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11. Dezember 2017
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Schlagwort Archiv: Föderalismus

Wird die SPD aus Fehlern lernen? – Ein Rückblick auf die Große Koalition von 2005 – 2009

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Hartz Gesetze, Steuern und Abgaben, Wahlen

Nach der dritten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD hat sich die Verhandlungsgruppe der Sozialdemokraten einstimmig entschlossen, dem SPD-Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn der „kleine Parteitag“ diesem Vorschlag nicht folgen würde.
Albrecht Müller hat darauf hingewiesen, dass man mit der Feststellung, dass eine linke Koalition keine Chance habe, das Denken nicht einstellen dürfe und eine Große Koalition, wie etwa auch die von 1966 bis 1969, daran gemessen werden müsse, welche wichtigen Programmpunkte die SPD zusätzlich zum Mindestlohn vor allem auf dem Gebiet der Sozial- und Steuerpolitik in einem Koalitionsvertrag verankern kann.
Der Parteikonvent am Wochenende und danach die Mitglieder der SPD bei ihrem Votum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag müssten eigentlich aus den ausgesprochen negativen Erfahrungen in der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009 gelernt haben. Sie sollten sich deshalb die Fehler, die die Sozialdemokraten damals in der Regierung gemacht und die zum Niedergang der SPD geführt haben, vor ihrer Abstimmung noch einmal in Erinnerung rufen. Der Parteikonvent müsste der SPD-Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche einen klaren Auftrag auf den Weg geben, den damaligen sozial- und steuerpolitischen Schaden wieder gut zu machen, der bis zur Bundestagswahl im September nachwirkte und wesentliche Ursache für das abermals schlechte Abschneiden der SPD war. Als Anstoß, aus gemachten Fehlern die Lehren zu ziehen, bieten wir den Delegierten und den Mitgliedern der SPD einen Rückblick auf die Regierungspolitik der letzten Großen Koalition von Christoph Butterwegge an.
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Abkehr von der „Mutter aller Reformen“: Das „Kooperationsverbot“ wird abgeschafft

Veröffentlicht in: Hochschulen und Wissenschaft

Vielleicht erinnern sich manche von Ihnen noch daran, als die Vorsitzenden der sog. Föderalismuskommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, die „Föderalismusreform“ als die „Mutter aller Reformen“ verkündeten. Ein Kernelement des Mitte 2006 mit zweidrittel Mehrheit von Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz verankerten Systemwechsels war die Abschaffung des „kooperativen Föderalismus“ zugunsten eines Wettbewerbsföderalismus. Unter anderem sollte durch die Übertragung der nahezu ausschließlichen Zuständigkeit für das Hochschulwesen auf die Bundesländer ein Wettlauf zwischen den Länderregierungen in der Hochschul-„Reform“-Politik ausgelöst werden. Der Bund sollte sich aus der Bildungspolitik komplett heraushalten. Dieses „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern soll nun zumindest in der Hochschulpolitik klammheimlich wieder abgeschafft werden. Von einem Scheitern der zugrundeliegenden Wettbewerbsideologie will allerdings niemand sprechen. Von Wolfgang Lieb.
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Föderales Absurdistan

Veröffentlicht in: Bildung, Bildungspolitik, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

„Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Da der Bund nach der Föderalismusreform aber kaum noch bildungspolitische Zuständigkeiten hat, muss die Bundesregierung unter Einschaltung von nichtstaatlichen Mittlern die Länder umgehen, wenn sie Bildungsprojekte anschieben und fördern will. Ein Musterbeispiel für diese absurde Umgehungsstrategie ist das „Programm des Bundes für lebensbegleitendes Lernen“. Wolfgang Lieb
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Zum Koalitionsvertrag (III): Die „Bildungsrepublik“ als bildungspolitische Bananenrepublik

Veröffentlicht in: Bildung, Bildungspolitik, Bundesregierung

Bildung gehört neben Wachstum und Zusammenhalt zur Überschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages [PDF – 1 MB] und im Kapitel II. taucht das Schlagwort der Kanzlerin von der „Bildungsrepublik Deutschland“ wieder auf. Wie in vielen anderen Feldern auch besteht eine riesige Kluft zwischen dem bemühten Pathos und den konkreten Vorschlägen. Wolfgang Lieb
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Das Scheitern der Wettbewerbsideologie bei einer zukunftsfähigen Entwicklung der Bildungs- und Hochschullandschaft

Veröffentlicht in: Hochschulen und Wissenschaft, Markt und Staat, Privatisierung

Chaos bei der Hochschulzulassung, keine Einigung beim Hochschulpakt, bei Stipendien oder bei der Exzellenzinitiative, Abwerbung von Lehrern durch die reicheren Länder; kaum eine Woche vergeht, in der wir nicht das Scheitern des Wettbewerbsföderalismus in der Bildungspolitik erleben müssen. Wolfgang Lieb
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Neoliberalismus, Wettbewerbsföderalismus und Föderalismusreform

Veröffentlicht in: Neoliberalismus und Monetarismus, Sozialstaat, Wettbewerbsfähigkeit

„Wettbewerb“ dient Neoliberalen als Zauberwort, mit dem sie die angeblich verkrusteten Strukturen des Wohlfahrtsstaates aufbrechen und auch bei einer Reform des Föderalsystems der Staatsordnung die bisherigen, als überholt bezeichneten Verhältnisse zum Tanzen bringen möchten. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verlangt Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten, in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundesstaat: „Ein wichtiger Schlüssel zu mehr horizontalem Wettbewerb liegt auf dem Felde des Sozialen. Der gegenwärtige Sozialstaat muß stärker privatisiert, der verbleibende Kernsozialstaat stärker dezentralisiert werden.“ Christoph Butterwegge hat uns einen Beitrag aus dem Buch „Kritik des Neoliberalismus“ zur Verfügung gestellt, das er zusammen mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgibt und das dieser Tage erscheint.
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Das Gymnasium macht alle anderen Bildungsanstalten, seien es nun Hauptschulen oder Stadtteilschulen, zu Restschulen

Veröffentlicht in: Schulsystem

Schulstrukturdebatten sind überflüssig und blöde. Nicht auf die Struktur kommt es an, sondern auf den Unterricht?
Es ist genau umgekehrt – solange das Gymnasium als einzige, national gültige Krone des Auslese-Schulsystems erhalten bleibt, solange bleibt das ganze Gerede von individueller Förderung ideologische Tünche. Einen wirklich individualisierenden Unterricht gibt es erst, wenn die Schulform nicht mehr die Schablonen von Begabungen und Niveaus vorgibt, in die die Schüler gepresst werden, also, wenn es eine Schule für alle gibt.
Karl-Heinz Heinemann hat uns seinen Beitrag zur Einführung von Stadtteilschulen in Hamburg zur Verfügung gestellt.
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