Dass die Mächtigen im Land auf eine Militarisierung der Außenpolitik setzen, hatten die Nachdenkseiten bereits berichtet. Kurz danach stimmte auch der SPIEGEL in die diesbezügliche Medienkampagne ein und skizzierte mit seiner Titelgeschichte „Wir sind wieder … wer?“ gleichsam die Befindlichkeit und Ideologie seiner Redaktion. Man nutzte die schwarz-rot-gold unterlegte Fußballeuphorie, um das Bild einer „entkrampften Nation“ zu malen, in der „fröhliches Biedermeier, kühler Nationalismus“ und „egoistische Schonhaltung“ herrschten. „Egoistisch“ sei dabei vor allem das Bedürfnis, die eigenen Soldaten schonen zu wollen, während die Welt sich doch nach mehr deutscher Verantwortungsübernahme sehne. Auch der SPIEGEL stimmt damit in den Chor derer ein, die die deutsche „Verteidigungs“-Armee transformiert sehen wollen… Doch … in was eigentlich? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit Peer Heinelt. Der promovierte Politologe und Publizist arbeitet) seit vielen Jahren zum Thema „deutscher Krieg“ [PDF – 54 KB] und wurde vor kurzem von der FAZ zu einem der „Wortführer“ der neuen Zivilklausel-Bewegung gegen Militärforschung an Hochschulen „gekürt“ [PDF – 67,9 KB].

In der Geschichte, die hier erzählt wird, kommen vor: die Gemeinschaft katholischer Soldaten, Pax Christi, das Verteidigungsministerium, der Katholikentag in Regensburg, Afghanistans Vergangenheit und Zukunft, der Bayerische Rundfunk, und nicht zuletzt der deutsche Qualitätsjournalismus. Von Gerhard Rein.

Heute ein zweiter Rückblick auf einige Beispiele von Meinungsmache in den vergangenen Tagen. Die Reaktion auf die erste Übersicht war ermunternd. Das ist verständlich. Viele NachDenkSeiten-Nutzer/innen sehen wie wir, dass viele politische Entscheidungen durch Meinungsmache vorbereitet oder gerechtfertigt werden und man diese Entscheidungen deshalb nur verstehen kann und oft auch voraussehen kann, wenn man beobachtet, wie und warum Meinung gemacht wird. Mit gezielter, strategisch angelegter und wiederholter Meinungsmache wird in Deutschland beispielsweise dafür gesorgt, dass es kein alternatives politisches Bündnis geben kann, das der neoliberalen Ideologie nicht hinterher läuft. Also Beispiel (1) ein Artikel von Björn Hengst bei SPON; dann (2) die Schönung des Armutsbericht, dann (3) „Deutschlands Rentnern geht es so gut wie nie“, und dann (4) der Afghanistan Einsatz war ein Erfolg. Die meisten NDS-Leserinnen und Leser wissen, dass dies nur eine äußerst knappe Auswahl von Dutzenden von Manipulationen ist, die uns auch in den vergangenen acht Tagen wieder an der Nase herum geführt haben. Albrecht Müller.

Wer sind eigentlich Freiheitskämpfer und wer sind Terroristen? Für unsere Regierung wie auch für die Medien, die maßgeblich unsere öffentliche Meinung bilden, scheint das eindeutig zu sein: Die aufständischen Taliban in Afghanistan sind zum Beispiel Terroristen, weil sie bekanntlich gegen die von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte Regierung kämpfen. Dagegen sind die Aufständischen in Syrien Freiheitskämpfer, obwohl sie gegen die (nicht von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte) Regierung kämpfen, wobei sie die unter ihren Betten aufbewahrten Maschinengewehre, Panzerfäuste und Raketen einsetzen können. In Libyen durften sie sogar das Staatsoberhaupt ermorden, nachdem die NATO das Land in Grund und Boden gebombt hatte. Von Wolfgang Bittner.

Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Es wäre wohl ehrlicher gewesen, wenn der SPD-Vorsitzende nicht Hollande, sondern dessen Konkurrenten Sarkozy unterstützt hätte. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig. Von Jens Berger.

Ein kleiner Wochenrückblick: In dieser Woche habe ich neben der Medienarbeit für „Der falschen Präsident“ Gedanken für meinen Diskussionsbeitrag beim NDS-Strategie-Gespräch in Bonn am 22. März gesammelt. Da geht es um eine „Politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“. Das Scheitern der Koalition in NRW (siehe „Verzockt“) haben die Möglichkeit des Nachdenkens über eine solche Alternative weiter beschädigt. Was hat das mit Afghanistan zu tun? Die Differenzen in der Frage von Militäreinsätzen zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite sind nach Meinung von Roten und Grünen ein zentraler trennender Auffassungsunterschied. Die Tatsache, dass die Linkspartei den Einsatz in Afghanistan wie auch frühere militärische Einsätze nicht gutheißt, stört Rot und Grün fundamental. – Wenn jetzt aber sogar SpiegelOnline feststellt, die Mission am Hindukusch sei gescheitert, dann müsste eigentlich Bewegung in die festgefahrenen Differenzen kommen. „Müsste“ – mit dem Votum für Pfarrer Gauck haben sich Rot und Grün auf einen vergleichsweise interventionsfreudigen Bundespräsidenten festgelegt. Albrecht Müller.

Gegen 3 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag hat ein 38-jähriger US-Feldwebel südwestlich von Kandahar seinen Stützpunkt verlassen und ist in nächste Dorf gegangen. Dort brach er in Häuser ein und tötete wahllos schlafende Bewohner, darunter auch Kinder und Frauen. Danach soll er versucht haben, die Leichen anzuzünden. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand kamen 16 Menschen bei dem Amoklauf ums Leben. Der Täter ergab sich anschließend widerstandslos den Behörden. Die US-Armee betont, das Massaker sei die Tat eines Einzelnen, den man zur Rechenschaft ziehen und einer Bestrafung zuführen werde.
Solche Massaker geschehen in Kriegen regelmäßig, sie gehören zum Krieg wie der Unfall zum Straßenverkehr. Von Götz Eisenberg.

Antikriegstag: Freiheit und Frieden für alle — nie wieder Krieg!

Egal wie man zu dem Mehrheitsbeschluss im UN-Sicherheitsrat über die Durchsetzung eines Flugverbotes stehen mag, die Bundesregierung hat sich mit ihrer Begründung für ihre Enthaltung auf allen nur denkbaren Argumentationsebenen in groteske Widersprüche verwickelt und insgesamt unglaubwürdig gemacht. Sie treibt eine Militärpolitik à la Absurdistan. Wolfgang Lieb

Der heute vollzogene Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg war überfällig und richtig. Die Art und Weise, in der Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt vollzogen hat, ist jedoch schäbig. Selbst in seiner bittersten Stunde bleibt Guttenberg sich selbst treu und bestätigt seine Kritiker in ihren Vorwürfen. Von Einsicht, Demut oder gar Selbstkritik war in seiner Rücktrittsrede keine Spur. Stattdessen stellte sich zu Guttenberg einerseits als Opfer der Medien und andererseits als tapferer Dienstherr, der sich vor seine Soldaten stellt, dar. Dabei hat es den Anschein, als ob zu Guttenberg sogar selbst glaubt, was er da sagt. Er ist aber kein Opfer, sondern ein Täter. Er schützt mit seinem Rücktritt die Soldaten nur vor seinen eigenen Verfehlungen. Von Jens Berger

Die NachDenkSeiten-Leser/innen sind einfach gut. Sie geben häufig interessante Hinweise. Und wenn man als Schreiber vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, dann machen sie auf das Wesentliche aufmerksam. So heute mit dem Hinweis: Guttenberg wird gehalten, weil er es schafft, den Krieg als eine akzeptable Möglichkeit zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen erscheinen zu lassen und die Bundeswehr auf die Funktion einer Interventionsarmee hin zu trimmen. Köhler musste zurücktreten, weil er offen über diese Absicht redete. Guttenberg wird gehalten. Albrecht Müller.

Die Debatte um die Plagiate von zu Guttenberg ist aufschlussreich. Sie zeigt, dass die meisten (Rechts-)Konservativen ihren aufgesetzten Anstand und Charakter verlieren, wenn es um die Erhaltung von Macht geht. Sie haben den adligen Franken zum potentiellen Nachfolger von Angela Merkel aufgebaut, mit viel PR-Einsatz und vermutlich auch vielen finanziellen Mitteln. Dieses Werk haben sie sich schon bisher durch Guttenbergs Flucht aus der Verantwortung im Falle Kundus nicht zerstören lassen. Jetzt versuchen sie es wieder. Der Plagiatsvorwurf sei Teil einer linken Kampagne, man müsse noch prüfen, ob er zutrifft, und überhaupt, der junge Mann habe so viel angepackt und so viel um die Ohren. Siehe Gottlieb im Kommentar der Tagesthemen von gestern. Albrecht Müller.

Mit nicht enden wollenden Durchhalteparolen versuchte Westerwelle seinen Niedergang und den Absturz seiner Partei zu übertönen. Seine Erfolgsbilanz grenzte ans Komische. Seine einzigen Angebote sind abgedroschene Floskeln und die alten Klassenkampfparolen.
„Der Anfang ist gemacht.“ Wie einen Refrain wiederholte Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper mindestens ein Dutzende diesen Satz, um den Anfang seines Endes zu überspielen. Wolfgang Lieb

„Obama sollte den Friedensnobelpreis zurückgeben“. Das habe ich auf den NachDenkSeiten schon gefordert, als der amerikanische Präsident wenige Tage vor der Verleihung des Friedensnobelpreises – Anfang Dezember letzten Jahres – in der Militärakademie West Point ankündigte, dass er 30.000 zusätzliche Soldaten in den Kampf nach Afghanistan schicken wolle.
Gestern hat nun der US-Kongress weitere 33 Milliarden Dollar für diese Truppenaufstockung bewilligt – über die 160 Milliarden Dollar hinaus, die der Krieg allein im laufenden Jahr verschlingt. Spätestens seit gestern ist der Afghanistan Krieg Obamas Krieg.
An meiner Kritik von damals brauche ich nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil sie wird durch die jetzt öffentlich gewordenen „Afghanistan-Protokolle“ nur noch untermauert. Wolfgang Lieb

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Nutzern der NachDenkSeiten, die uns ermahnen, mit der Linkspartei im Vergleich zu den anderen Parteien weniger freundlich umzugehen. – Wir versuchen, bei aller grundsätzlichen Neigung für soziale und fortschrittliche Lösungen der Probleme unseres Landes fair und gerecht mit den einzelnen Parteien umzugehen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, dass sich CDU, CSU, FDP und leider auch SPD und Grüne sowohl innen- als außenpolitisch der allgemein herrschenden rechtskonservativen Linie angepasst haben. Wir haben den so genannten Reformkurs Schröders nicht erfunden und auch nicht die These, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. – Die Richtigkeit von Positionen der Linkspartei wird aktuell dadurch bestätigt, dass die anderen und auch einige Medien ihren Kurs in Richtung der Positionen der Linkspartei korrigieren. Drei Beispiele dafür: Albrecht Müller