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11. Dezember 2017
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Schlagwort Archiv: Börsengang

SPD Baden-Württemberg: Bahnreform statt Bahnverkauf.

Veröffentlicht in: Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Singen hat am 14.02.2009 einstimmig einen von Peter Conradi initiierten Antrag „Bahnreform statt Bahnverkauf“ beschlossen und an den SPD-Bundesparteitag für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gerichtet. Auch die anwesenden SPD- Mitglieder der Bundesregierung und des SPD-Parteivorstands stimmten zu. Offensichtlich beginnt die SPD-Parteiführung zu begreifen, dass die SPD-Basis eine Reform der Deutschen Bahn verlangt und dem geplanten Teilverkauf der DB AGF grundsätzlich ablehnt. Damit zeichnet sich ab, dass die von einigen SPD-Ministern gewünschte zeitliche Verschiebung des geplanten Börsengangs auf eine spätere Legislaturperiode auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit finden wird. Wolfgang Lieb
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Auch Scheer gegen Privatisierung der Bahn

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Privatisierung, Verkehrspolitik

Dass die Bahn vollständig in Staatsbesitz bleiben soll, das fordert nach einem Bericht unseres Freundes Hermann Zoller nun auch der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. Er unterstützt die Initiative seines Stuttgarter Parteifreundes Peter Conradi, der mit einem Initiativantrag auf dem SPD-Programm-Parteitag seine Partei darauf festlegen will, vom Börsengang oder anderweitigen Anteilsverkäufen der DB Abstand zu nehmen. Wir haben darüber berichtet und bitten Sie, soweit Sie Zugang zu SPD-Kreisen haben, noch einmal um Unterstützung dieses Vorstoßes. Albrecht Müller
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Vorschlag von Peter Conradi für das SPD-Wahlprogramm: „Bahnreform statt Bahnverkauf“ – Bitte weiterleiten

Veröffentlicht in: Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik, Wahlen

Der ehemalige MdB Peter Conradi, der sich schon beim Hamburger Parteitag der SPD im Oktober 2007 gegen die Privatisierung der Bahn geschlagen hatte, hat einen entsprechenden Antrag für den Wahlprogrammparteitag der SPD im Juli 2009 formuliert. Wir unterstützen diesen Vorstoß und bitten unsere Leser mit SPD-Kontakten um Mitwirkung. Außer dem Antrag in Anlage A finden Sie in Anlage C auch den Text des Begleitschreibens, mit dem Peter Conradi SPD-Mitglieder um Unterstützung bittet. In Anlage B notiere ich ein paar Verbesserungsvorschläge zum Antrag. Peter Conradi hält diese zum Teil für nutzbar, zum Teil nicht, weil es ihm um ein breites Bündnis für einen Vorstoß zur Erhaltung einer öffentlichen und verkehrspolitisch aktiven Bahn ankommt. Das ist eine berechtigte Erwägung. Albrecht Müller.
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Wichtig für unser Land: Die politische und mediale Vorherrschaft des Finanzsektors muss gebrochen werden

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Lobbyismus und politische Korruption, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Privatisierung

Die Finanzwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor wie alle anderen auch. Eigentlich nicht wichtiger als das Transportgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk oder die Automobilindustrie. Auf diesem Markt wäre dafür zu sorgen, dass der Zahlungsverkehr funktioniert, dass Sparer und Investoren zusammenfinden, also eine effiziente Kredittransformation stattfindet, und dass man sich gegen Risiken versichern kann. Das ist nahezu alles. In der Realität ist dieser Sektor in den letzten Jahrzehnten enorm aufgebläht worden. Der Finanzsektor hat Raum gegeben für die permanente Spekulation, für Wetten, für Spielernaturen und für Kriminelle. Er hat so einen Anteil des Volkseinkommens für sich in Anspruch genommen, der weit über dem liegt, was die Wertschöpfung dieses Sektors wert ist. In Großbritannien, so habe ich in Erinnerung, hat dieser Sektor rund 10% des Volkseinkommens vereinnahmt. (Quelle jetzt nicht auffindbar.) Diese Vorherrschaft ist möglich geworden, weil die Finanzwirtschaft sowohl die Politik als auch die Medien über weite Strecken beherrscht. Albrecht Müller
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Es gibt auch keinen Grund, 24,9% der Bahn zu verscherbeln.

Veröffentlicht in: Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik

Heute wird berichtet, die SPD-Arbeitsgruppe habe sich auf den Verkauf von 24,9% der Zwischenholding für den Personen- und Frachtverkehr an private Anleger verständigt. Das ist der Fuß in der Tür. Wie wir auf den NachDenkSeiten schon oft belegt haben, gibt es keinen Grund für diese Privatisierung. Hier wollen einige am Börsengang verdienen und außerdem ihren Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn verstärken. Und sie wissen ganz genau, dass dies die Öffnung der Tür ist für weitere Privatisierungen. Albrecht Müller.
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Eliten-Marketing

Veröffentlicht in: Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyismus und politische Korruption, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Strategien der Meinungsmache

Auf den NachDenkSeiten beschäftigen wir uns regelmäßig mit der Frage, dass und wie es unseren sog. „Eliten“ gelingt, Netzwerke zu knüpfen und über sog. „Meinungsführer“ und PR-Strategien (Kommunikation) die öffentliche Meinung und die Politik nach ihren Interessen zu beeinflussen und zu prägen. Wenn wir hinter interessensbezogenen Entscheidungen, wie z.B. die Privatisierung der Altersvorsorge oder der Bahn den undemokratischen Einfluss mächtiger Interessengruppen und ihrer PR- und Marketing-Strategien erkennen, wird uns von den von uns Kritisierten vorgehalten, wir seien „Verschwörungstheoretiker“.
Wir sind deshalb äußerst dankbar, dass jetzt von Torsten Oltmanns »Principal und Global Marketing Director«, Christiane Diekmann, „Brand Strategist“ und Vera Böhm, Spezialistin für strategisches Marketing- und Medienmanagement, alle beschäftigt bei Roland Berger Strategy Consultants das Buch „Eliten-Marketing – Wie Sie Entscheider erreichen“ [PDF – 1.6 MB] herausgebracht wurde. Dort finden Sie Vieles bestätigt, was wir durch mühselige Analysen täglich herausarbeiten müssen. Was wir als „politische Korruption“ bezeichnen, nennt sich dort allerdings „Eliten-Marketing“. Wolfgang Lieb
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„Börsengang gestoppt? Signale zur Privatisierung weiter auf Grün!“

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Privatisierung, SPD, Verkehrspolitik

Wir machen auf einen aktuellen Film zum Bahn-Beschluss des SPD-Parteitags aufmerksam. Die Sorge, dass die Signale weiter auf Grün stehen, teilen wir. Hier die Filmbeschreibung einschließlich eines Links zur Quelle. Albrecht Müller.
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