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Schlagwort Archiv: Bund der Steuerzahler

Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Steuern und Abgaben, Strategien der Meinungsmache

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben. Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist. Von Thomas Trares[*].
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Steuersenkung oder doch eher schwarz-gelbe PR?

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Steuern und Abgaben, Strategien der Meinungsmache

Obgleich Bund, Länder und Kommunen auch in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben der öffentlichen Haushalte höher sind als die Einnahmen, will die Bunderegierung den steuerzahlenden Bürgern sechs Milliarden Euro erlassen. Um dies zu verwirklichen, plant man den Grundfreibetrag um 350 Euro zu erhöhen und die Grenzen der Tarifzonen entsprechend zu verschieben. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als verfassungsrechtliche Vorgabe. Aber nicht Geringverdiener, wie allgemein behauptet, sondern Spitzenverdiener werden von der „Steuersenkung“ profitieren. Von Jens Berger
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Die Bild-Zeitung macht für Steuersenkungen und die FDP mobil

Veröffentlicht in: FDP, Steuern und Abgaben, Strategien der Meinungsmache

„Bis zu 1150 Euro mehr im Jahr sind drin!“, so titelte gestern die Printausgabe der Bild-Zeitung auf Seite 2. „Millionen Arbeitnehmer erhalten endlich mehr Netto!“ „Bis spätestens 2013 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das hat Angela Merkel dem neuen FDP-Chef Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch Anfang Juni zugesagt“, jubelt das Kampagnen-Blatt.
In bild.de wird „die große Netto-Tabelle“ veröffentlicht. Schaut man sich die vom „Bund der Steuerzahler“ erstellte Tabelle genauer an, wird allerdings die ganze Bauerfängerei deutlich: Familien mit einem hohen Bruttoeinkommen von 6.000 Euro werden pro Jahr in absoluten Zahlen fast hundert Mal mehr entlastet als solche mit einem Bruttolohn von 2.000 Euro. Je höher das Einkommen, desto höher auch die prozentuale Entlastung. Die Partei der Besserverdienenden hat sich in der schwarz-gelben Koalition mal wieder durchgesetzt. Von Wolfgang Lieb
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Die „Reichtumsuhr“

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Im Fernsehen wird ständig die „Schuldenuhr“ des Bundes der Steuerzahler, einer neoliberalen Lobbyorganisation für Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen und Gutverdienenden gezeigt. Dieser „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ gegenüber zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst, das war eine Idee, die wir auf den NachDenkSeiten schon vor sechs Jahren vorgeschlagen haben. Damit könnte nämlich das Auseinanderfallen von öffentlicher Armut und privatem Reichtum versinnbildlicht werden. Der Betrachter würde dann staunen, dass die „Reichtumsuhr“ erheblich schneller läuft als die „Schuldenuhr“. Darüber haben wir oft berichtet.
Der DGB Landesverband Hessen-Thüringen hat nun diese Idee umgesetzt. Gratulation!
Hier können Sie sehen wie das Nettoprivatvermögen in Deutschland steigt, wie viel das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt und demgegenüber die Schulden des ärmsten Zehntels wachsen. Quelle: Plattform handlungsfähiges Hessen.
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Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Steuern und Abgaben

In der Öffentlichkeit hat der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler das Image als Schutzpatron aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeweils im Herbst veröffentlicht er sein „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung. Es enthält Beispiele für die tatsächliche oder angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei Bund, Ländern oder Kommunen. Einen hohen Bekanntheitsgrad hat auch die so genannte „Schuldenuhr“: Diese „Uhr“ schreibt laufend die Entwicklung der Staatsverschuldung fort. Sie wurde zum Symbol für eine angeblich immer weiter um sich greifende Verschuldung, der Einhalt geboten werden müsse. Besonders medienwirksam ist auch der so genannte Steuerzahlergedenktag: Ab diesem Tag arbeiten die Steuerzahler nach den Berechnungen des Steuerzahlerbunds nicht mehr für den Fiskus, sondern für sich selbst.
Durch eine erfolgreiche Medienarbeit und vermeintlich wissenschaftlich untermauerte Positionen wird der Steuerzahlerbund in Politik und Öffentlichkeit als neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen. Hierdurch gelingt es ihm, seine letztlich neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen bis weit in linke und linksliberale Organisationen und Parteien hinein zu streuen. Von Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner
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Ergänzung zum Kampagnejournalismus von „Zeit“ und „Bild“ – auch die öffentlich-rechtlichen Sender beteiligen sich und Redaktionen sind gespalten

Veröffentlicht in: Agenda 2010, Das kritische Tagebuch, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache

Der Bericht über die gleichgerichteten Manipulationen von „Die Zeit“ und „Bild“ hat einige ergänzende Hinweise ausgelöst und veranlasst zu einigen weiteren Anmerkungen zum Kampagnenjournalismus und der damit verbundenen Spaltung der Redaktionen. Denn, darauf war schon hingewiesen worden, diese Machenschaften werden mit Sicherheit nicht von allen Redakteuren gestützt. Albrecht Müller.
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„ÖPP nicht Chance, sondern Schuldenfalle“

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Private Public Partnership

Wir werden auf eine Powerpoint-Präsentation und andere Unterlagen zum Thema ÖPP aufmerksam gemacht. [PDF – 316 KB] (sogar mit Stellungnahme des B. d. Steuerzahler…) gefunden auf: www.gruener-aufbau-ost.de ‚Vielleicht ist dieses Beispiel interessant im Rahmen einer „Zusammenfassung der Kritik an PPPs“ ähnlich der Linksammlung zur Kritik an der Privatrente, die ich für sehr erhellend halte’, schreibt unser Leser. Die Unterlagen sind in der Tat interessant und brauchbar für alle, die sich mit den ungebremst propagierten ÖPP/PPP-Projekten auf kommunaler und Landesebene herum zu schlagen haben. Albrecht Müller.
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