Schlagwort:
Austeritätspolitik

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Gunnar Kaiser im Gespräch mit Albrecht Müller

Gunnar Kaiser im Gespräch mit Albrecht Müller

Anstoß zum Gespräch war das Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Gedankenaustausch dauerte 1 Stunde und 11 Minuten – angenehm, kritisch und interessant. Hier das Ergebnis. Zur Zeit (2. November 8:51 Uhr) gibt es 518 Kommentare. Offen zur Ergänzung durch Sie. Ich werde sie lesen. Zum Inhalt des Gesprächs hier die Stichworte, wie sie auf der Seite von Gunnar Kaiser notiert sind: THEMEN 00:00 – Begrüßung 00:24 – Neoliberalismus 09:48 – Freie Marktwirtschaft 19:10 – Ungleichheit und Armut 22:30 – Der schlanke Staat 26:40 – Die schwarze Null (als Propaganda) 34:00 – Nur Reiche können sich den armen Staat leisten 39:32 – Corona-Maßnahmen 45:00 – Lobbyismus und Einflussagenten 54:20 – Cancel Culture 1:01:28 – Was tun? 1:05:27 – The Great Reset. Zum letzten Thema bedarf es einer Ergänzung, die demnächst auf den NachDenkSeiten folgt. Albrecht Müller.

Gegen den Extremismus der Mitte

Gegen den Extremismus der Mitte

Ein politischer Mythos lautet: Die Mitte ist gut und gemäßigt. Zu dieser Mitte gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Teile der LINKEN. Wer ausschert, ist extrem – entweder rechts oder links. Das Buch „Die extreme Mitte“ geht mit dieser falschen Deutung ins Gericht. Von Helge Buttkereit.

Weshalb Großbritanniens Leiden an Covid ein Menschheitsverbrechen ist

Weshalb Großbritanniens Leiden an Covid ein Menschheitsverbrechen ist

Eines der Länder, das die Pandemie weltweit am heftigsten getroffen hat, ist das Vereinigte Königreich. Es rächt sich, dass das staatliche Gesundheitssystem, der National Health Service, schon seit Jahren entkernt wird. Bereits Ende der 1970er Jahre stand die Privatisierung dieses nationalen Heiligtums auf Margaret Thatchers Agenda. Sie wurde bewusst schleichend, kaum merklich betrieben. Schließlich hätte den Regierenden sonst massiver öffentlicher Protest geblüht. Wie weit der Privatisierungsprozess schon gediehen ist, lässt sich jetzt schlaglichtartig an den Verheerungen durch das Coronavirus ablesen. Die Briten hatten nicht einfach nur Pech. Vielmehr hat sie ihre politische Führung ins Messer laufen lassen, schreiben die beiden britischen Ärzte Sarah Gangoli und Bob Gill im folgenden Artikel. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

Neudeutsche Raubzüge in der Ukraine

Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs in der Ukraine interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die taz und Horst Seehofer: Heuchelei auf allen Seiten

Die taz und Horst Seehofer: Heuchelei auf allen Seiten

Die gehässige taz-Kolumne zur Polizei hätte man gerne ignoriert. Doch der Aufruhr ist groß und der Vorgang berührt auch interessante Fragen etwa zur Zensur. Der Abdruck der Kolumne ist scharf zu kritisieren, aber auch zu verteidigen. Die Androhungen von Klagen gegen den Text sind abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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Guter Cop, Böser Cop: Die Debatte um die Polizei

Guter Cop, Böser Cop: Die Debatte um die Polizei

Der Fall George Floyd hat eine kritische Diskussion über die Rolle der Polizei in den USA und in Deutschland ausgelöst. Das ist einerseits zu begrüßen. Andererseits treibt die Debatte teils seltsame Blüten. Von Tobias Riegel.

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Steuern senken und gleichzeitig der Schwarzen Null huldigen?

Steuern senken und gleichzeitig der Schwarzen Null huldigen?

Die Kosten für die Wirtschaftskrise in Folge der Lockdowns führen weltweit zu einer Wirtschaftskrise, die wohl alles sprengen wird, was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sind bereits jetzt gigantisch. Alleine für dieses Jahr wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind jedoch immer noch ein Tabu. Stattdessen läuft derzeit eine Kampagne für Steuersenkungen. Gleichzeitig pocht man jedoch darauf, der Ideologie der Schwarzen Null weiterhin zu folgen. Das Ergebnis dieser toxischen Mischung werden dann wohl Einsparungen in einem so noch nie gesehenen Ausmaß sein. Von Jens Berger.

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Die Coronakrise als Chance für die Klimapolitik? Leider dürfte eher das Gegenteil der Fall sein

Die Coronakrise als Chance für die Klimapolitik? Leider dürfte eher das Gegenteil der Fall sein

Viele Klimaschutzaktivisten sehen die politische Antwort auf Corona-Pandemie als positives Vorbild für die Klimapolitik. Man sehe schließlich nun, dass der „politische Wille Berge versetzen kann“, so Luisa Neubauer von Fridays for Future. „Ganz Deutschland hört dem Virologen Christian Drosten zu. Und das ist genau richtig“. Wenn es doch nur so einfach wäre. Für sehr viele Menschen bedeutet der Lockdown vor allem eine existenzielle sozioökonomische Bedrohung und es besteht die sehr reale Gefahr, dass die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf eine Politik transportiert werden, die den Rat von Wissenschaftlern befolgt und dabei das Schicksal der „kleinen Leute“ aus den Augen verliert. In einer Demokratie, in der Politiker gewählt werden wollen, wäre dies eine Katastrophe für den Klimaschutz. Ein düstere Prognose von Jens Berger.

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Armutsforscher Butterwegge: „Nötig wäre ein Corona-Soli“

Armutsforscher Butterwegge: „Nötig wäre ein Corona-Soli“

„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur zwei Alternativen: Entweder legt man Hand an den Sozialstaat an oder aber die Politik „bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse.“ Von Marcus Klöckner.

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Lateinamerika – Corona-Pandemie im Lichte neoliberaler Gesundheitspolitik, brutaler Etatkürzungen und der autoritären Versuchungen der US-Regierung

Lateinamerika – Corona-Pandemie im Lichte neoliberaler Gesundheitspolitik, brutaler Etatkürzungen und der autoritären Versuchungen der US-Regierung

Teil 1: Negationismus, obszöne Sprache und makabre Bilder. Auf dem amerikanischen Kontinent, von Nord bis Süd, scheint die Virus-Pandemie die Dämonen entfesselt zu haben. Darunter mephistophelische Wesen, die man, genauer, als “Schläfer” erkennen sollte, waren sie doch längst vor Ausbruch der Seuche da und schienen nur auf ein Kommandozeichen für ihren Einsatz zu warten. Gemeint ist zum Beispiel das vom Jair-Bolsonaro-Regime nachgeahmte opportunistische Säbelrasseln von US-Präsident Donald Trump in Richtung China, Venezuela und Russland inmitten der Covid-19-Pandemie. Von Frederico Füllgraf.

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Ein Westend-Interview mit Albrecht Müller in Pleisweiler-Oberhofen

Ein Westend-Interview mit Albrecht Müller in Pleisweiler-Oberhofen

In diesem Interview werden Fragen zu unterschiedlichen Problemen angesprochen – u.a. die Folgen der aktuellen Politik auf Menschen in ihren konkreten Situationen, als Familien ohne Geldreserven, als Alte, als nach wie vor im Arbeitsprozess steckende Menschen. Albrecht Müller plädiert dafür, bei der politischen Entscheidungsfindung nicht nur die sogenannten Experten für Pandemien, sondern auch solche für die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen heranzuziehen. Es geht um die Angriffe der etablierten Medien auf „das Netz“, um die dabei benutzte Manipulationsmethode, den Wippschaukeleffekt, und in diesem Zusammenhang auch um die Frage, ob es zwischen der Bundesregierung und den Führungspersonen der etablierten Medien Absprachen wie bei der Finanzkrise im Oktober 2008 gibt, usw. Hier sind die im Interview gestellten Fragen, die auch jeweils eingeblendet sind.

Leserbriefe zu Risiken und Nebenwirkungen. Von Arno Luik.

Auf den Beitrag “Risiken und Nebenwirkungen. Von Arno Luik.” hat es schnell viele Antwort-Emails seitens unserer Leserinnen und Leser gegeben. Generell ist die Resonanz auf den Inhalt positiv. Einige Formulierungen stoßen jedoch auf Widerspruch. Herzlichen Dank für die gesendeten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. – Am Ende ist eine Stellungnahme der Wochenzeitung „Kontext“ und eine Antwort des Autors Luik angefügt. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu „Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen.“

Albrecht Müllers Beitrag “Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen.” hat schnell zahlreiche Reaktionen bei unseren Lesern ausgelöst. Einige Leser weisen auf frühere Aussagen der Leopoldina hin, in denen die „Experten“ offenbar für die Reduktion der Anzahl der Krankenhäuser plädierten. Herzlichen Dank an unsere Leserschaft für die gesendeten Leserbriefe. Im Folgenden finden Sie einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen.

Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen.

Die NachDenkSeiten könnten über das am 13. April erschienene Papier der sogenannten „Nationalen Akademie der Wissenschaften“ ziemlich glücklich sein, weil sich in diesem Papier einiges wiederfindet, das wir in den letzten drei Wochen erörtert und empfohlen haben. Aber die Stellungnahme mit dem Titel „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ enthält leider auch einige Analysen und Empfehlungen, die nicht an die Unabhängigkeit der sogenannten Experten bzw. eher an ihre ideologische Prägung glauben lassen. Vermutlich ist das Papier eine Auftragsarbeit. Die Bundeskanzlerin hatte im Vorfeld der Veröffentlichung erklärt, ein wichtiger Anhaltspunkt werde ein Gutachten der Akademie der Wissenschaften Leopoldina sein. Ungeklärt bleibt, warum der Auftrag an Leopoldina so spät erfolgte und wo eigentlich die bisherigen „Experten“ – von Drosten bis RKI – geblieben sind. Auch einschlägige Medien tun so, als hätte es diese gar nicht gegeben. Typisch dafür ZDF Heute am 13. April um 19:00 Uhr. Albrecht Müller.

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