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11. Dezember 2017
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Schlagwort Archiv: Föderalismusreform

Die Föderalismusreform II muss zu einer Verbesserung der Finanzierungsstrukturen für Bildung führen

Veröffentlicht in: Bildung, Bildungspolitik, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof

Am 15. Dezember 2005 wurde die Föderalismusreform I verabschiedet. Ziel dieser Reform war die Belebung des Wettbewerbs zwischen den Bundesländern. Schon damals kritisierte Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: „Mehr Wettbewerb bringt [.] eine Stärkung des Rechts des Stärkeren zwischen den Ländern.“ Nun steht die Föderalismusreform II an – eine gute Gelegenheit, das Thema Bildung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Klemens Himpele hat sich dazu zu Wort gemeldet.
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Die INSM legt mal wieder einen „Bildungsmonitor“ vor: Diesmal wird Sachsen auf Platz 1 gesetzt. Der Osten Deutschlands bildet für den Westen aus.

Veröffentlicht in: Bildungspolitik, Fachkräftemangel, INSM

Einmal mehr wird über den von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) veröffentlichten „Bildungsmonitor 2006“ in der Presse (bis auf „Die Zeit“) meist kritiklos berichtet. Viele Medien verschweigen, wer hinter dieser „Studie“ steht, sie nehmen deren Bewertungen einfach als „bare Münze“. Dass es bei diesen „Messungen“ nicht um die Qualität von Bildung geht, sondern darum, inwiefern das Bildungssystem „zu einer Steigerung von Standortqualität, Wachstum und Beschäftigung“ im Sinne der Vorstellungen der neoliberalen PR-Agentur INSM beitragen kann, wird tunlichst verschwiegen.
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Föderalismusreform mit einer klaren Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Ein schwarzer Tag für die „Bundes“-Republik.

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik

Der damit vollzogene Wechsel vom kooperativen zum Wettbewerbsföderalismus wird zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland führen, und das zu Lasten von Millionen von Menschen, die eben nicht in den finanzstärkeren Ländern leben. Das war das Fazit unseres Beitrags schon am 20.12.05. Bis auf die „Nachbesserung“, dass der Bund den Ländern Geld für Forschung und Hochschulen zuschießen darf, hat sich in den großkoalitionären Mauschelrunden nichts geändert oder gar verbessert. Den „Anhörungszirkus“ hätte man sich auch sparen können. Deswegen wollen wir uns auch einen weiteren Kommentar ersparen. Ist es nicht schon in der Wortwahl makaber, wenn in einem „Bundes“-Staat bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben – der wissenschaftlichen Weiterentwicklung – schon die Lockerung eines „Kooperationsverbots“ als Erfolg gefeiert wird? Wie soll ein solcher „Flickenteppich“ in Europa bestehen?

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Korrektur

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Markt und Staat, Strategien der Meinungsmache

In unserer Rubrik „Interessenverflechtung: Clement neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe dort geschrieben Meinhard Miegel sei Sprecher des „Konvents für Deutschland“, das ist falsch: Miegel ist Sprecher des „BürgerKonvents“.
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Föderalismusreform und die Lobbyarbeit des „Konvents für Deutschland“.

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

LobbyControl, Inititative für Transparenz und Demokratie kritisiert, dass in den Medien Roman Herzog in der Anhörung zur Föderalismusreform als ehemaliger Bundespräsident und Klaus von Dohnanyi als ehemaliger Hamburger Bürgermeister aufgeführt werden. Dabei sind sie Vertreter des „Konvents für Deutschland“, der für eine wettbewerbsorientierte Umgestaltung des deutschen Föderalismus eintritt. Mehr zu Gründern und Finanziers dieser bürgerlichen außerparlamentarischen Opposition bei LobbyControl.

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Die Föderalismusreform, die „Mutter aller Reformen“, ermöglicht das Durchregieren im Bund und das Hauen und Stechen der Landesfürsten – die Bürger aber, werden mit leeren Händen dastehen.

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Erosion der Demokratie

In einer sog. Spitzenrunde, an der unter anderen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder und Peter Struck, Justizministerin Brigitte Zypries sowie mehrere Länder-Regierungschefs teilnahmen, wurde hinter verschlossenen Türen am 16. Februar Einvernehmen über die Föderalismusreform erzielt. An 40 Stellen muss nun mit dieser tiefgreifendsten Verfassungsreform seit 1949 unser Grundgesetz geändert werden – und kaum jemand fragt, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedetuen wird.
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Der Wettbewerbs-Republik entgegen. Schwarz-Rote Föderalismusreform. Von der Kooperation zur Konkurrenz – künftig herrscht zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Veröffentlichungen der Herausgeber

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 02“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 13. Januar 2006.

Quelle: Freitag 02 – Der Wettbewerbs-Republik entgegen »

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