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Rot-Grün im Bunker

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Gewerkschaften, Hartz Gesetze

Bundesregierung und Koalitionsspitze trafen sich in den vergangenen Tagen in Neu-Hardenberg zu einer Klausur. Dabei wurde deutlich, dass Bundesregierung und Koalition bei dem, was sie Reformen nennen, „durchzumarschieren“ gedenken: keine Revision vom Hartz IV, keine Entspannung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften, keine Zugeständnisse an die ostdeutschen Länder, wenn die ostdeutschen Ministerpräsidenten sich heute Abend mit […]

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Volkstümlich verpackt – ein Bundespräsident für die Oberschicht

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Demografische Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Heute ist der neue Bundespräsident Köhler vereidigt worden und hat seine Antrittsrede gehalten. Der beste Kommentar dazu erschien schon heute früh in der Süddeutschen Zeitung, wenn auch ohne jeglichen Bezug auf das heutige Ereignis: „Auf zum letzten Gefecht“ von Heribert Prantl. Der Innenpolitiker der Süddeutschen Zeitung beschreibt darin die Folgen von Hartz IV für die […]

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Lohnt es sich, die SPD zu ruinieren?

Veröffentlicht in: SPD, Veröffentlichungen der Herausgeber, Wahlen

Von Albrecht Müller. Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.

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Familienfreundliche Unternehmen oder unternehmerfreundliche Familienpolitik?

Veröffentlicht in: Familienpolitik, INSM, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Ein neues, geradezu groteskes Beispiel, wie sich die Politik freiwillig der Lobbyarbeit der Unternehmerverbände und ihrer Vorfeldorganisationen ausliefert, ist die von Familienministerin Renate Schmidt angestoßene „Allianz für Familie – Balance für Familie und Arbeitswelt“. In dieser „Allianz“ finden sich neben den Unternehmensverbandsvertretern Dieter Hundt (BDA) und Ludwig Georg Braun (DIHT) gleich noch drei „Botschafter“ der […]

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Auch nach dem Verlust der Wahlen in Hamburg wird auf SPD-Seite falsch analysiert und falsch therapiert

Veröffentlicht in: SPD, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Das Ergebnis ist bitter für die Hamburger Sozialdemokratie. Bitter und bedrückend für unser Land ist aber auch die Erfahrung vom Wahlabend. Die SPD und auch die Grünen bleiben bei der Fortsetzung ihrer so genannten Reformpolitik. Das ist nicht mehr zu begreifen, denn die SPD und die Grünen setzen damit eine Linie fort, die ihnen in […]

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Strategie-Debatte in der SPD – wie schon häufig ist der Weg in die nächsten Niederlagen mit falschen Analysen gepflastert

Veröffentlicht in: Soziale Gerechtigkeit, SPD, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Die Umfragen für die SPD sind schlecht, mit dem bisher erreichten Tiefpunkt von 24 Prozent Wählervotum auf Bundesebene so gravierend schlecht, dass viele schon die Hoffnung fahren lassen für die in diesem Jahr und 2005 anstehenden Wahlen, und letztlich auch für die kommende Bundestagswahl im Jahr 2006.

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Die Revolution von oben

Veröffentlicht in: INSM, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Sozialstaat

Markus Grill, stern, 17. Dezember 2003

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