Auf den NachDenkSeiten gab es am 2. April einen Disput um den Brexit zwischen Winfried Wolf und mir. In Großbritannien gab es inzwischen ein paar Klarstellungen, die für die Meinungsbildung relevant sein sollten. Das sind im wesentlichen Äußerungen des Chefs von Labour, Jeremy Corbyn; Äußerungen aus dieser Woche und von Anfang Februar. Manchen werden Corbyns Ansagen irritieren. Sie sind im folgenden dokumentiert. – Vorweg sei noch angemerkt, dass ich die Polemik in meinem Beitrag vom 2. April zu jenem von W. Wolf bedaure. Eine Leserbriefsammlung zu diesem Vorgang kommt noch. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten haben heute einen Beitrag von Winfried Wolf veröffentlicht – mit großen Bauchschmerzen. Autor Wolf hat schon viele gute Sachen geschrieben. Aber der Artikel von heute stimmt hinten und vorne nicht. Er wirft jedenfalls viele Fragen auf. Albrecht Müller.

Winfried Wolf ist ein sehr produktiver Autor und ein vielseitig engagiertes politisches Talent. Er schreibt zum Beispiel als Verkehrsexperte gute Essays zu den Bahnchefs, so hier und hier. Er streitet gegen Stuttgart 21 und ist friedenspolitisch engagiert. Usw. – Winfried Wolf hält die bisher auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Texte zum Brexit für einseitig. Wir haben ihm freigestellt, seine andere Position auf den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Das tun wir hiermit. Ich muss allerdings gestehen, dass ich seine Sicht der Dinge in vielerlei Hinsicht fragwürdig finde. Deshalb gibt es dazu in Kürze einen kurzen kommentierenden Text. Albrecht Müller.

Der Brexit ist schlimm. Es besteht heute große Einigkeit darüber, dass der Brexit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vieles zum Nachteil verändern wird. In Großbritannien vor allem, aber auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten. Das gilt zumindest für die nächsten Jahre. Viele Szenarien aus den letzten Monaten belegen das. Einigkeit besteht auch darüber, dass selbst im günstigsten Fall, nämlich einer einvernehmlichen Lösung („weicher Brexit“), die Wunden schmerzlich sein werden. Deshalb ist auch bei den lautesten Brexiteers von der Euphorie des Jahres 2016 wenig übriggeblieben. Darüber ist viel geredet und geschrieben worden, es muss hier nicht weiter vertieft werden. Von Peter Vonnahme[*].

Parallelen zwischen der gegen Russland gerichteten Berichterstattung in Großbritannien und Deutschland beschreibt Nicholas Cobb von der britischen Initiative „Westminster Russia Forum“. Cobb sieht im Interview mit den NachDenkSeiten die Verantwortung für das vergiftete britisch-russische Verhältnis vor allem bei den großen Medien: die würden eine Stimmung entfachen, die auch gutmeinende Menschen abhält, sich öffentlich zum Dialog mit Russland zu bekennen. Das Interview führte Tobias Riegel.

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In den letzten Wochen erreichten uns zu diesen Themen einige interessante Leserbriefe mit teilweise sehr ausführlichen Überlegungen. Einen Teil davon veröffentlichen wir hier nun und hoffen, dass diese Leserbriefe und die weiterführenden Links einmal mehr ein weiterer Baustein für die Meinungsbildung und Information unserer Leser sein werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Zurzeit erleben wir ein grauenhaftes Schauspiel, eine echte Zumutung: Regierungen, die ihr Land schlecht bis miserabel regieren, beschäftigen sich – begleitet von massiver Propaganda – mit den Regierungen anderer Völker. Sie greifen wie im Falle Venezuelas direkt in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein. (Siehe Hinweise von heute) Sie rechtfertigen das mit einer miserablen Bilanz der Regierung und mangelnder Wertorientierung. Aber wie sieht das denn bei ihnen zu Hause aus? Albrecht Müller.

Der Artikel – Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die Möglichkeit des Austritts ist ein Irrsinn – hat ein großes und auch kritisches Echo ausgelöst. Die Mehrheit der Lesermailsschreiber hält die Möglichkeit des Austritts aus der EU für sehr wichtig. Dass ich das anders sehe, liegt schlicht daran, dass aus der Sicht der meisten Kritiker die Europäische Gemeinschaft so etwas wie ein normales Bündnis oder sogar nur ein Verein ist. Da sei es dann selbstverständlich, dass einzelne Völker das Bündnis auch wieder verlassen können müssten. Das sehe ich anders. Siehe am Ende der Zusammenstellung. – In einem wichtigen Punkt könnten wir mehrheitlich einer Meinung sein: die EU bedarf einer grundlegenden Veränderung, man könnte von der Notwendigkeit einer Kulturrevolution sprechen. Albrecht Müller.

Bis zum Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 gab es die Möglichkeit des Austritts nicht. Damals wurde der § 50 beschlossen, dessen Wortlaut im Anhang wiedergegeben ist. Die jetzige Situation, die unendliche Geschichte der Verhandlungen wie auch die erkennbare Aussichtslosigkeit einer vernünftigen Lösung, zeigt: Jene, die diesen Paragrafen formuliert und beschlossen haben, haben rundum versagt. So kann man Recht nicht setzen. Diese Feststellung wird vermutlich viele Leserinnen und Leser wundern. Albrecht Müller.

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Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan sowohl im Ober- als auch im Unterhaus krachend gescheitert. Nachdem die Aufregung über diese historische Niederlage sich gelegt hat, macht sich nun die vollkommene Ratlosigkeit breit, denn es gibt keine denkbare Lösung, die eine parlamentarische Mehrheit finden könnte. Großbritannien steckt in einer Sackgasse, in die Politiker das Land gesteuert haben, denen parteipolitische Ränkespiele wichtiger waren als das Schicksal ihres Landes und ihrer Wähler. Die Rechnung für das Versagen der Politik werden noch ganze Generationen zahlen. Von Jens Berger.

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Parallel zu den aktuellen parlamentarischen Kämpfen um den EU-Austritt läuft die politisch-kulturelle Mythenbildung in Großbritannien auf Hochtouren: Es werden Erklärungsmuster gesucht, die den etablierten Politikbetrieb von der Verantwortung für die Brexit-Zuspitzung freisprechen sollen. Ein aufwendiger und irreführender Spielfilm lädt die Schuld für die Entwicklung nun vor allem einem Individuum auf. Von Tobias Riegel.

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Zum 15-jährigen Jubiläum der NachDenkSeiten hat der Westend Verlag den Herausgeber interviewt. Das ist der Link zum Video.

Die gestellten Fragen sind im Interview eingeblendet. Der Klarheit wegen und zu Ihrer Information über den Inhalt des Interviews sind hier notiert…

In der letzten Zeit erreichten uns einige interessante Leserbriefe zu verschiedenen Themen, die wir im Folgenden wiedergeben. Es ist zur Abwechslung mal eine bunte Mischung, da es sich bei den Leserbriefen teilweise um „Solitäre“ zum jeweiligen Artikel handelte. Auch die weiterführenden Links bieten Stoff zum Nachdenken am heutigen Sonntag. Ein Dank an die Leser und Leserbriefschreiber! Vielleicht gelingt es ja, noch gemeinsam etwas zum Positiven zu verändern, und wenn es nur die Sichtweise ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.

NachDenkSeiten-Leser Matthias Berlandi hat sich über das sonderbar gelassene Verhalten von Großbritanniens Premierministerin und der EU-Funktionäre Tusk und Juncker Gedanken gemacht. Die Umstände sind für beide Seiten ausgesprochen schwierig und eigentlich nicht so, dass man darob tanzen könnte. Weder Matthias Berlandi noch die Verantwortlichen der NachDenkSeiten gehen davon aus, dass seine Spekulation 100 % richtig sein muss. Aber sie hat einen realistischen Reiz. Prüfen Sie bitte. Mich hat an der Spekulation von Matthias Berlandi vor allem überzeugt, dass sie davon ausgeht, dass die konservative und wirtschaftsnahe Seite von Politik und Gesellschaft strategisch denkt und plant – nicht im Interesse des gemeinen Wohls, sondern in ihrem Interesse. Albrecht Müller.

Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa „zu spalten“. Doch was denken Akteure der „Putin-Partei“ tatsächlich über Afd und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus. Darum werden die Äußerungen in großen Medien nicht aufgegriffen. Von Tobias Riegel.

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