11. September 2009 um 9:01 Uhr

Hinweise des Tages

(MB/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Opel-Deal mit Preisschild
2. Treuhänder kritisieren Opel-Entscheidung
3. DIW: Lobbyisten, arg in der Defensive
4. Wir haben die niedrigsten Lohnzuwächse
5. Abgeordnete abgeführt
6. Lenzen versus Scharenberg: Das ist ein recht bizarrer Vorgang
7. Übelste Pöbelei nach Streit mit Sozialamt
8. Geschöntes Gorleben-Gutachten: Wie in der Politik manipuliert wird
9. Studie: 12 Prozent der Selbstständigen droht Altersarmut
10. Riester-Urteil - EU stärkt Mallorca-Rentner
11. »Hartz IV«-Klageflut soll eingedämmt werden
12. Genug ist nicht genug - Wenn Politiker peinlich werden
13. Gesundheitsreform: Obama setzt zurück
14. Guatemala ruft Notstand aus
15. Zu guter Letzt: Der Minister der Verteidigung
16. Musik-Tipp für Jüngere von einem NDS-Leser

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11. August 2009 um 11:22 Uhr

Warum profitiert die Linke nicht von der Krise?

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.
Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?
In einem neu erschienenen Buch „Mythos Markt“ des österreichischen Ökonomen Walter Otto Ötsch vom Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz der Johannes Kepler Universität Linz, habe ich eine interessante historische Aufarbeitung gelesen, wie schon in der Vergangenheit das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda funktionierte und wie die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Weil die Ideologie und die Methoden der Meinungsbeeinflussung auf die heutige Situation übertragbar sind, will ich aus den einschlägigen Kapiteln dieses Buches referieren und daraus einige Schlussfolgerungen auf die heutige Situation ableiten. Wolfgang Lieb
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23. März 2009 um 8:10 Uhr

Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Heiner Flassbeck: “Wir sind in einer dramatischen Lage”
• Fondsmanager: “Die Geldschwemme beängstigt mich”
• Riester-Fondsparen: Angst vor der Nullrendite
• Die Rentenversicherung hat keinen Cent verloren
• UNCTAD-Report: The Global Economic Crisis. Systemic Failures and Multilateral Remedies
• Joseph Stiglitz: Wir brauchen eine Reservewährung
• Amartya Sen - Adam Smith wäre schockiert
• Die Grünen-Spitze will ein Bündnis mit SPD und FDP herbeireden
• Lebensmittelspenden hemmen Eigeninitiative?
• Typisch Köln?
• Heribert Prantl: Enteignung – Aus Liebe zum System
• Belastung Berger
• Kurzarbeitergeld soll reduziert werden
• Ungewissheit macht krank
• Die CDU will die Partei der Arbeiter werden
• Zumwinkels 20-Millionen-Pension verblüfft Rentenexperten
• Verfassungshüter öffnen ein Auge
• Gewinne garantiert
• Honeckers Erben
• Bei der Privatisierung der Bildung ist kein Ende in Sicht
• Ingenieur-Mangel in Deutschland eskaliert trotz Wirtschaftskrise
• Die Schwächsten im Blick

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19. März 2009 um 9:25 Uhr

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Fed pumpt eine Billion Dollar in US-Wirtschaft
• Alle Hemmungen verloren
• Wolfgang Streeck: Eine Last für Generationen
• Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist eine Krise des Rechts
• Eine Börsenhändlerin rechnet ab: Halbwissen ist Macht
• “Kultur der Komplizenschaft”
• Steueroasen: Finanzminister mit Beißhemmung
• “Deutsche Bank hat enormen Kapitalbedarf” 
• Debatte um Wettbewerbsverzerrung: Sparkassen fordern Staatszins
• Enteignung von Finanzinstituten als ultima ratio gebilligt
• Thomas Straubhaar: Deutschland braucht schnellen Konsum-Schub
• Regierung setzt bei Opel-Rettung auf Roland Berger
• Es sind die Löhne
• Europa ist in größter Gefahr
• Oskar Lafontaine: “Wir sind die einzigen Realisten”
• RWE muss Ferngasnetz verkaufen
• Der Ausbau des Frankfurter Flughafens - eine Serie von Wort- und Rechtsbrüchen
• Lebensversicherungen - Welche Einbußen gibt es in der Krise?
• Dicke Abschieds-Prämie für Middelhoff
• Generalstreik: Frankreich wird lahm gelegt
• Lehrstellenmarkt bricht ein
• Studentischer Dachverband kritisiert einseitige Analyse der bisherigen Bologna-Umsetzung
• Australischer Börsen-Kindergarten ist pleite
• Die Amerikaner halten zunehmend auch den Afghanistan-Krieg für einen Fehler
• Wahlkampf im Netz
• Rosa Luxemburg: Dr. Rosa Rot

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28. Januar 2009 um 9:04 Uhr

Die Redaktion von Anne Will schadet Wills Image. Und eine Anmerkung zur Rolle und wirtschaftspolitischen Kompetenz Klaus von Dohnanyis.

Als Anne Will Sabine Christiansen ablöste, dachten wir, es werde sich einiges bessern. NachDenkSeiten waren zu Beginn freundlich mit der neuen Moderatorin umgegangen, zum Beispiel im Beitrag: “Thema Bahn bei Anne Will - ganz gut, aber es fehlte der Blick hinter die Kulissen”. Aber offensichtlich ist der Redaktion insgesamt nicht zu helfen. Die Sendung vom 25.1. war wieder einmal von einer seltsamen Personenauswahl gekennzeichnet. Worin liegt zum Beispiel die Kompetenz von Dohnanyis für das Thema „Verbrannte Milliarden - mit Vollgas in den Staatsbankrott?“ (eine Anmerkung zu dieser Personenauswahl siehe am Ende dieses Beitrags).

Die Redaktion ist auch nicht sonderlich großzügig im Umgang mit kritischen Beiträgen für den Anne-Will-Blog. Von seiner Odyssee, dort einen Beitrag unterzubringen, berichtet ein NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller.
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1. Mai 2008 um 8:49 Uhr

Hinweise des Tages

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16. April 2008 um 10:18 Uhr

Hinweise des Tages

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14. April 2008 um 9:25 Uhr

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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10. April 2008 um 10:49 Uhr

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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17. März 2008 um 10:14 Uhr

Hinweise des Tages

(KR/WL)
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14. März 2008 um 15:49 Uhr

Hinweise des Tages (2)

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11. März 2008 um 9:07 Uhr

Betrifft den Kampf um Hessen – Zeichen für die Auszehrung demokratischer Verhältnisse

Man muss neidlos anerkennen: Der versammelten konservativen Rechten aus Union, Wirtschaft und Medien ist es im Falle Hessens wieder einmal gelungen, den Durchbruch einer alternativen Machtkonstellation auf der linken Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Jetzt wird auch noch daran gestrickt, die Ursachen dieser die Demokratie bedrohenden Alternativlosigkeit und die Ursachen der Beschädigung der SPD zu vernebeln. Albrecht Müller.
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7. März 2008 um 8:58 Uhr

Mehrheitswahlrecht oder die „künstliche Verringerung der Parteienzahl durch Veränderungen im Wahlsystem“

Die Entwicklung zu einem Fünf-Parteiensystem in den Parlamenten einhergehend mit einem „Vertrauensschwund“ der Wähler gegenüber den Volksparteien CDU/CSU und SPD habe zu Spekulationen „über die Ablösung der bisherigen Zweiparteien-Koalitionen durch Dreiparteien-Koalitionen geführt“. Durch das Aufkommen eines Fünfparteiensystems mit der Linken „haben (wir) also mit einer fundamentalen Veränderung unseres Regierungssystems zu rechnen“, so die Prognose des Altbundespräsidenten und jetzigen Aushängeschilds des konservativen „Konvents für Deutschland“ Roman Herzog. „Die beiden großen Lager, die sich im Laufe der Zeit herausbildeten, konnten damit rechnen, dass sie in der Wahl die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich vereinigen konnten.“ Die Ausfächerung des Parteiensystems werde diesen Effekt so gut wie sicher beseitigen. Es werde immer schwerer werden stabile absolute Mehrheiten zu bilden und zusammenzuhalten: „Im Klartext: Die Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen.“ Herzog plädiert deshalb für einen Übergang zu einem Mehrheitswahlrecht und für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat.
In der Sache geht es um die rechtliche Absicherung des herrschenden politischen Kurses gegen den Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler. Wolfgang Lieb
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28. November 2007 um 8:47 Uhr

Hinweise des Tages

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2. Oktober 2007 um 9:18 Uhr

Hinweise des Tages

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27. August 2007 um 9:07 Uhr

Hinweise des Tages

(WL/KR)
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27. Juli 2007 um 9:21 Uhr

Neoliberalismus, Wettbewerbsföderalismus und Föderalismusreform

„Wettbewerb“ dient Neoliberalen als Zauberwort, mit dem sie die angeblich verkrusteten Strukturen des Wohlfahrtsstaates aufbrechen und auch bei einer Reform des Föderalsystems der Staatsordnung die bisherigen, als überholt bezeichneten Verhältnisse zum Tanzen bringen möchten. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verlangt Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten, in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundesstaat: „Ein wichtiger Schlüssel zu mehr horizontalem Wettbewerb liegt auf dem Felde des Sozialen. Der gegenwärtige Sozialstaat muß stärker privatisiert, der verbleibende Kernsozialstaat stärker dezentralisiert werden.“ Christoph Butterwegge hat uns einen Beitrag aus dem Buch „Kritik des Neoliberalismus“ zur Verfügung gestellt, das er zusammen mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgibt und das dieser Tage erscheint.
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13. Juni 2007 um 16:00 Uhr

Von der Freiheit der Wissenschaft zur „unternehmerischen Hochschule“

Kein anderes Land mache „Freiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik“, rühmt Innovationsminister Pinkwart das nordrhein-westfälische Hochschul-„Freiheits“-Gesetz. Stellt man die Kantsche Frage, für wen und wozu die „neue“ Freiheit dienlich ist, so wird man feststellen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Forschenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ - gemessen an ihren bisherigen Forschungs- und Lernfreiheiten - wesentlich „unfreier“ sein werden. Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre gegenüber dem Staat und die in Angelegenheiten der Wissenschaft gewährte Autonomie werden in der „unternehmerischen Hochschule“ der Freiheit des Wettbewerbs und damit den anonymen Zwängen der Konkurrenz auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt unterworfen: Konkurrenz um die Einwerbung von Studiengebühren als privates Investment in ein Studium. Ein Referat von Wolfgang Lieb auf einer Veranstaltung der GEW an der Universität Regensburg am 13. Juni 2007.
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8. Mai 2007 um 9:10 Uhr

Adecco-Chairman Clement meldet sich zurück

Der ehemalige Superminister und heutige Multi-Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im „Konvent für Deutschland“, WamS-Kolumnist sowie „Chairman“ des Adecco Institute in London - ein vom „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ finanziertes Institut - sagt uns im Zeitgeistmagazin „Cicero“, wo es in der Großen Koalition lang gehen muss. Ein typisches Beispiel des gängigen inhaltsleeren, ja unsinnigen „Reformsprechs“.
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13. März 2007 um 9:42 Uhr

Hinweise des Tages

(WL/KR)
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19. Mai 2006 um 11:24 Uhr

Korrektur

In unserer Rubrik „Interessenverflechtung: Clement neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe dort geschrieben Meinhard Miegel sei Sprecher des „Konvents für Deutschland“, das ist falsch: Miegel ist Sprecher des „BürgerKonvents“.
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18. Mai 2006 um 11:14 Uhr

Clement neues Mitglied im „Konvent für Deuschland“

Der umtriebige ehemalige „Superminister“ Clement, über den politisch kaum noch einer spricht, ist Mitlied in der neoliberalen Außerparlamentarischen Opposition „Konvent für Deutschland“ geworden, meldet das Deutschlandradio vom 17.05.06, 10.00Uhr.
Endlich ist Clement unter Gleichgesinnten gelandet.
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18. November 2005 um 14:15 Uhr

Die großen Einflüsterer, Thinktanks als Lobby der Freien Marktwirtschaft

Eine Sendung von Eva Hillebrand.
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2. Mai 2004 um 12:02 Uhr

Familienfreundliche Unternehmen oder unternehmerfreundliche Familienpolitik?

Ein neues, geradezu groteskes Beispiel, wie sich die Politik freiwillig der Lobbyarbeit der Unternehmerverbände und ihrer Vorfeldorganisationen ausliefert, ist die von Familienministerin Renate Schmidt angestoßene „Allianz für Familie – Balance für Familie und Arbeitswelt“. In dieser „Allianz“ finden sich neben den Unternehmensverbandsvertretern Dieter Hundt (BDA) und Ludwig Georg Braun (DIHT) gleich noch drei „Botschafter“ der von Gesamtmetall gegründeten und mit Millionenbeträgen finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, nämlich Siegmar Mosdorf, Roland Berger und Dominique Döttling.
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4. Februar 2004 um 11:06 Uhr

Die Revolution von oben

Markus Grill, stern, 17. Dezember 2003
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