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Schlagwort Archiv: Chrysi Avgi

Die linke Syriza und die rechten „Unabhängigen Hellenen“, ein taktisches Bündnis

Veröffentlicht in: Europapolitik, Griechenland, Rechte Gefahr, Wahlen

Das Wahlergebnis vom 25. Januar ist klarer ausgefallen, als es die meisten Beobachter erwartet haben. Dieses Votum hat selbst die meisten Syriza-Wähler überrascht, und wahrscheinlich auch die Parteiführung. Was es bedeutet – auch für Europa – wird sich erst erweisen müssen, wenn die neue Regierung mit den EU-Partnern, der EZB und dem IWF über die Bedingungen – samt dem Kleingedruckten – eines neuen Vertrags mit dem Schuldnerland Griechenland verhandelt. Zu den Aussichten einer substantiellen Reduzierung der griechischen Schuldenlast, die die Tsipras-Regierung anstrebt, lässt sich derzeit noch wenig sagen – außer, dass zu einer Einigung stets zwei Parteien gehören. Die griechische Seite hat gerade in den letzten Wahlkampftagen außerordentlich zurückhaltende, maßvolle und realistische Töne angeschlagen. Das gilt auch für die letzte Pressekonferenz von Alexis Tsipras, auf der er einen bemerkenswerten Akzent setzte. Er sprach von der historischen Aufgabe der Syriza, die Zukunft des Landes zu gestalten. Der 25. Januar biete der griechischen Linken diese Chance „zum ersten Mal“ – um fast beiläufig hinzuzufügen: „oder zum letzten Mal“. Tsipras und seine Mannschaft sind sich offensichtlich sehr wohl bewusst, dass die eigentliche Bewährungsprobe für die erste linke Regierung noch bevorsteht. Und dass es auch schief gehen kann, mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Syriza, sondern für die gesamte Gesellschaft. Von Niels Kadritzke
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Der Wahlsieg ist der Syriza nicht mehr zu nehmen

Veröffentlicht in: Griechenland, Rechte Gefahr, Wahlen

Mit Sicherheit sind die Wahlumfragen der letzten Tage mit heißer Nadel gestrickt, aber sie zeigen ein einheitliches Bild. Die Syriza wird klar stärkste Partei, ihr Vorprung vor der Nea Dimokratia von Regierungschef Samaras ist in der letzten Vorwahlwoche eher noch angewachsen. Damit ist die Chance auf eine Alleinregierung der Linkspartei größer geworden, von der Tsipras und die Parteiführung inzwischen überzeugt zu sein scheinen. Dennoch sehen die meisten Demoskopen keine absolute Syriza-Mehrheit im Parlament voraus, sondern schätzen die Zahl der Sitze auf 140 bis 148 (von 300). Das liegt vor allem daran, dass sich die rechtspopulistische Anel-Partei bei über 3 Prozent stabilisiert hat, so dass auch sie ins Parlament einziehen würde (die komplizierte Sitze-Arithmetik habe ich in meinem letzten Beitrag vom 20. Januar dargestellt). Von Niels Kadritzke
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Analyse der Europawahlen in Griechenland

Veröffentlicht in: Europäische Union, Griechenland, Wahlen

Das Ergebnis der Europawahlen in Griechenland ist eine Art Vexierbild: Was man sieht, hängt völlig vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die Regierungsparteien sehen etwas anderes als die linke Opposition. Und eine völlig andere Optik entwickelt die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die nicht ganz überraschend zur drittstärksten Partei geworden ist. Die Koalition aus ND und Pasok atmet erleichtert auf, weil sie die Gefahr sofortiger Neuwahlen abgewendet sieht. Das Volk habe den „Umsturz“-Plan der Opposition vereitelt, erklärte Regierungschef Samaras. Diejenigen, die die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Regierung machen wollten, seien gescheitert. Damit meint er die stärkste Oppositionspartei, die linke Syriza. Von Niels Kadritzke
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EU-Wahlkampf als innergriechische Machtfrage

Veröffentlicht in: Demoskopie/Umfragen, Europäische Union, Griechenland, Wahlen

In keinem anderen EU-Land sind die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) so stark mit einer innenpolitisch-nationalen Bedeutung aufgeladen wie in Griechenland. Das hat vor allem zwei Gründe: Die Europawahl fällt mit dem zweiten Durchgang der Kommunalwahlen zusammen, die über die lokale Selbstverwaltung in 350 Städten bzw. Gemeinden und in den 13 Regionen Griechenland befinden. Noch bedeutsamer ist, dass die drei Wahlvorgänge (von denen der erste Wahlgang auf kommunaler Ebene schon am letzten Sonntag stattgefunden hat) wegen der Fragilität der politischen Verhältnisse im Allgemeinen und der stets gefährdeten parlamentarischen Mehrheit der Koalition aus Nea Dimokratia und Pasok zu einem Crashtest für die „Haltbarkeit“ der Regierung Samaras geworden sind. Von Niels Kadritzke
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Wie Bedrohlich ist der Enthüllungsskandal über die Nähe der Nea Dimokratia zu den Neonazis für die Regierung Samaras und wie reagieren die europäischen Partner?

Veröffentlicht in: Griechenland, Rechte Gefahr, Wahlen

Auch Griechenland hat jetzt einen Enthüllungs-Skandal, der die Grundfesten der Regierung erschüttert. Das Gespräch, das der langjährige Samaras-Vertraute Takis Baltakos mit einem amtierenden Chef der Neonazis führte, ist nicht einfach eine „pikante“ Affäre am Rande, die durch den Ausschluss des düpierten Abgeordneten aus der Nea Dimokratia-Fraktion beigelegt wäre. Dieser Skandal kann vielmehr – zumal wenn es zu weiteren, von der Chrysi Avgi (ChA) schon angekündigten Enthüllungen kommt – eine katalytische Wirkung für die griechische Innenpolitik entwickeln und vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlicher machen. Zudem wird er ganz sicher die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Verfolgung der griechischen Neonazis beeinträchtigen. Die Affäre Baltakos dürfte und müsste aber auch Folgen für die Einschätzung der Regierung Samaras und der Nea Dimokratia bei den europäischen Freunden und Verbündeten haben. Von Niels Kadritzke
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Gespräch mit Yanis Varoufakis zur Eurokrise – Teil 2

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Griechenland, Interviews, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Am 27.11.2013 haben Roger Strassburg und Jens Berger mit dem griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis im Rahmen der Eurozone-Konferenz in Austin Texas über die Krise in der Eurozone gesprochen. Hier der zweite Teil des Gesprächs.
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Griechenland III: Aus Verachtung der politischen Klasse wird Abscheu – Ein Neubeginn ist noch nicht in Sicht.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Griechenland, Lobbyismus und politische Korruption, Wahlen

Die Mehrheit der Regierungsfraktion im Parlament schmilzt, von einer stabilen Regierung kann keine Rede sein. Die regierenden Parteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok haben keine Rettungsstrategie mehr. Die neonazistische Partei Chrysi Avgi (ChA) gräbt dem konservativen Lager das Wasser ab und kann schon bei der Europawahl für eine böse Überraschung sorgen. Die Linkspartei Syriza ist im Aufwind, Neuwahlspekulationen machen die Runde. Die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verläuft allerdings noch im Zeitlupentempo. Die Jungen und vor allem die technische Intelligenz wenden sich von ihrem Land ab. Eine Welle von aktuellen Korruptionsskandalen macht deutlich wie und warum der griechische Staat zur Operationsbasis skrupelloser Parteipolitiker werden konnte. Wenn die großen Sünder nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kann man von den kleinen Sündern keinen Mentalitätswandel erwarten. In Griechenland ist deshalb das Misstrauen gegen den Staat und die soziale Umgebung allgegenwärtig.
Ein Neubeginn mit dem alten Personal ist ohne eine schonungslose und konkrete Aufarbeitung der alten Sünden nicht möglich. Die wachsende Akeptanz der Syriza als ernsthafte Alternative zur Regierung Samaras/Venizelos ist ein stabiler Trend. Aber trotz eines Bekenntnisses des Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras zum Euro hat die Zustimmungsrate für seine Partei die 30-Prozent-Grenze noch nicht durchbrochen. Ein Bündnispartner für eine neue Regierung ist aber noch nicht in Sicht. Hier der dritte Teil der aktuellen Berichterstattung über Griechenland von Niels Kadritzke
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