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9. Februar 2010

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"IKB"

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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuergeschenke für Firmen; Verbot des Derivathandels mit Rohstoffen; Milliardendeal zwischen HRE und Nordbank; Kopfpauschale; Bahn sahnt ab; Gekaufte Politik; Daten-CD; Hartz-Debatte; SWIFT-Abkommen; Umfragen; Griechenland und der Euro; New York verklagt Bank of America; Bakschisch in Afghanistan; Chaos bei der Studienplatzvergabe; Creditpoints. (MB/WL)
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Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise - sie ist ungetrübt und unverschämt

Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als „Hehler“ bezeichnen. Albrecht Müller
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Gibt es die zentrale Planungseinheit der neoliberalen Propaganda und Lobbyarbeit?

Wenn man die Manipulationsvorgänge intensiv verfolgt, wie wir das in den NachDenkSeiten täglich tun und ich in Vorbereitung für „Meinungsmache“ besonders intensiv getan habe, dann kommt man unwillkürlich zur Frage: Gibt es den großen Bruder? Nicht eine Person, aber ein Geflecht von Personen, Gruppen, PR-Agenturen und anderen Einrichtungen. Die gibt es nach meinem Eindruck. Indizien sind insbesondere wirklich absurde Behauptungen, die trotz ihrer Absurdität Verbreitung finden, und sehr komplette Gleichrichtungen der Medien zu bestimmten Ereignissen und Botschaften. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schlecker macht Zeitarbeit endlich zu einem Thema; Schäuble bereitet auf Kürzungen vor; Falschspiel im Amt; Bundesbanker über überzogene Gewinnerwartungen; verschleppte Finanzaufsicht; das Trio Infernale der Rating-Agenturen; der eingebildete Kranke; Was macht die Schweinegrippe; unbesetzte Studienplätze auf der langen Bank; Ursula von der Leiharbeit; Springers Welt; Ansehensverlust in Afghanistan. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Geburtstagswettlauf; Exportweltmeister China; Kärnten, ein gesegnetes Land - dank Bayern; Staatsanwältin: Wirtschaftskriminelle in die Suppenküche; Rätsel um US-Staatsschulden; Arbeitslosenredkorde; nur noch 60 Prozent arbeiten unbefristet; Bürgergeld kostet 40 Milliarden; Irrtümer bei Riester-Rente; Gerechtigkeitsdebatte; Dr. Schweinegrippe; 50 Milliarden für Rüstung; Mehrheit gegen Steuersenkung; Seeräuberpistole; traurige US-Kriegsbilanz; Dipl.-Ing. soll wieder kommen; Lobbying in der Bildungspolitik. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt; Lohndumping; Gewerkschaften im Abwehrkampf; Wirtschaftsweiser für Arbeitszwang; Steuerflucht außer Kraft; gegen Boni ist kein Kraut gewachsen; die Krippen kippen; Versöhnung sieht anders aus; was Bischöfin Käßmann wirklich predigte; Afghanistan: Thesen zu einem sinnlosen Krieg; freie Berichterstattung sieht anders aus. (JK/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rumtata-Lohnstopps; gefährliche Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen; EuroMemorandum; Klamme Städte und Tarifrunde; FDP: Hungert den Staat aus; nichts ist mit den hedges für Hedge-Fonds; Berufsbild Banker; PPP: Todesfalle Autobahnbaustelle; jenseits des Nacktscanners; Grippeimpfstoff – return to sender; Umbau der Hochschulen und Bildungsstreik; Hetzer mit Parallelen; Kampf gegen den Terror als populistisches Mittel zum Machterhalt; Karsei führt alle vor. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan, Jugendarbeitslosigkeit, Riester-Rente, osteuropäische Regierungen nutzen PR, Frauen in Niedriglohn-Jobs, Schweinegrippe, Hintergrundtext Bildung, stiller Putsch gegen Chavez, Neues aus der Anstalt. (KR/AM)
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Hinweise des Tages

(PK/AM)

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu diesen Themen:
Wachstumsbeschleunigungsgesetz; weltweit 20 Millionen Arbeitsplätze vernichtet; Finanztransaktionssteuer; Razzia bei der LBBW; Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig; Deutschland will Afghanen entschädigen; Geldsorgen halten Abiturienten vom Studium ab; Videodoku über die Räumung des Frankfurter “Casinos”; Nachrufe.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ausverkauft - Wie das Gemeinwohl zur Privatsache wird; Rösler kündigt Umbau des Gesundheitssystems an; Geldsorgen halten Abiturienten vom Studium ab: Blogger gegen Berlusconi; In der Wirtschaftskrise sinkt die Solidarität; Wie Versicherer tricksen; Die Freiheit, den Klimawandel zu leugnen; Die Hochschulen kämpfen mit Formen ohne Inhalt; Enthüllung über Dutschke-Attentäter. (JK/AM)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Welthungergipfel mit wenig Nährwert; Mehr Netto vom Brutto, ein leeres Versprechen; Steuerlegenden; das Märchen vom schnellen Wachstum; Riesterrente schließt Versorgungslücke nicht; immer weniger Ware; Bahn: Endstation Chaos; Albrecht Müller und Hans-Ulrich Jörges streiten über die Gleichschaltung der Medien; INSM: Neoliberaler Auftrag noch nicht erfüllt; die SPD versucht sich neu zu erfinden; Preis und Wert des Journalismus; Hochbegabte und die Masse; Ludwig Ehrhard und die Krise. (WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zur Regierungserklärung: mutlos und ohne Lösung, aber entschlossen; neues aus dem Casino; Licht und viel Schatten bei der Rente; Arbeitgeber verabschieden sich aus dem Sozialstaat; Leuna, eine unendliche Geschichte; Datenmissbrauch; EU will Steuer erheben, aber bei Steuerhinterziehung keine Amtshilfe leisten; Berlusconis neuer Trick; auf und ab in Süd- und Mittelamerika; mit dem Zweiten flieht man besser; vom Niedergang der Sozialwissenschaften. (RS/WL/AM)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Fluch der Finanzmarktstabilisierung; Ungereimtes um Opel; Aktionäre bewilligen Vorstandsgehälter; dunkle Wolken am Arbeitsmarkt; Asse II; Alltag der Privatisierung; Wettbewerb bei der Bahn schadet den Kunden; Gentest auf Gesundheitskarte; links und rechts in und um die SPD; heißer Herbst an den Hochschulen; vergesst den Osten nicht. (KR/WL)
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Unsere Demokratie ist in Not - mehr als allgemein wahrgenommen wird.

Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. „Jamaika-Filz an der Saar“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs. (Näheres auch hier bei Telepolis) Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schwarz-Gelb spendiert auf Pump, der Skandal der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, der Wunsch nach Wachstum und Beschäftigung, Geschichten aus der Welt der Banken, zu Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Guter Arbeit, zur Ölkrise und ihre Umweltfolgen, der Bildungsstreik geht weiter, zu den Protesten in Spanien oder zur Medienpolitik der Union. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

(MB/AM)
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht zu den verschiedenen Themen; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
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Herbstgutachten der Institute: Sparen über alles

Die deutschen Mainstream-Ökonomen bleiben stur bei ihrem Motto: Die Wirklichkeit muss sich unserer Theorie anpassen und nicht die Theorie an die Wirklichkeit. Obwohl sich die deutsche Wirtschaft nur langsam aus der Krise erholt und noch hohe Risiken bestehen, wird in dem Gutachten nicht über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stützung der Konjunktur und des Wachstums nachgedacht, sondern im Gegenteil der Ausstieg aus einer expansiven Wirtschaftspolitik für spätestens 2011 empfohlen. Ausgabenkürzungen vor allem bei den Sozialversicherungen seien alternativlos. Die „kleinen Leute“ sollen also die Opfer für die Finanzkrise erbringen. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schonvermögen und Hinzuverdienst als Mogelpackung; Milliarden hungern und Banker streichen Milliarden ein; Schulden und noch mehr Geld für die Banken; Krise kommt bei Lebensversicherungen an; auf den Finanzmärkten wird geschummelt und die Bundesbank wird zum Gärtner; Müntefering findet Sündenbock; die „Gewerkschaftskanzlerin“ und noch ein Blick in die USA. (RS/WL)
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Wie die Bertelsmann Stiftung neues Vertrauen zurückgewinnen will – Ein Rückblick

Am 17.09.2009 berichteten wir in den Hinweisen des Tages über die Bildung einer „Task-Force“ durch die Bertelsmann Stiftung zum Thema “Perspektive 2020 - Deutschland nach der Krise”.
Solche Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, die gesellschaftspolitische Agenda zu bestimmen, sind nicht neu. Schon über 10 Jahre lang arbeitet die Stiftung auf ihre Weise z.B. auch an der Änderung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. So wurde auch die Hartz-Reform vorbereitet, mit Versprechen die nicht eingehalten wurden und die über die wahren Absichten täuschten.
Wenn jetzt nach dem Scheitern der Bertelsmann Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb und Flexibilisierung neues „Vertrauen in der Gesellschaft zurückgewonnen und stabilisiert“ werden soll, dann braucht man offenbar eine neue Strategie.
Man hat wohl erkannt, dass die alten Formeln vom ”aktivierenden Sozialstaat” und vom “Fördern und Fordern” angesichts der Erfahrungen, die die Menschen mit dieser Politik gemacht haben, nicht mehr ausreichen. Man muss also nach neuen Formeln suchen, wie „Vertrauen in die demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung in Krisen bewahrt und gestärkt werden“ kann.
Wie die Bertelsmann Stiftung bisher vorgegangen ist, um ihre Mission zu erfüllen, das lässt sich u.a. recht gut an der Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze studieren. Um sich einen kritischen Blick auf die neue „Task-Force“ und hinter die wohlklingenden Ankündigungen zu bewahren, halten wir es für interessant noch einmal den Blick zurück zu werfen.
Welchen Einfluss die Stiftung auf die Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze genommen hat, das kann man in der materialreichen Untersuchung von Helga Spindler nachlesen, die im Sammelband “Bertelsmann - Netzwerk der Macht” 2007 veröffentlich wurde. Die Autorin hat diesen Beitrag 2008 um ein Nachwort ergänzt.
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„Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung

Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung. Sie wird wahlentscheidend sein, weil auf der Basis dieser Desinformation auch solche Menschen die Union (oder die mit der Union verbundene SPD) wählen, die ansonsten durchaus sozial gesonnen sind. Prüfen wir diese abstruse Behauptung nach und fragen nach den Gründen für ihre Glaubwürdigkeit. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages (2)

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Finanzmarkt: Nur Mut beim Regulieren
  2. Neues zur Atomenergie
  3. Ohne Chancen, von der Zeugung an
  4. JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein
  5. Presserechtliche Schritte gegen Presselügen
  6. Bischofskonferenz gegen Blasphemie-Paragraphen
  7. Vertrauen ist besser
  8. Zehntausende Amerikaner sterben wegen fehlender Krankenversicherung
  9. Aus dem Blog der US-Ökonomin Linda Beale: Carl Levins Rede
  10. Nachtrag zum Hinweis Nr. 15 vom 17.9.

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Aktuelle Beobachtungen zu den Hauptlinien der Manipulation zur Entlastung der Regierungsparteien

Gestern erwies sich das ZDF wieder einmal als willfähriges Kampagnenmedium. In den Nachrichtensendungen (z.B. „heute“) wurde am Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman Brothers durchgehend dieses Ereignis als Beginn der Finanzkrise dargestellt. Für den nichtwissenden Zuschauer blieben keine Zweifel an diesem Zusammenhang, obwohl dies rundum nicht stimmt. Dazu gleich mehr. Die Botschaft des ZDF und vieler anderer Medien passt haargenau in das Kampagnenkonzept der großen Koalition. Albrecht Müller
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„Merkel will Steinbrück mit Prestige-Job belohnen“

das meldete SpiegelOnline am 5.9.. Als Dankeschön für die gute Zusammenarbeit wolle sie ihm im Falle einer schwarz-gelben Regierung zu einem internationalen Posten verhelfen. Angesichts dieser Großmut kommt einem kritischen Beobachter unwillkürlich die Volksweisheit auf die Lippen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Aber das wäre nicht ganz korrekt. Angela Merkel und Peer Steinbrück haben sich bei wichtigen Fehlentscheidungen und Versäumnissen nicht geschlagen sondern gut vertragen. Also müsste man eher sagen: „Pack verträgt sich, Pack versorgt sich.“ Die darin liegende negative Kennzeichnung mag manchen Leser stören. Albrecht Müller
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Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.

Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

(RS/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Die SPD macht sich selbst klein
  2. Regierungspapiere - Deutsche Banken machen dicke Geschäfte mit Steueroasen
  3. Steinmeier und die Gewerkschaften: An einem Strang
  4. Wahljahr 2009: Welche Generation zählt für die Politik?
  5. Die Realität hinter der Statistik
  6. Merkels Betroffenheit
  7. Arcandor löst sich auf, Eick geht als Multimillionär
  8. Verbietet den Bonus
  9. Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
  10. Mecklenburg-Vorpommern: Volkssolidarität-Pleite: Anlegern droht Totalverlust
  11. Kürzungen bei der Feuerwehr
  12. Europäischer Gerichtshof: Unschuldsvermutung gilt nicht für Terrorliste
  13. Ex-RAF-Mitglied Becker informierte den Verfassungsschutz (Nicht gesichert. Deshalb entfernt.)
  14. Fremde Stimmen
  15. Das Letzte: Nachgerechnet - So viel kosten die Pläne der Linken
  16. Und noch ein Letztes: hartaberfair
  17. Pressestimmen: Arbeitsmarkt-Wunder ist gesponsert
  18. Wie viele Azubis doch gleich?
  19. Reinhard Mey : Das Narrenschiff

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