßen auf Skepsis
  • Konjunkturprogramme wären gar nicht notwendig gewesen
  • Tarifvertragsgesetz: Happy Birthday?
  • OECD-Bericht: Risiko-Jobs erobern die Welt
  • Beschäftigungsgesellschaften: Sinnvolle Lösung bei Arbeitsplatz-Abbau?
  • Investmentbanker zu Marktpreisen
  • Abgestürzte Helden: Die Bankerkrise
  • Die Enteignung der Mittelschicht
  • Lübeck: Sollte eine Stadt nicht etwas gegen Hunger tun?
  • Die neue Trümmergeneration
  • Wo kommen die Kinder her?
  • Diagnose: Propaganda
  • Plädoyer für ein besseres Gesundheitssystem?
  • Berliner Verkehrsbetriebe - Klage gegen Investmentbank
  • Studie „Ungenutzte Potentiale – zur Lage der Integration in Deutschland“
  • Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
  • Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Werbekorruption
  • BVG: Klage gegen Investmentbank
  • 900 Verfahren auf Schadenersatz in NRW: Aufstand gegen grausame Gefängnisse
  • Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
  • Tiere und Pflanzen müssen patentfrei bleiben
  • Andrea Nahles und Jon Cruddas: Die gute Gesellschaft
  • Hochschulreform: Schachern statt Lernen
  • 10 Jahre Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
  • Von privaten Schulen lernen
  • Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Werbekorruption
  • Frankreich: Explizit repressiv
  • Seeräuberei: Wer ist hier der Pirat?
  • Nochmals: Rentenangst: Der Kampf um die Altersversorgung
  • Zum ersten Mal im Bild: Der gemäßigte Taliban

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Drei Tipps: YouTube mit Volker Pispers und Hagen Rether, Phönix Runde Di. 31.3. mit Albrecht Müller

Ein aktuelles Stück von Pispers, zwei nicht ganz neue aber aktuelle und exzellente Stücke von Rether. Alle drei Stücke sehenswert. Siehe unten. In der Phoenix Runde geht’s um Krise und Arbeitsplätze. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Lucas Zeise: Es ist die alte Politik
  • Arbeits-Unrecht in Deutschland
  • Bild, die Nebeneinkünfte und der Unsinn
  • Klagewelle wegen Steuerhinterziehung nimmt Anlauf
  • Europäische Union verhindert absichtlich Zugriff auf die ACTA-Dokumente
  • Deutsche Umwelthilfe: Auto-Abwrackprämie bringt keine Umweltvorteile
  • Wachsende Gefahr für die Politik durch Lobbyisten?
  • Amerikaner wollen gesetzliche Rentenleistungen erhalten
  • Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet
  • Last-Minute-Vorschriften: Bushs klammheimliches Vermächtnis
  • Gedanken zum Sonntag: Über unser Land als neues Paradies der Faulpelze
  • Das Letzte - Übelster Kampagnenjournalismus mal wieder bei SpiegelOnline
  • Ein Kommentar von Heribert Prantl
  • Aus: Anne Will Blog

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(KR/WL)
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Propagandastudie des IZA für die INSM

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstmalig ausgerechnet [PDF - 272] , was die bis dato praktizierte 58er-Regelung die Steuer- und Abgabenzahler kostet und welche Folgen sie am Arbeitsmarkt hat. Die fiskalischen Kosten beziffert das IZA auf mindestens 850 Millionen Euro pro Jahr, im Extremfall sogar bis zu 9,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wird im Wesentlichen aus den Sozialkassen aufgebracht und treibt damit die Lohnzusatzkosten in die Höhe - das wiederum führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die neue “63er-Regelung” verspricht nach Analyse der Ökonomen Entlastung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro.
Eine Studie, die zeigt, wie der Wahnsinn zur Propagandamethode gemacht wird. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages (2)

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Ideologische und herrschaftliche Hintergründe der „Ein-Euro-Jobs“

Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.
Die Hartz-Reformen bedeuten letztlich:

  • die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite Selbstunternehmer - insbesondere für den Niedriglohnbereich;
  • die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern, Schutzrechte abzuschaffen etc.;
  • die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen.

Lesen Sie dazu einen Beitrag von Christian Girschner.
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Glos will Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger

„Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss: Der Staat würde sein Einkommen aufstocken, sodass er genauso viel erhält wie eine Bezieher des Arbeitslosengelds II.“
Die Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) glauben, dass die Pläne von Glos ein wahres Job-Wunder auslösen könnten. 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener könnten entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Kolaition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen.
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Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster ist nun Headhunter und Vorsitzender des Investitionsbeirats des Private-Equity-Unternehmens Fortress.

In seiner Rubrik „Was macht eingentlich…“ berichtet das manager-magazin 8/2006, dass der frühere rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister und spätere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit nach seinem Rauswurf, aufgrund von mehreren dubiosen, vermutlich rechtswidrigen Beraterverträgen, nun nicht mehr Arbeitslose vermittelt, sondern sich beim kanadischen Headhunter Ray & Berndtson um die Besetzung von Führungspersonen, vor allem im öffentlichen Sektor kümmert.
Da ihn das nicht ausfüllt steht Gerster noch dem US-amerikanischen Private-Equity-Unternehmen Fortress als „Vorsitzender des Investitionsbeirats“ zur Verfügung. Dabei soll er seine alten Kontakte nutzen, um der deutschen Politik die Interessen von Fortress vor allem an der Einführung von börsennotierten Immobilien nahezubringen.
Zudem firmiert er bei dem von der Deutschen Post finanzierten Think-Tank „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) als „Direktor Policy-Fellows“.

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