Wir dokumentieren heute die Reden des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (West), Willy Brandt (SPD). Was auffällt: Die Rede des Regierenden Bürgermeisters war emotional bis aggressiv; erstaunlich, dass der gleiche Politiker dann nur knappe zwei Jahre später in Tutzing die Formel zur Verständigung – Wandel durch Annäherung – propagierte. Albrecht Müller

Der Anteil der Westdeutschen in Verwaltung, Justiz und Gewerkschaften Ostdeutschlands beträgt noch immer zwischen 80 und 95 Prozent, 80 Prozent aller Hochschulen von Erfurt bis Schwerin werden von Westdeutschen geleitet und 94 Prozent aller Vorsitzenden Richter stammen ebenfalls aus dem Westen – ähnlich sieht es bei Bankern, Staatssekretären, in den Finanzämtern und beim Verfassungsschutz aus. Die Bevölkerung wird heute wieder mit warmen Worten in der Hoffnung gehalten werden, dass sich die blühenden Landschaften noch einstellen werden. Doch der Anteil Ostdeutschlands am Bruttosozialprodukt stagniert seit Jahrzehnten bei 11 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von 16 Prozent – und die Löhne liegen je nach Sparte teilweise noch immer zwischen 33 und 10 Prozent unter dem im westlichen Durchschnitt. Von Bernd Liske.

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Am 3. und 4. November findet in Münster das G-7 Treffen statt. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und die diesbezügliche zukünftige Position der G-7 Staaten. Dabei wird es auch darum gehen, ob unter dem aktuellen deutschen G7-Vorsitz weiterhin die militärische Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen wird oder eine – wie auch immer aussehende – diplomatische Lösung. Bisher deuten alle Zeichen darauf hin, dass die deutsche Regierung nach wie vor auf Konfrontation statt Verhandlungen setzt, also dem US-Primat folgt und nicht eigenen sicherheitspolitischen Interessen Europas. Von Jürgen Hübschen.

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Was werden wir sie vermissen! All die herzzerreißenden Energiespartipps grüner Spitzenpolitiker und Blut-Schweiß-und-Tränen-Durchhalteparolen altpräsidialer Freiheitspfaffen sind nun Gott sei Dank überflüssig. Es gibt kein böses Gas mehr! Unterstützte man früher noch mit jedem Griff zum Thermostat den Leibhaftigen aus dem Kreml, strömt nur noch das gute Gas des Wertewestens durch unsere Leitungen. Gerade noch rechtzeitig vor der Heizsaison knallen nun in den schicken grundsanierten Altbauwohnungen auf dem Prenzlauer Berg und anderen Grünen-Hochburgen die Bio-Sekt-Korken! Frieren für die Freiheit war gestern. Thermostate auf! Ab heute wird für die Freiheit geheizt! Zumindest dann, wenn man es sich leisten kann. Ein Glosse von Jens Berger.

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Gegenüber der BILD am Sonntag erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welches oder ob überhaupt ein sicherheitspolitisches Konzept hinter der Formulierung „Unterstützung, solange es nötig ist“ steckt und ob in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt wird. Von Jürgen Hübschen.

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Das Pleisweiler Gespräch vom 10. Juli 2022 mit der außergewöhnlichen Professorin aus Bonn war das am besten besuchte Gespräch in der Geschichte dieser Veranstaltung. Über 300 Menschen aus der ganzen Republik und aus dem benachbarten Ausland waren in die Südpfalz gekommen. Die Aufzeichnung von Vortrag und Diskussion stellen wir Ihnen hiermit zur Verfügung. Es würde uns freuen, wenn Sie dieses Video weiterverbreiten.

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Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg.

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Vielleicht löst das Wort „Abschiedstour“ bei Ihnen Verwunderung, Trauer oder gar Panik aus. Das macht nichts. Genau so ist es beabsichtigt. Ein Abschied steigert den Marktwert dieses Produkts. Dabei spielt es keine Rolle, um welchen Abschied es geht: Verabschiedet Christine Prayon sich von der Bühne? Möglich. Ist das Kabarett tot? Oder reden wir hier von einem Abschied im ganz großen Stil? Vom Ende des Kapitalismus? Möglich. REINGELEGT!! Natürlich nicht möglich. Der Kapitalismus ist das Hinterletzte, aber er ist alternativlos. Ende der Diskussion … Christine Prayon, unlängst von den „Kieler Nachrichten“ zu einer der besten der Kabarettzunft Deutschlands gekürt, legt mit „Abschiedstour. Eine Utopie“ nun das Buch zu ihrem derzeitigen Soloprogramm vor. Ein Auszug.

Welchen Inszenierungen wir ausgesetzt sind und wie wir sie durchschauen können: Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon S. Wolin bietet in seinem Band „Umgekehrter Totalitarismus“ eine scharfsinnige Analyse neoliberaler Herrschaft. Von Irmtraud Gutschke.

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Deutschland ist ganz besoffen vor lauter Solidarität mit der Ukraine. Das überrascht nicht, wirken doch die meinungsbildenden Talkshows der Republik seit Wochen so, als hätte der PR-Stab der ukrainischen Regierung die Redaktion übernommen. Nun schwadroniert man über die große Schuld, die Deutschland auf sich laden würde, wenn man weiterhin russisches Gas und Öl bezieht. Der Anspruch dieser Debatten ist im freien Fall und im öffentlichen rechtlichen Niveau-Limbo-Contest setzte der Altbundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch bei Maybrit Illner einen neuen Tiefpunkt: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Geht es noch dümmer? Heute sind wir besoffen, morgen schon wird der Kater kommen. Und wie groß die Solidarität noch sein wird, wenn wir nicht nur frieren, sondern die Benzinpreise die Drei-, Vier- oder gar Fünf-Euro-Marke reißen, während das Land in einer Wirtschaftskrise versinkt, wird sich noch zeigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft. In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.

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Die Geschehnisse in Xinjiang und das Schicksal der Uiguren in der westlichen Provinz Chinas sind seit Jahren fester Bestandteil der westlichen Berichterstattung. Berichte zu den vermeintlich exzessiven Maßnahmen der chinesischen Regierung und den resultierenden umfassenden Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit haben zur mehrfachen Verurteilung von China vor der UN und Anhörungen zum Thema im Bundestag geführt. Der zentrale Vorwurf gegenüber China ist dabei der des Genozids an den Uiguren. Ob dieser Vorwurf in der Tat berechtigt ist und welche Schlüsse die Anhörungen zu China im Bundestag zulassen, hat Walther Bücklers u.a. mit einer persönlichen Reise nach Xinjiang im Mai dieses Jahres für die NachDenkSeiten untersucht.

In Anbetracht der schwierigen aktuellen Situation vieler Musikerinnen, Musiker und der mit ihnen verbundenen Berufe haben sich unter dem Namen „Netzwerk Musik in Freiheit“ eine größere Zahl von Musikern und mit ihnen verbundene Berufe zusammengeschlossen und ein Manifest veröffentlicht. Die Gruppe besteht aus professionellen Musikern aller musikalischen Genres, aus Angehörigen renommierter Orchester, Bands und Ensembles, Solisten, Musikschaffenden und Lehrenden. Das Manifest, das wir hiermit auf den NachDenkSeiten veröffentlichen, ist – Stand 29.10.2021 – von 330 professionellen, im Netzwerk registrierten Musikern und Musikdarstellern unterzeichnet worden, außerdem von ca. 900 engagierten, am Thema interessierten Mitmenschen. Wenn Sie ebenfalls unterzeichnen wollen, dann finden Sie alles Notwendige auf dieser musik-in-freiheit.de Internetseite. Albrecht Müller.

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Mehr denn je ist unsere Gesellschaft damit beschäftigt, das Limit des Zumutbaren neu zu justieren: Welche Begriffe darf man heute noch verwenden und welche nicht? Müssen alte Klassiker sprachlich „gesäubert“ werden, damit sich niemand verletzt fühlt? Ab wann ist eine Berührung eine Belästigung? Diese und ähnliche Fragen spalten die Gesellschaft zunehmend und haben bereits zu einem Verlust an demokratischer Debattenkultur geführt: Viele Menschen haben inzwischen Angst davor, ihre Meinung zu äußern und sind sehr vorsichtig geworden. Die promovierte Philosophin und Chefredakteurin des Philosophie Magazins, Svenja Flaßpöhler, beschäftigt sich deshalb in ihrem neuen Buch („Sensibel. Über moderne Empfindlichkeit und die Grenzen des Zumutbaren“) mit der Dialektik der Sensibilität. Sie versucht einen Weg zu finden, wie man zu einem angemessenen Verhältnis von gesellschaftlicher Sensibilität und individueller Widerstandskraft im Sinne von Robustheit finden kann. Unser Autor Udo Brandes hat es bereits für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

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Wer in diesen Tagen unseren nördlichen Nachbarn Dänemark besucht, macht gleichzeitig eine Reise in die „alte Normalität“. Seit dem 10. September sind dort sämtliche Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Ich hatte das Vergnügen, mir in der letzten Woche ein Bild von einem Land zu machen, das dem unseren zwar recht ähnlich, aber vor allem in dieser Zeit doch auch in vielen Dingen vollkommen unterschiedlich ist. Man kann nur hoffen, dass dies nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern auch ein Blick in die Zukunft sein kann – ein Blick in ein Land, das – anders als Deutschland – es verstanden hat, rational auf Corona zu reagieren. Von Jens Berger.

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