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Suchergebnis

Der Karlsruher Stammtisch. Oder: Warum soll es den Pensionären besser gehen als den Rentnern?

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Demografische Entwicklung, Rente

Von einem Gericht darf man die Subsumtion eines streitigen Lebenssachverhalts unter rechtliche Normen und ein an Hand rechtlicher Kriterien abgeleitetes Urteil erwarten und fordern – zumal vom höchsten deutschen Gericht. Liest man die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts über das Urteil zur Kürzung der Beamtenpensionen, so muss man den Eindruck gewinnen, als wäre es bei der Urteilsfindung […]

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Hinweis: Übersetzung Sweeney (AFL-CIO)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

„Aufgemuntert (von der NachDenkSeiten-Redaktion) habe ich mich heute befleißigt, den Artikel von John J. Sweeney „Workung Families Need Help“ zu übersetzen. Es ist mir ein tiefes, innerstes Anliegen, auf irgendeine Weise vielleicht einen kleinen Beitrag zu leisten, der dazu dient, dieses unmenschliche, neoliberale Projekt zu stoppen. ….. H.E.“, schreibt einer unserer Leser. Danke vielmals auch […]

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Die Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme – ein unsicherer und höchst gefährlicher Rettungsanker

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Sozialstaat, Steuern und Abgaben

Vor allem von CDU/CSU und von der Wirtschaftslobby, aber auch von sich eher „links“ verstehenden Anhängern eines allgemeinen „Grundeinkommens“ wird eine teilweise oder gar überwiegende Finanzierung von sozialer Risikoabsicherung aus Steuermitteln statt aus nach Einkommen gestaffelten Beiträgen der Versicherten propagiert. Vorgebliches Hauptmotiv ist der Glaube, dass so die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten und dadurch die […]

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Memo – Karlsruhe berät über ein Phantom

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Wahlen

Nächste Woche berät der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Klagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages. Das wird ein spannender Vorgang, denn bei einer der Hauptbegründungen für Neuwahlen haben wir es mit einem Phantom zu tun. Mehr und mehr Beobachter glauben, Blockaden seien schuld an unserem wirtschaftlichen Desaster. Der Bundespräsident […]

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Illusorische Reformitis – dieses Urteil gilt auch für die sympathische Bürgerversicherung

Veröffentlicht in: Gesundheitspolitik, Rente, Sozialstaat

Von Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler in Köln, haben wir gelegentlich Texte übernommen, weil sie gut waren. Heute muss ich auf einen Text hinweisen, den ich nicht schlüssig finde. Er nährt die Illusion, die Bürgerversicherung wäre umsetzbar. Unter dem Titel „Wie die Saat aufgeht – Grüne und SPD plädieren für eine Bürgerversicherung, entscheidend aber ist, wie solidarisch […]

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Modell Großbritannien?

Veröffentlicht in: Gesundheitspolitik, Länderberichte, Rente, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Von Joachim Jahnke.

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Waehrungsfond-Chef Horst Koehler wechselt ins Amt des Bundespraesidenten und will Deutschland ein IWF-Strukturanpassungsprogramm verpassen

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Neoliberalismus und Monetarismus, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Christine Wicht und Carsten Lenz haben sich mit dem Wirken Horst Koehlers an der Spitze des Internationalen Waehrungsfonds befasst und seine dort vertretenen oekonomischen Rezepte in Beziehung gesetzt mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Arbeitgeberforum am 15. Maerz 2005 in Berlin. Dabei finden sich interessante Parallelen zwischen den vom IWF geforderten Strukturanpassungsprogrammen und den Reformvorschlaegen […]

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