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Schlagwort Archiv: Bürgerrechte

Die Geburtswehen der Sozialen Marktwirtschaft

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Ökonomie, Markt und Staat, Parteien und Verbände

Heute wird uns die Soziale Marktwirtschaft als Auslaufmodell dargestellt, um die sich zahlreiche Mythen ranken. Dabei wird gerne unterschlagen, dass die Soziale Marktwirtschaft bei ihrer Einführung vor allem eine auf den Regeln der Marktwirtschaft basierende Alternative zum damals auch in Westdeutschland ungemein populären Sozialismus war. Doch das ist längst vergessen. Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Wer weiß noch, dass die Briten im gleichen Jahr die Schwer- und Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollten? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde? Von Jens Berger.

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Das bayerische Gefährder-Gesetz. Wegsperren – diese Möglichkeit zielt auch auf aufmüpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G20-Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschlägige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zunächst einige Gedanken zum Vorgang. Albrecht Müller.

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„Diese Morde waren ein regime change von innen“

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Die Morde an John F. Kennedy, seinem Bruder Robert F. Kennedy und der an Martin Luther King waren nicht die Taten von Einzelgängern. Dieser Überzeugung ist der Journalist und Buchautor Mathias Bröckers. Hinter den Attentaten stehe ein regime change aus dem Innern des Staates heraus, wie Bröckers im Interview mit den Nachdenkseiten sagt. Bröckers, dessen Buch zum Kennedy-Mord gerade in einer aktualisierten Fassung erschienen ist, setzt sich seit Jahren mit dem Verbrechen an dem 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten auseinander. Für ihn steht fest: Ohne das enge und auf Beeinflussung ausgelegte Zusammenspiel zwischen den Geheimdiensten und polizeilichen Ermittlungsbehörden hätten diese Attentate weder so ausgeführt noch dann später so vertuscht werden können. Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit Mathias Bröckers ein Gespräch über ein Verbrechen, das lange zurückliegt, die Rolle des CIA-Mannes George Joannides und den 26. Oktober 2017 geführt – ein Tag, der für die Forscher zum Mord an JFK von Interesse werden könnte.

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Pulse of Europe – Worum geht es? Das wüsste man gerne. Aber schon die „zehn Grundthesen“ dieser wohlmeinend klingenden Vereinigung lassen einen ratlos zurück

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Europapolitik, Friedenspolitik, Parteien und Verbände

Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die Einigung Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit Europas hilft, Krieg zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch einiges anderes mehr. Aber vieles an dieser Organisation und ihren Grundthesen ist unklar und fragwürdig. Die Lage in Europa, die wahre Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht sollten jene, die sich jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren, diese Grundthesen mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen. Paul Schreyer hat im Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. Albrecht Müller.

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Ecuador – Stichwahl im April entscheidet über Correas Nachfolger und setzt polarisiertes Lateinamerika unter Spannung

Veröffentlicht in: Länderberichte, Medienkritik, Sozialstaat, Wahlen

Im 16 Millionen Einwohner zählenden, südamerikanischen Ecuador gingen am 19. Februar 13 Millionen Stimmberechtigte zur Präsidentschaftswahl. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlurnen lag am Montag, 20. Februar, der Kandidat des Regierungsbündnisses Alianza País (“Bündnis für das Land”), Lenin Moreno, mit 39 Prozent in Führung. Mit einem 11-prozentigen Vorsprung gegenüber dem konservativen Guillermo Lasso verfehlte Moreno mit einer hauchdünnen Differenz von weniger als 1 Prozent die 40-Prozent-Hürde als gesetzliche Voraussetzung für einen Wahlsieg im ersten Durchgang. Somit muss Moreno am kommenden 2. April zur Stichwahl gegen Lasso neu antreten. Von Frederico Füllgraf.
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„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Hartz Gesetze, Interviews, Soziale Gerechtigkeit, Verkehrspolitik
Manfred Bartl

Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

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Leuchttürme der Postdemokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Postdemokratie, Stuttgart 21
Hannes Rockenbauch

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

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