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Schlagwort Archiv: Bundeswehr

Verletzt der Bundespräsident seine verfassungsrechtliche Pflicht zur Zurückhaltung? Er mischt sich in die politische Debatte ein.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung, Bundespräsident, Erosion der Demokratie

In dem schon in den Hinweisen des Tages zitierten Interview mit der FAZ fordert Bundespräsident Steinmeier, Deutschland müsse seine militärischen Fähigkeiten stärken. Siehe hier die einschlägige Meldung des ZDF:

Steinmeier im ZDF: Deutschland müsse seine militärischen Fähigkeiten stärken

Steinmeier plädiert de facto für höhere Rüstungsausgaben und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das geht wie auch schon die in den Hinweisen zitierte Äußerung zum Verhältnis zu Russland weit über die gebotene Zurückhaltung hinaus. Albrecht Müller

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Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Rechte Gefahr, Terrorismus

Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. Von Paul Schreyer.

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Fake-News im Quadrat – SPIEGEL Online hat selbst Fake-News zu einer angeblichen russischen Fake-News-Kampagne gegen die Bundeswehr in Litauen in Umlauf gebracht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Erinnern Sie sich noch an die schon beinahe hysterische Berichterstattung über eine „perfide russische Fake-News-Attacke“ gegen die Bundeswehr in Litauen? Dies war es, was SPIEGEL-Online-Journalist Matthias Gebauer am 16. Februar mit dramatischer Begleitmusik vermeldete. Obgleich es von Anfang an Zweifel an Gebauers Geschichte gab, übernahmen nahezu alle deutschsprachigen Medien kritiklos die SPON-Meldung. Dass die „konzertierte Desinformationskampagne, die offenbar von Russland gesteuert wurde“ (Zitat: SPON) in Wahrheit eine einzige E-Mail unbekannter Herkunft war, die an litauische Adressaten versandt und im Lande nahezu komplett ignoriert wurde, ergab nun eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko bei der Bundesregierung. Die Story über die angebliche russische Fake-News-Kampagne erweist sich damit selbst als lupenreine Fake-News. Wären die deutschen Medien so integer, wie sie es stets selbst von sich behaupten, würden sie diesen Fall nun thematisieren. Von Jens Berger mit einem Statement von Andrej Hunko.

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Ein „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufrüstung, Friedenspolitik, Interviews, Militäreinsätze/Kriege
Markus Bickel

Gibt es Profiteure des Krieges? 
Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. 
Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend. 
Bickel, der in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur und Reporter für zahlreiche Medien unter anderem aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus berichtet hat, erkannte im Laufe der Jahre, dass ein regelrechter „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“
existiert. Im Interview sagt er: „Nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft kann so viel Druck aufbauen, dass das Geschäft mit dem Tod weitere gesellschaftliche Ächtung erfährt.”

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Der Westen tötet in Syrien und Deutschland tötet mit. Die weiße Weste hat sich blutrot gefärbt und der Bundestag muss das Mandat neu verhandeln

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesregierung, Militäreinsätze/Kriege

Deutschland echauffiert sich gerne über die russischen Luftangriffe in Syrien. Zu Recht. Laut der NGO Airwars haben russische Luftangriffe in den letzten eineinhalb Jahren immerhin mindestens 8.324 zivile Todesopfer verursacht[1]. Wer nun mit dem Finger nach Moskau zeigt und dort einseitig die Schuldigen verortet, sollte jedoch innehalten. Denn dieser März war der blutigste Monat in der Geschichte der westlichen Luftangriffe im Bürgerkrieg in Syrien und im Irak. Laut Airwars wurden mindestens 1.300 Zivilisten durch Bomben westlicher Kampfflugzeuge umgebracht. Nun kam auch noch heraus, dass deutsche Tornados in mindestens einem Fall der westlichen „Anti-ISIS-Allianz“ offenbar strategisch wichtige Aufklärungsfotos übermittelt haben, die zu einem Luftangriff auf ein offenbar mit Flüchtlingen besetztes Schulgebäude in der Nähe der syrischen Stadt Rakka geführt haben, bei dem je nach Quelle zwischen 33 und 420 Zivilisten zu Tode kamen. Deutschland tötet in Syrien mit und die bisherigen offiziellen Statements der Bundesregierung sind ein Hohn für die Hinterbliebenen. Von Jens Berger.

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Der Ruf nach einer deutschen Atombombe – wir stehen am Beginn einer Kampagne, die uns noch längere Zeit beschäftigen wird

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Aufrüstung, Friedenspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Zu Albrecht Müllers kritischem Beitrag über den abscheulichen NDR-Panorama-Beitrag vom 2. Februar dieses Jahres, in dem das Magazin manipulativ die Notwendigkeit einer deutschen Atombombe ausmalt, haben wir sehr viele konstruktive Zuschriften von unseren Lesern bekommen. Das ist wunderbar, zeigt es doch, dass die Falken beim Thema „deutsche Atombombe“ eine klare rote Linie überschreiten. Und es ist wichtig, dies der Politik zu zeigen, ist doch die Sorge vor der öffentlichen Empörung der einzige Schutz vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf auf deutschem Boden. Die Kampagne für eine nukleare Bewaffnung Deutschlands ist offenbar hinter den Kulissen bereits im Gange und Trumps Wahlsieg war wohl der lange gesuchte Aufhänger, um eine längst vergessene Irrsinnsdebatte wieder aufleben zu lassen. Von Jens Berger.

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Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufrüstung, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.

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