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Schlagwort Archiv: Abschiebung

Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innen- und Gesellschaftspolitik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – Tag für Tag. Unsere Medien interessiert das Abschlachten aber schon lange nicht mehr. Nur noch wenn es einen „Deutschland-Bezug“ gibt, kehrt die alltägliche Gewalt in Afghanistan auch in unsere Nachrichten zurück. Dennoch betont die Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei und man weiterhin Menschen in Sammelabschiebungen nach Kabul ausfliegen will. Nein, selbst ein Thomas de Maizière glaubt nicht wirklich, dass Afghanistan sicher sei. Die Abschiebungen sind Wahlkampf. Jeder Flieger nach Kabul ist ein Wahlkampfplakat für die CDU. Alles nur aus Angst vor der AfD. Wir sollten uns für Politiker schämen, die ihren Anstand und ihre Moral aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen haben Von Jens Berger.

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Viel Lärm um nichts – wie schnell sich Menschen, die sich selbst links verorten, aufwiegeln lassen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Die WELT hat ein Interview mit Oskar Lafontaine geführt und ZEIT.de landet mit diesem Stück einen Quotenerfolg. Warum? Die Hamburger konzentrierten das gesamte Interview auf ein, zwei Passagen zur Einwanderungspolitik, verdrehten die Aussagen Lafontaines gehörig und zogen damit binnen kürzester Zeit hunderte erboste Kommentatoren an – meist Menschen, die sich selbst links verorten. Von Jens Berger

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Die Neujahrskampagne gegen Sahra Wagenknecht und drei benutzte, teilweise komplizierte Tricks zur Manipulation

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Zum Jahresanfang sind wir mit einer Serie von Medienprodukten zur Feier unserer Bundeskanzlerin überrascht worden. Überrascht natürlich nicht. Überrascht nur von der Massivität der Propaganda. Ein gutes Beispiel: die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Januar mit Merkel, Friedenstaube und nach ihr ausgestreckten, hilfesuchenden Händen. Die Medien trommeln zum Wahlsieg von Frau Merkel. Da stört Kritik an ihr. Da stört eine potentielle Konkurrenz: Sahra Wagenknecht. Albrecht Müller.

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Merkels flache Neujahrsrede, der übliche Manipulationsversuch und bar jeder Selbstkritik

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Europäische Union, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege, Terrorismus, Wertedebatte

Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder. Albrecht Müller.

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Erst die offenen Arme, dann die Abschiebung, möglicherweise in den sicheren Tod

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innen- und Gesellschaftspolitik, Wertedebatte
Albrecht Müller

Das gehört zusammen: Die Willkommensgesten der Bundeskanzlerin einschließlich der Selfies mit Flüchtlingen haben vermutlich viele dazu verleitet, sich aus ihrer Not durch Flucht nach Deutschland zu befreien. Jetzt kommt die Retourkutsche: Abschiebung nach Afghanistan zum Beispiel, für viele davon Betroffene hochriskant. (Siehe zum Beispiel hier) Der Zusammenhang ist nicht zu übersehen, übrigens genauso wenig wie jener zwischen den offenen Armen Angela Merkels und dem Deal mit Erdogan, Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Albrecht Müller.

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Von Krieg, Kapitalismus und Ungleichheit

Veröffentlicht in: Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Militäreinsätze/Kriege, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Emran Feroz

Im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise liegt der Fokus vor allem auf dem kriegerischen Geschehen an sich. Dass Menschen in erster Linie vor bewaffneten Konflikten in ihren Heimatländern fliehen, ist richtig. Das neoliberale System dahinter, das hauptsächlich auf Ungleichheit beruht und die Kriegsmaschinerie am Leben erhält, gerät dabei allerdings in den Hintergrund. Symptomatisch hierfür sind die Flüchtlinge selbst. Obwohl sie alle gute und nachvollziehbare Gründe für ihre Flucht haben, stellen sie keineswegs eine homogene Gruppe dar. Denn auch hier sind die Reichen und Wohlhabenden klar im Vorteil, wie das Beispiel Afghanistan deutlich macht. Von Emran Feroz aus Kabul.
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Keine „sicheren Gebiete“ weit und breit

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Bereits vor mehreren Monaten betonte die deutsche Bundesregierung, dass es in Afghanistan „sichere Gebiete“ gebe, in denen die Menschen weitgehend friedlich leben können. Aus diesem Grund, so der Unterton, gehen auch Abschiebungen in derartige Gebiete völlig d’accord. Dabei haben allein in der afghanischen Hauptstadt die letzten Tage wieder einmal deutlich gemacht, warum es mehr als verständlich ist, aus einem solchen Land zu fliehen. Von Emran Feroz aus Kabul.

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