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18. Dezember 2017
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Schlagwort Archiv: G7/8/20

Eine Erosion demokratischer Verhältnisse. Und hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit

Von Wolfgang Bittner. Die Polizei kam im Morgengrauen. Am 5. Dezember stürmen in Göttingen um sechs Uhr morgens etwa 25 schwerbewaffnete, vermummte Polizisten die Privatwohnung eines Politikers (Kreistagsabgeordneter) der Piratenpartei, erst anschließend wird der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Der Vorwurf lautet: Landfriedensbruch anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Beschlagnahmt werden Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone sowie sämtliche digitalen Unterlagen des Politikers, obwohl nicht er, sondern seine Frau, Mutter von sieben Kindern, an einer Demonstration in Hamburg – nach eigenem Bekunden friedlich – teilgenommen hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Im Sumpf des neoliberalen Diktats

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Neoliberalismus und Monetarismus, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Veröffentlichungen der Herausgeber

Das neue, gerade erschienene Jahrbuch der Nachdenkseiten ist wieder einmal ein nützliches Nachschlagewerk für kritische Leserinnen und Leser, um die besten Analysen zum politischen Geschehen noch einmal gebündelt nachlesen zu können oder vielleicht Freunden zu schenken. In diesem Jahr hat der Jurist und Politikwissenschaftler Norman Paech ein kluges Vorwort verfasst, das wir hier in gekürzter Form bringen.
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Untenrum freimachen

Veröffentlicht in: Globalisierung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Rechte Gefahr
Florian Horn

Der Wirtschaftswissenschaftler Dani Rodrik hat neulich eine Studie vorgelegt, in der er den Zusammenhang zwischen fortgeschrittener Globalisierung, wachsender gesellschaftlicher Spaltung und dem Erstarken populistischer Parteien untersucht. Laut Rodrik ist die politische Linke dort erfolgreich, wo die soziale Dimension der Globalisierung sichtbar werde und die politische Linke entsprechend Klassenpolitik betreibt. Die politische Rechte hingegen sei dort erfolgreich, wo die kulturellen Auswirkungen der Globalisierung in den Vordergrund rücken und die politische Rechte Identitätspolitik betreibe. Für Ersteres nennt Rodrik Lateinamerika sowie Teile Südeuropas als Beispiele, für Letzteres insbesondere Europa. Unter welchen Vorzeichen die Globalisierungsdebatte in Europa derzeit geführt wird und was das für die politische Linke bedeutet, soll im Folgenden erörtert werden. Von Florian Horn[*].
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Es gibt kaum noch kritische Medien. Deshalb muss mit Sorge erfüllen, was bei den „Blättern“ geschieht.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Globalisierung, Innere Sicherheit, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Eine der beachtenswerten Methoden der Manipulation geht so: Wenn du eine Botschaft glaubwürdig überbringen willst, dann sorge dafür, dass sie von verschiedenen Ecken ausgesandt wird. Konkreter: Wenn du erreichen willst, dass die konservativen und neoliberalen Kräfte an der Macht bleiben, dann sorge dafür, dass sich Personen und Medien, die dem fortschrittlichen Spektrum zugeordnet werden, kritisch über alles Linke äußern. Kritik an Links in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ oder in der Frankfurter Rundschau oder in der TAZ trägt mehr zur Wirksamkeit dieser Kritik bei als 25 Artikel in Springers Welt oder in der FAZ. – Ein NachDenkSeiten-Leser machte jetzt auf einen einschlägigen Artikel in den „Blättern“ aufmerksam. Er hat daraufhin dem Autor von Lucke einen Offenen Brief geschrieben und uns diesen Brief zugänglich gemacht. Albrecht Müller.

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Max Uthoffs „Gegendarstellung“. Lohnt.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Doku interessanten Kabaretts, Strategien der Meinungsmache

Der Münchner Kabarettist tritt nicht nur in der „Anstalt“ des ZDF auf, er geht auch auf Tour.

Wir sind ihm am 20. Juli in Karlsruhe begegnet. Er kommt mit einer „Flüstertüte“ aus dem Publikum und wiederholt bis zum Auftritt auf der Bühne: „Wer immer wieder dasselbe sagt, hat recht“. Damit ist unsere politische und mediale Lage schon markant gekennzeichnet. Anette Sorg.

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Leser-Mails zu der Frage nach den möglichen Provokateuren bei den Demonstrationen zu G 20

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Globalisierung, Innere Sicherheit, Leserbriefe

Der Hinweis auf die mögliche Rolle von Provokateuren bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen (Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?)wurde von einer Reihe von Leserinnen und Lesern der Nachdenkseiten aufgegriffen. Sie haben Mails mit weiteren Belegen für diese Vermutung geschickt. Diese Mails geben wir Ihnen zur Kenntnis. Bei der Auswahl haben wir uns auf solche Mails konzentriert, die weitere Hinweise und Belege für bewusste Provokationen bieten. Großen Dank an Marco für die Zusammenstellung. – Aus gegebenem Anlass ist eine Anmerkung notwendig: Nicht mit allem, was in Texten geschrieben wird, die wir veröffentlichen, identifizieren wir uns. Außerdem gibt es im konkreten Fall der Vorgänge in Hamburg durchaus verschiedene Seiten der Betrachtung und auch verschiedene Erfahrungen. Deshalb die Bitte an unsere Leserinnen und Leser, nicht schon auf die Palme zu gehen, wenn ein Text mal nicht mit der eigenen Anschauung übereinstimmt. Albrecht Müller.

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„Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Auf unsere Beiträge zu G 20 kamen viele, auch weiterführende Lesermails. Diese werden wir zusammenstellen und den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern zugänglich machen. Vorweg heute die Stellungnahme einer Reihe von Geschäfts- und Gewerbetreibenden des Hamburger Schanzenviertels, die auf Facebook gepostet worden war. Es ist ein interessantes Dokument, das zu lesen sich lohnt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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