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11. Dezember 2017
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Schlagwort Archiv: Europäischer Rat

CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Globalisierung
Jens Berger

Nun soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA also doch „von den nationalen Parlamenten“ verabschiedet werden. Für viele freihandelskritischen Beobachter ist dies ein Grund zur Freude. Vor allem die Grünen haben bereits angekündigt, aus ihrem Widerstand gegen CETA eine Kampagne zu machen und „CETA zu stoppen“. Das wäre natürlich wunderbar; nur leider scheint Optimismus hier fehl am Platze zu sein. Es ist nämlich noch offen, über was die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert. Am Ende könnte gar ein Szenario stehen, bei dem Nägel mit Köpfen gemacht werden, während die Gegner noch ihren Widerstand planen. Von Jens Berger.
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Zur Krise Der Europäischen Union – Eine Dokumentation von Peter Munkelt

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Euro und Eurokrise, Europäische Union, Medien und Medienanalyse

Leitmedien samt Boulevard-Presse richten Berichterstattung und Kommentierung zunehmend nach Kriterien des Sportjournalismus aus. Wer setzt sich durch, wer siegt. Aufklärende Untersuchungen zu den Ursachen von Entwicklungen und Konstellationen, mit Recherche-Aufwand, sind rar geworden. Meinung schreibt sich flotter, entspricht zudem den breit angelegten Talkshows im Fernsehen.
Also lieber mit Schlagzeilen wie Grexit, Brexit, EU-Rausschmiss Ungarns und Polens aufmachen, als zu analysieren, warum es überhaupt zu solchen Entwicklungen kontra Europäische Integration kommen konnte.
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Ratsbeschluss

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Europäische Union

Die Delegationen erhalten beiliegend die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 22./23. März 2005.

Quelle: Ratsbeschluss [PDF – 232 KB] »

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Europäischer Rat profiliert sich als Top-Agent der Versicherungswirtschaft

Veröffentlicht in: Europäische Union, Lobbyismus und politische Korruption

Bei der Suche nach dem Positiven habe ich mich mit dem letzten Eintrag eindeutig vergriffen. Ein Freund aus Brüssel macht mich nämlich auf Passagen in den Beschlüssen des Rates aufmerksam, die alles andere als Lob verdienen. Er schreibt: „Die Beschlüsse des Rates vom 22./23. 3.05 zeigen den Eiertanz zwischen Versagen der bisherigen Lissabon-Rezepte und dem „Nicht-Aussteigekönnen“ aus dem Denkkorsett der Angebotsökonomie. Besonders toll finde ich die Passagen in Anlage II zum Stabilitäts- und Wachstumspakt auf S.31 und 35 zur Einführung voll kapitalgedeckter Rentensysteme!“
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