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Ein erster Kommentar zur Koalitionsvereinbarung – Wo bleibt das Positive?

Veröffentlicht in: Rente, Steuern und Abgaben, Wahlen

So könnte vielleicht manch einer fragen, wenn ich jetzt den Versuch einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung und der Pressekonferenz der Koalitionspartner mache. Ich will vorweg sagen, dass ich nicht erwartet habe, dass in den Koalitionsgesprächen eine schonungslose Analyse der Wirkungen oder der Erfolge der bisherigen „Reformpolitik“ und dass am Agenda-Kurs Korrekturen vorgenommen worden wären oder […]

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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages
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Die Finanzierung der Renten – ein Blick auf die Schweiz und von dort zurück

Veröffentlicht in: Rente, Strategien der Meinungsmache

So könnte man einen Beitrag von Günter Baigger nennen, den er für die NachDenkSeiten geschrieben hat. Günter Baigger lebt als Versicherungsfachmann in der Schweiz. Ich fand seine Anmerkungen zum Schweizer System sehr interessant und habe ihn deshalb um seinen Beitrag gebeten. Wenn man seinen Text liest, dann begreift man auch ein Stückchen mehr, welche tolle […]

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Der Karlsruher Stammtisch. Oder: Warum soll es den Pensionären besser gehen als den Rentnern?

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Demografische Entwicklung, Rente

Von einem Gericht darf man die Subsumtion eines streitigen Lebenssachverhalts unter rechtliche Normen und ein an Hand rechtlicher Kriterien abgeleitetes Urteil erwarten und fordern – zumal vom höchsten deutschen Gericht. Liest man die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts über das Urteil zur Kürzung der Beamtenpensionen, so muss man den Eindruck gewinnen, als wäre es bei der Urteilsfindung […]

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Hinweis: Übersetzung Sweeney (AFL-CIO)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

„Aufgemuntert (von der NachDenkSeiten-Redaktion) habe ich mich heute befleißigt, den Artikel von John J. Sweeney „Workung Families Need Help“ zu übersetzen. Es ist mir ein tiefes, innerstes Anliegen, auf irgendeine Weise vielleicht einen kleinen Beitrag zu leisten, der dazu dient, dieses unmenschliche, neoliberale Projekt zu stoppen. ….. H.E.“, schreibt einer unserer Leser. Danke vielmals auch […]

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Die Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme – ein unsicherer und höchst gefährlicher Rettungsanker

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Sozialstaat, Steuern und Abgaben

Vor allem von CDU/CSU und von der Wirtschaftslobby, aber auch von sich eher „links“ verstehenden Anhängern eines allgemeinen „Grundeinkommens“ wird eine teilweise oder gar überwiegende Finanzierung von sozialer Risikoabsicherung aus Steuermitteln statt aus nach Einkommen gestaffelten Beiträgen der Versicherten propagiert. Vorgebliches Hauptmotiv ist der Glaube, dass so die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten und dadurch die […]

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Memo – Karlsruhe berät über ein Phantom

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Wahlen

Nächste Woche berät der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Klagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages. Das wird ein spannender Vorgang, denn bei einer der Hauptbegründungen für Neuwahlen haben wir es mit einem Phantom zu tun. Mehr und mehr Beobachter glauben, Blockaden seien schuld an unserem wirtschaftlichen Desaster. Der Bundespräsident […]

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