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Schlagwort Archiv: Deutsche Rentenversicherung

Wie würde es einem „Daniel Blake“ in Deutschland ergehen?

Veröffentlicht in: Agenda 2010, Audio-Podcast, Neoliberalismus und Monetarismus, Rente, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Eine sozialpolitische Beleuchtung der neoliberalen „Agenda-Reformen“ von Klaus-Dieter Kolenda[*].
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Chaos bei der Rente mit 63

Veröffentlicht in: Rente, Soziale Gerechtigkeit

Nachdem bislang nur die Hardliner der Agenda 2010, wie etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und die Wirtschaftsverbände gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren politisch auf die Barrikaden gegangen sind, appellieren nun auch Sozialverbände, auf dieses Gesetz zu verzichten. Auslöser für diese denkwürdige außerparlamentarische „große Koalition“ zwischen Wirtschafts- und Sozialverbänden sind Meldungen der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit, dass sie die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Daten angeblich nicht liefern können. Die neue Sozialministerin Andrea Nahles setzt darauf, dass die Zahlen „organisierbar“ seien und die Kanzlerin erklärt nach der Meseburger Klausur, dass das ganze Kabinett die Rentenpläne unterstütze. Doch ist die Debatte um die Rente mit 63 nicht nur „heiße Luft“? Von Wolfgang Lieb
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Man glaubt es kaum: Ihre Rentenversicherungsbeiträge werden von der DRV Bund auch benutzt, um neu angeheuertes Personal für die Werbung pro Privatvorsorge zu schulen

Veröffentlicht in: PR, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Sind die Mitglieder des Vorstands der DRV bereit bzw. noch fähig, ihrer Verantwortung für die Beitragszahler und die normalen Rentner gerecht zu werden? Albrecht Müller.
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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wirbt mit Hilfe Ihrer Beiträge für Privatvorsorge – und auch noch für Rürup, Riester und Steinbrück

Veröffentlicht in: PR, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Wir werden auf die aktuelle Ausgabe Nr. 4 der regelmäßigen Publikation „Zukunft jetzt“ der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam gemacht. Darin wirbt die DRV mit den Köpfen von Rürup, Riester und Steinbrück für die private Altersvorsorge.
Die DRV zieht die Beiträge für die gesetzliche Rente ein und zahlt die Renten aus. Sie müsste eigentlich die Hüterin der Interessen der Beitragszahler und der Sozialrentner sein. Aber, darauf haben wir gelegentlich schon hingewiesen, sie missbraucht die Rentenversicherungsbeiträge der gesetzlich verpflichteten Beitragszahler zur Werbung für die Konkurrenz. Albrecht Müller
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„Ein gigantischer Beschiss der Steuer- und Rentenzahler ist das!“

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

So die Feststellung einer Freundin der NachDenkSeiten. Dieses Verdikt bezieht sich auf die massive Förderung der privaten Altersvorsorge durch öffentliche Stellen, öffentliches Geld und das Geld der Beitragszahler. Sie hatte mich darauf aufmerksam gemacht, wie die Deutsche Rentenversicherung, die eigentlich für die Gesetzliche Rente zuständig ist und diese fördern sollte, immer wieder mit dem Geld der Beitragszahler Reklame für die Privatvorsorger macht. Ich hatte sie ergänzend darauf aufmerksam gemacht, dass auch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), dieser Ableger der Deutschen Rentenversicherung, aus öffentlichen Mitteln – genauer aus Töpfen des Bundesfinanzministeriums – bezahlt wird und die Arbeit für die Unternehmen der privaten Altersvorsorge erledigt. Ein klarer weiterer Fall von öffentlicher Subvention zu Gunsten privater Interessen. Albrecht Müller
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Wie kann man nur so dreist die Wahrheit verdrehen – Beispiel Walter Riester

Veröffentlicht in: Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache

Am 20.5. 2008 hatten wir eine Antwort von Norbert Blüm auf ein Positionspapier von Walter Riester ins Netz gestellt. Darauf wiederum hat Riester in einem 7-seitigen Schreiben an Blüm geantwortet. Die vorletzte Seite betrifft auch die NachDenkSeiten und mich. Dort heißt es bei Riester an Blüm: „Als Plattform hast Du die so genannte Internetplattform ‚Nachdenkseiten’ des Herrn Müller genutzt. Hoffentlich ist Dir wenigstens aufgefallen, dass Albrecht Müller seinen Lesern mein Positionspapier zuvor nicht zur Information gab, sondern offensichtlich in der Hoffnung, Du könntest es zerlegen, lediglich Deine Argumentation dagegen veröffentlichte. Dies ist schon eine besondere Art von Transparenz, die dieser Herr seinen Leserinnen und Lesern bietet.“

Wenn Sie bei uns den oben verlinkten Beitrag vom 20.5. aufrufen, dann finden Sie folgenden Text und selbstverständlich einen Link zum Positionspapier von Riester: ‚Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: “Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform.“’ Albrecht Müller.
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Verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere noch nicht in Kraft

Veröffentlicht in: Hartz Gesetze

Wir wurden gestern von einer internen Anweisung der Deutschen Rentenversicherung informiert, dass bis auf Weiteres § 319 c SGB VI, welcher durch die Neuregelung durch das 7. SGB III- Änderungsgesetz das verlängerte ALG I geregelt hätte, noch nicht in Kraft getreten und somit nicht zu anzuwenden ist. Dadurch, dass diese gesetzliche Neuregelung (noch) nicht im Bundesgesetzblatt steht und es auch nicht absehbar ist, ob dies geschehen wird, gelten die alten Regelungen. Also können bereits 60.-jährige zur Rentenantragstellung aufgefordert und somit aus dem ALG 1-Bezug herausgenommen werden. Mit dem Änderungsgesetz sollte auch die Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten vor dem 65. Lebensjahr von 350 Euro auf 400 Euro erhöht werden, auch dies liegt „auf Eis“. (WL)

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