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Schlagwort Archiv: Elterngeld

Das Betreuungsgeld – Ein familien-, gleichstellungs- und sozialpolitischer Rückfall

Veröffentlicht in: Familienpolitik, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat

Ab 1. August 2013 haben Kinder nach Vollendung des 1. Lebensjahres hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Obwohl der Bund die Länder und Kommunen beim KiTa-Ausbau finanziell unterstützte, blieb dieser hinter dem wachsenden Bedarf zurück. Durch den stärkeren Rückgriff auf Tagesmütter lässt sich das Problem genauso wenig lösen wie durch eine Halbtagsbetreuung, die den Rechtsanspruch nicht erfüllt. Somit existieren bei der öffentlich geförderten Kleinkindbetreuung in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht erhebliche Defizite fort. [1] Noch immer fehlen sowohl Kindergärten bzw. -krippen als auch das für deren Betrieb nötige Fachpersonal.
Zu demselben Stichtag führen CDU, CSU und FDP mit dem Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 (und ab 1. August 2014: 150) Euro eine neue familien- und sozialpolitische Leistung ein, um die bereits seit Jahren ein gesellschaftspolitischer Großkonflikt tobt, den konservative Protagonist(inn)en des Betreuungsgeldes wie die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär als einen von der Linken angezettelten „Kulturkampf“ empfinden. [2] Von Christoph Butterwegge
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Betreuungsgeld stellt Hartz IV-Logik in Frage – Moralische Empörung ist nur Heuchelei

Veröffentlicht in: Hartz Gesetze, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Wer die Ungerechtigkeit beklagt, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger vom Betreuungsgeld nicht profitieren sollen, der müsste konsequenterweise die gesamte Logik Hartz IV- Logik in Frage stellen – und das tun weder CDU/CSU noch FDP, aber auch SPD und Grüne gerade nicht. Die moralische Empörung gegen die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf die Hartz IV-Regelsätze ist deshalb nur geheuchelt. Von Wolfgang Lieb.
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Soziale Kälte unter dem Deckmantel der Integrationsdebatte

Veröffentlicht in: Anti-Islamismus,Sarrazin, Das kritische Tagebuch, Familienpolitik, Hartz Gesetze

Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.
Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohngelächter ausbricht. Wolfgang Lieb
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Konsequent asozial

Veröffentlicht in: Hartz Gesetze, Rente, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Vier von fünf Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial unausgewogen und sie haben Recht. Die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“, über den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen. Wolfgang Lieb
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Kürzung des Elterngeldes – Wie sie sich jetzt alle aufregen! Wo waren sie bei Einführung des Elterngeldes?

Veröffentlicht in: Familienpolitik, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum

In den Medien und bei den Parteien einschließlich der Regierungsparteien herrscht helle Aufregung über die erkennbare Absicht der so genannten Familienministerin, Kristina Schröder (CDU), das Elterngeld für die Schwächsten zu kürzen und die Gutverdiener unberührt zu lassen. (Einige Beiträge dazu siehe in der Anlage) In der Kritik (mit Recht) unterstellt, die Kürzungsabsicht diene auch dem teuflichen Ziel, bei der Unterschicht die Anreize zum Kinderkriegen abzusenken. Diese Kritik ist berechtigt, aber sie ist ziemlich verlogen. Denn weder das Ziel noch die Methoden sind neu. Albrecht Müller.
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Die Maske ist gefallen

Veröffentlicht in: Hartz Gesetze, Schulden - Sparen, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Wolfgang Lieb
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Einführung zu einer Diskussion mit dem Regisseur Volker Lösch und dem Journalisten Wolfgang Storz

Veröffentlicht in: Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen, Veröffentlichungen der Herausgeber

Im Rahmen des 18. Stuttgarter Kabarett-Festivals gab es am 18. April eine Podiumsdiskussion zum Thema „Manipulation und Mainstream. Über die Meinungsmache in Politik, Medien und Kultur“. Die Einführung finden Sie unten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Sie auf Volker Lösch und seine Arbeiten an Theatern (u.a.) in Stuttgart und Hamburg hinzuweisen. Seine Arbeiten sind nahe dem, was wir mit den NachDenkSeiten versuchen. Er ist Nutzer und Freund unseres Projektes. Moderiert hat Dietrich Krauß. Er ist NachDenkSeiten-Lesern ein Begriff als Mitautor des Fernsehfilms „Rentenangst“, genauso wie Wolfgang Storz als Mitautor einer Studie über den Wirtschaftsjournalismus. Albrecht Müller
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