Der Glühwein fließt und der Tannenbaum steht. Weihnachten steht vor der Tür. Das Fest der Nächstenliebe ist bekanntlich heute eher das große Fest des Schenkens und Beschenkens. Während der Onlinehandel zum Fest schon mal den Champagner kühlstellen und die fette Weihnachtsgans schlachten kann, brechen die Menschen, denen wir die glücklichen Augen unserer beschenkten Lieben zu verdanken haben, unter dem Stress zusammen. Denn weder das Christkind noch der Weihnachtsmann bringen die Geschenke, sondern die Boten von DHL und Hermes, denen die fleißigen Elfen bei Amazon und die unsichtbaren kleinen Helfer im fernen China die Pakete gepackt haben. Alle zweieinhalb Minuten müsste ein Zusteller ein Paket ausliefern, um in der Vorweihnachtszeit den Plan zu erfüllen. Dabei ist gerade die Paketzustellung immer noch ein Dorado für systematische Ausbeutung der Mitarbeiter und massenhafte Umgehung des Mindestlohns. Von Jens Berger.

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„Die neue Ökonomie des Tauschens und Teilens wird ihren Siegeszug über das bisherige Wirtschaftssystem antreten – und sogar zum Niedergang des Kapitalismus führen“ Dieses Zitat stammt von Jeremy Rifkin, dem wohl bekanntesten „Politikberater“ der Gegenwart, der sowohl die EU-Kommission, als auch Angela Merkel sowie Sigmar Gabriel zu seinen Kunden zählt. Heute propagiert vor allem das Silicon Valley das „Teilen“ als ökologische und ökonomische Revolution, die dank der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie nun die Menschheit beglücken soll. Hinter solch wolkigen Versprechungen steckt jedoch eine neue Abart des Kapitalismus, die darauf abzielt, die Billionen-Vermögen der Wall Street und der Tech-Milliardäre aus dem Valley zu mehren. Vor allem für Europa ist dies jedoch auch ein Kampf der Kulturen, der wohl schon bald mit neuer Härte geführt wird und auf die Grundfesten des kontinentaleuropäischen Gesellschaftsmodells zielt. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte enorm sein. Von Jens Berger.

Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird. Von Jens Berger.

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Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

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Wenn von Steueroasen die Rede ist, dann denkt man meist an die Bahamas oder die Kaiman Inseln, in Europa an die Schweiz und Luxemburg, oder vielleicht noch an Malta und die Kanalinseln Guernsey und Jersey. In Deutschland hingegen bringt man mit Steuervergehen allenfalls prominente Einzelfälle wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in Verbindung. Die Politik hingegen genießt in punkto Bekämpfung von Steuerkriminalität einen guten Ruf. Die Ankäufe von Steuer-CDs und die Unterzeichnung des Abkommens zum automatischen Informationsaustausch im vergangenen Jahr scheinen dies zu bestätigen. Von Thomas Trares[*].

Wer über Amazon einkauft, geht in der Regel davon aus, dass er seine Ware auch bei Amazon kauft. Dies entspricht jedoch sehr oft nicht der Realität. Amazon ist heute nicht nur ein großer Onlineshop, sondern vor allem eine noch viel größere Handelsplattform. Die meisten Kunden merken dabei überhaupt nicht, dass sie ihre Produkte nicht bei, sondern über Amazon kaufen. Der eigentliche Händler steht nur im Kleingedruckten. Dies ist für Amazon-Kunden vor allem dann problematisch, wenn der betreffende Händler nicht in der EU sitzt. Hohe Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer müssen dann vom Kunden getragen werden, ohne dass dies beim Kauf transparent dargestellt wurde. Rücksendungen sind teuer und kompliziert, die Produkthaftung wird nicht gewährleistet. Aber das ist noch nicht alles. Bei einem besonders beliebten Angebot für ausländische Anbieter hilft Amazon indirekt sogar bei der Umgehung der Mehrwertsteuer. Geschädigt wird hierbei nicht nur der Staat, sondern auch andere Anbieter aus der EU, die ordnungsgemäß Steuern entrichten. Von Jens Berger.

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