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"Armut"
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2. Februar 2010 um 8:47 Uhr
Heute unter anderem zu diesen Themen: Staatspleiten; Kreditklemme als politische Ausrede; Wettbüro wieder geöffnet; legales Unrecht; Hartz IV-Hetze; Endspurt für Hartz-Überprüfungsanträge; Krankenkassenbeiträge; 15 Milliarden PPP-Projekte; Merkel kauft Steuerhinterzieher-CD; Grenzen des Wachstums; soziale Grundrechte; Rüttgers und Pinkwart haben Angst vorm Wähler; FDP bedient ihre Leistungsträger; „Institut solidarische Moderne“; USA in der Defizitwirtschaft; Geburtsfehler der EU; Pläne für Irak-Einmarsch lange vor 9/11. (KR/WL)
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1. Februar 2010 um 9:24 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerbetrugsaffäre; Sozialschmarotzer; die Großen werden größer; Lehman-Abfindungen; ein Risiko-Bankenvorstand packt aus; von der Leyen: sanft reden, hart zupacken; Euro-Zone: höchste Arbeitslosigkeit; kein Auskommen mit dem Einkommen; Kopfpauschale macht Schweizer unglücklich; PPP: Profit ohne Risiko; Regierung schafft Stellen, bei sich; NRW-FDP flattert; linker Thinktank; Stigma Armut; Raketen gegen den Iran; Zeitzeugen; Bayern sparen am Mensaessen; Demonstrationsfreiheit; Zu guter Letzt: Poeme. (KR/WL)
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29. Januar 2010 um 17:33 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Weiterer Sozialabau, Finanzmarkt, Lobbyismus, Hessens CDU, Bildungspolitik, Hartz IV-Hetze in den Medien, Atomkraft (KR/WL)
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29. Januar 2010 um 9:22 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Falsche Freude über den Arbeitsmarkt; wer mehr auf den Staat baut; Zukunft der Landesbanken; US-Ermittlungen über Geldverteilung; Abwicklung von Banken; Europa und Griechenland; von der Leyen gegen arme Kinder streng; Alleinerziehende in der Hängematte; EU-Parlament wehrt sich gegen SWIFT; politische Landschaftspflege; Afghanistan; CSU-Attacken; Geschäft mit der Nachhilfe; Behindertenrecht au Regelschule; BILD sackt ab; Richtigstellung; zu guter Letzt: Kauft die Taliberalen! (MB/WL) Mehr…
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27. Januar 2010 um 9:08 Uhr
Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft. Albrecht Müller.
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26. Januar 2010 um 9:20 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Freistaat spart für die Bank; Sprenstoff für die Wall Street; endloser Albtraum; EU-Parlamentarier begehren auf; Rentenpolitik; Niedriglohn erreicht die Mitte; 1-Euro-Jobs lohnen sich – für die Arbeitgeber; Zusatzbeitrag, der schleichende Systemwechsel; zurück vor Bismarck; Aus für das Postamt; Spendensumpf; Betteln lernen; IG Metall will kuscheln; Machtspielchen nach Oskar; Befriedung in Afghanistan; Spekulanten setzen auf Griechenland; Naturschützer küren Skandalkonzerne; das Ganze mal wieder in Neues aus der Anstalt. (KR/WL)
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21. Januar 2010 um 8:50 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Tariflöhne steigen, Effektivverdienste sinken; in Berlin sind über 36 Prozent der Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften; wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt; Bundesbank: Deutschland steht das Wasser bis zum Hals; Hoteliers behalten Steuernachlass; gekaufte Politik; weniger Boni, dafür mehr fix; Obama: Absturz in die Realpolitik; BAföG-Bericht; Leistungsstarke Kinder setzen sich überall durch; Käßman legt nach; neue Dokument zur Sozialpolitik; Charity-Sause; Zu guter Letzt: Der nächste Vorschlag aus Hesse. (RS/WL)
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19. Januar 2010 um 9:09 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Mai bringt keine neuen Steuereinnahmen; Arbeitgeber wollen erst sparen, dann senken; düstere Konjunkturaussichten; käufliche Republik; Abzocke mit Vermittlung; ein weiteres Jahr Koch; Arbeitsmarkt eine Bankrotterklärung; die Erben von Reagan und Bush; Massenabfertigung bei Sozialgerichten; Bürokratiekosten; Stimmungsmache beim Mietrecht; wie man Rentner reich rechnet; Ungleichheit schadet der Gesundheit; in Hessen rückt die SPD von Hartz IV ab; der Berlusconi Chiles. (KR/WL)
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18. Januar 2010 um 13:35 Uhr
Wer sich die Freiheit seiner Gedanken erhalten will, wer den kritischen Umgang mit dem Geschehen üben will, kann das zurzeit sehr gut an der tobenden Debatte um die Entwicklung bei der Linken tun. Eigentlich, so hatte mancher kritische Beobachter gemeint, wäre mit der Wirtschaftskrise auch die Erfolgschance der neoliberalen Ideologie erledigt. Das hat sich schon deshalb als Fehleinschätzung erwiesen, weil die mit viel publizistischer und finanzieller Macht ausgestattete Bewegung immer noch die Möglichkeit hat, über Manipulation und Meinungsmache die Macht zu sichern. Albrecht Müller.
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18. Januar 2010 um 9:14 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die schwäbische Hausfrau irrt; Koch haut drauf und von der Leyen spielt die Verständnisvolle; Clements verkehrte Welt; Schonvermögen nützt 0,2 Prozent; bei Krankheit weniger Geld; Schreckbild Schwarzarbeit; Hotelierssteuer: Geschenke erhalten die Freundschaft; Niedriglöhne und Altersarmut; Obama kassiert auch bei Europas Banken; OECD stellt sich gegen Investmentbanken; Stoiber wird zum Depp; Jugendkriminalität; Bahnchaos; Ärzte gegen Rationierung; Merkel muss umziehen; Bürgergesellschaft à la Bertelsmann; Oberst Klein gab gezielte Falschmeldung; CSU-Fonds in Liechtenstein; Journalismus mit der Brechstange; Karseis Kabinettspleite. (KR/WL)
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15. Januar 2010 um 16:43 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die deutsche Exportorientierung, das Arbeitsamt mit Vermittlungsgutscheinen abgezockt, beschönigte Leiharbeit, Armut in Haiti, Mexiko und Afrika (KR)
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15. Januar 2010 um 9:13 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Obama: We want our money back; über Staatspleiten; Reibach mit der Ösi-Bank; Daten über den Wandel des Arbeitsmarktes; Schlecker ist überall; wer zahlt für die Kopfpauschale; Atomlager Asse wird geräumt; PPP-Task force; Auslagerung von schwarzen Listen; jeder Dritte 15-Jährige fühlt sich allein gelassen; Schulreform: Stillstand in Brandenburg; allerlei Parteistrategen; „Leistungsträgerkern“; Haiti: Humanität oder Geostrategie; Truppenabzug jetzt; BGH erklärt Focus-Markwort die Pressefreiheit. (MB/WL)
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14. Januar 2010 um 9:11 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Personalpolitik im Gesundheitsministerium, der Drehtüreffekt, Fünf Jahre Hartz IV, Agenda 2010, Polemik gegen Hartz IV Kinder, Zeitarbeit, Studentischer Dachverband enttäuscht von Bundesregierung, warum höhere Löhne dringend nötig sind, Investitionensprogramme statt, Steuersenkungen, Rezession, Statistischer Überhang, pensionierte Beamte sollen der Justiz helfen, Bahn, Bonussteuer, Wallstreet behindert Reformen, Vertraulichkeitsklausel beim Impstoff-Vertrag, Sexobjekt Kind, deutsche Söldner als Handlanger des Todes. (RS/AM/WL)
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13. Januar 2010 um 16:17 Uhr
Gestern berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates führt: immer geringere öffentliche Leistungen, höhere Gebühren, ungerechte Mehrbelastung jener, die nicht über viel Geld verfügen - und höhere Schulden für die Kommunen, wenn sie gegen den Trend steuern.
Die hinter der Verarmung des Staates steckende Strategie habe ich in „Meinungsmache“ ausführlich geschildert. Den Text des einschlägigen Kapitels 13 finden Sie weiter unten als Leseprobe. Albrecht Müller
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12. Januar 2010 um 8:23 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schlecker macht Zeitarbeit endlich zu einem Thema; Schäuble bereitet auf Kürzungen vor; Falschspiel im Amt; Bundesbanker über überzogene Gewinnerwartungen; verschleppte Finanzaufsicht; das Trio Infernale der Rating-Agenturen; der eingebildete Kranke; Was macht die Schweinegrippe; unbesetzte Studienplätze auf der langen Bank; Ursula von der Leiharbeit; Springers Welt; Ansehensverlust in Afghanistan. (KR/WL)
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8. Januar 2010 um 17:14 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkung gegen den Willen auch der Besserversdienenden, Jürgen Rüttgers blamiert die SPD, Sarrazins Rassismus, Volksverdummung im Deutschlandradio (KR)
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8. Januar 2010 um 9:18 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Klamauk der FDP; Steuer für Hoteliers gesenkt, Preise steigen; später Widerstand gegen Kopfpauschale; wenigstens der Europarat prüft Pharmalobby; brauchen wir China?; größte Finanzblase aller Zeiten; Steuerhinterzieher atmen auf; Bundesbank als Endlager; Kommunen am Ende; Teufelskreis Konjunktur; Billig-Arbeitgeber; die Bahn redet vom Wetter; Erpressung der Vertriebenen; Motivation statt Scanner; Streit unter der Kanzel; Parteiengezänk; Malen nach Zahlen; fünf Recyclingtipps für Kreditkarten. (WL)
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7. Januar 2010 um 9:15 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Investitionsprogramm nutzt mehr als Steuersenkungen; FDP-Trauma; deutscher Job-Sonderweg; Reallöhne sinken; atypische Arbeit nimmt zu; Monotonie kehrt zurück; Profitdiktat; Kopfpauschale kommt; Island düpiert Anleger; Goldmann überall; Nacktscanner steht nackt da; Elena auf Zwangsdiät; nicht alle atmen die gleiche Luft; mit dem Rotary-Club zur Uni. (RS/WL)
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6. Januar 2010 um 10:32 Uhr
Die Kultusminister haben sich bereits im Jahr 2006 darauf verständigt, dass personenbezogene Daten von Kindern anonym in ein “nationales Bildungsregister” einfließen sollen. Nach den Plänen der Kultusministerkonferenz sollte bis 2008 ein Zentralregister mit Schülerdaten aufgebaut werden, dies stieß jedoch auf heftigen Widerstand. CSU und FDP haben nun einen neuen Gesetzentwurf für eine Schülerdatenbank in Bayern vorgelegt, der sich noch im Verfahren der Verbändeanhörung befindet. Es ist geplant Daten von Schülerinnen und Schülern insbesondere Name, Adressdaten, Religionszugehörigkeit, Migrationshintergrund, schulische Daten, Leistungsdaten, Daten zur schulischen und beruflichen Vorbildung sowie zur Berufsausbildung datentechnisch zu erfassen. Bei den Lehrkräften werden insbesondere Name und Angaben zur Lehrbefähigung und zum Unterrichtseinsatz, bei den Erziehungsberechtigten Name und Adressdaten erfasst. Von Christine Wicht
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6. Januar 2010 um 8:58 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt; Lohndumping; Gewerkschaften im Abwehrkampf; Wirtschaftsweiser für Arbeitszwang; Steuerflucht außer Kraft; gegen Boni ist kein Kraut gewachsen; die Krippen kippen; Versöhnung sieht anders aus; was Bischöfin Käßmann wirklich predigte; Afghanistan: Thesen zu einem sinnlosen Krieg; freie Berichterstattung sieht anders aus. (JK/WL)
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5. Januar 2010 um 9:14 Uhr
Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der „Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen. Von Christoph Butterwegge
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5. Januar 2010 um 9:08 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rumtata-Lohnstopps; gefährliche Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen; EuroMemorandum; Klamme Städte und Tarifrunde; FDP: Hungert den Staat aus; nichts ist mit den hedges für Hedge-Fonds; Berufsbild Banker; PPP: Todesfalle Autobahnbaustelle; jenseits des Nacktscanners; Grippeimpfstoff – return to sender; Umbau der Hochschulen und Bildungsstreik; Hetzer mit Parallelen; Kampf gegen den Terror als populistisches Mittel zum Machterhalt; Karsei führt alle vor. (KR/WL)
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4. Januar 2010 um 9:29 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Europäisches Jahr gegen Armut; Die Schwachen tragen die Starken; Klamme Öffentliche Hand; FDP hält an Steuersenkungen fest; Banken nehmen die Politik in Geiselhaft; Arbeitsgerichtspräsidentin völlig daneben; Wetten auf den selbst verpackten Schrott; 10 Pleitejahre; wer die Fäden zieht; Bayerischer Bankenskandal; Bonus-Steuer; WHO der Korruption verdächtigt; Strom kostet weniger als nichts; Bischöfin legt Finger in die Wunden; unsinnige Datensammelwut; Tagesschau nicht übers Handy; PR-Tricks. (WL)
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2. Januar 2010 um 10:39 Uhr
Was Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache wirklich sagen wollte, darüber haben auch schon andere gerätselt. So versuchte sich etwa die Süddeutsche Zeitung an einer „radikal-ehrlichen“ Version dieser Ansprache ans Volk. Doch man braucht eigentlich nicht in Ironie zu flüchten, um die „wahre Rede“ der Kanzlerin zu erfassen, dazu genügt es die tatsächlich gehaltene Neujahrsansprache einmal etwas genauer nachzulesen. Es ist eine Rede wie aus einem Sprachgenerator altbekannter Redeversatzstücke. Was die Kanzlerin konkret verspricht sind Spiele statt Brot. Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2009 um 9:00 Uhr
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Aufseher als Lobbyisten; Milliardengewinne auf Kosten der Steuerzahler; Warnung vor zu frühem Ausstieg aus Konjunkturprogrammen; Sanktionsbürokratie; Millionensegen für Apotheker; Der gebeutelte Mittelstand; Rechts- und Linksextremismus; Öffentlicher Dienst; Finanzbranche scharf auf das Netto; SPD und Afghanistan; Bologna-Bürokratie. (KR/WL)
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