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Schlagwort Archiv: Gabriel, Sigmar

Gewehr bei Fuß! Helm auf zum Gefecht! Von Oskar Lafontaine

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

Deutschland rüstet für viele Milliarden auf – aber den Befürwortern von Kriegseinsätzen der Bundeswehr in den „Qualitätsmedien“ kann es gar nicht schnell genug gehen. „Den meisten Deutschen ist das Militärische nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen fremd geworden“, klagt Severin Weiland bei „Spiegel Online“. Diese „Fremdheit“ habe „den Blick für die Notwendigkeiten verstellt, die Deutschland mit seiner Armee international auch künftig einzugehen hat.“ Der Spiegel-Autor gehört, wie viele andere seiner Kollegen, die Bundeswehr-Einsätze in aller Welt befürworten, zu einer Generation, die nie im Schützengraben gelegen hat und die Gräuel des Krieges nicht kennt.
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US-Angriff auf Nord Stream 2 – warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Ressourcen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

„America first“ … das ist nicht nur das Motto des in Europa so gescholtenen Donald Trump, sondern auch der Leitspruch der beiden Kammern des US-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit haben bereits am Dienstag die Abgeordneten im Repräsentantenhaus einem neuen Sanktionspaket zugestimmt und es gilt als abgemacht, dass auch der Senat nahezu einstimmig zustimmen wird. Das ist insofern pikant, da das neue Sanktionspaket auch Passagen enthält, die nur als dreiste Interessenpolitik zugunsten amerikanischer und zulasten europäischer Konzerne zu bewerten sind. So droht das Gesetz ganz explizit mit Sanktionen gegen deutsche und europäische Konzerne, die beim Pipeline-Betrieb mit Russland aktiv sind. Hier geht es vor allem um das aktuell geplante Nord-Stream-2-Projekt. Außenminister Gabriel hat diesen Vorstoß noch im Juni erstaunlich harsch kritisiert und Kanzlerin Merkel stärkte ihm damals noch den Rücken. Heute geben sich beide kleinlaut und auch die EU scharrt bereits mit den Hufen, um Nord Stream 2 zu torpedieren. Wenn Merkel die Inhalte ihrer berühmt-berüchtigten „Bierzeltrede“ ernst meint, müsste sie nun auf den Tisch hauen … aber das wird sicher nicht passieren, denn sie hat sich durch ihre Torheiten der letzten Jahre in eine komplizierte Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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Ein Blick auf drei festgezurrte Zäsuren: 1. asozial ist hoffähig 2. die West-Ost-Konfrontation auch, 3. die Öffentlich-Rechtlichen geben sich selbst zum Abschuss frei

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, INSM, Medienkritik, Sozialstaat, Strategien der Meinungsmache

In der letzten Woche sind Entwicklungen manifestiert worden, die eine große Bedeutung für unser Leben haben. Deshalb mache ich Sie auf diese Vorgänge aufmerksam, auch wenn die Erkenntnisse nicht schön sind. Aber Sie sind von den NachDenkSeiten gewöhnt, dass wir auch Unangenehmes offenlegen.
Albrecht Müller.

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Ein überwältigendes Mandat für Macron?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Wahlen
Jens Berger

Emmanuel Macron hat es geschafft. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen verfügt seine Instant-Ein-Personen-Partei „La République en Marche“ über eine solide absolute Mehrheit. Das in Frankreich ohnehin schwache Parlament wird also während der kommenden Legislaturperiode kein Stolperstein für den gefeierten Reformer sein. Merkwürdig ist jedoch die vor allem in den deutschen Kommentaren dominierende Interpretation des Wahlergebnisses – demnach hat Macron nun auch ein solides demokratisches Mandat für seine kommenden Reformen. Ist das so? Gemessen an den abgegebenen Wählerstimmen haben nur 13,4% der Wahlberechtigten Macrons en Marche ihr Mandat gegeben. Das ist weniger, als die FDP 2009 bei ihrem Rekordergebnis in Deutschland erzielen konnte. Ein Wählerauftrag für „Reformen“ sieht anders aus. Von Jens Berger.

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Gideon Levy: „Die EU verschließt ihre Augen vor den Verbrechen Israels“

Veröffentlicht in: Interviews, Israel
Gideon Levy

Der Münchner NDS-Leser Rolf-Henning Hintze (RHH) [*] sprach mit dem regierungskritischen israelischen Journalisten Gideon Levy (GL). Dieser äußert sich zu Außenminister Gabriels Gespräch mit „Breaking the silence“ und Netanyahus Reaktion darauf, er beschreibt die Wasserpolitik Israels als „Apartheid“ und erläutert, warum Deutschland in besonderem Maße gegenüber Israel, aber auch gegenüber den Palästinensern eine historisch begründete Verantwortung hat. Wenn Sie Gideon Levy live erleben möchten, können Sie das am 27.5. in Berlin und am 28.5. in Hannover tun. Lesen Sie hierzu Näheres am Ende des Interviews. Albrecht Müller
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„Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“. Ein Interview mit Dieter Deiseroth.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Interviews, Militäreinsätze/Kriege

Eine völkerrechtswidrige militärische Aggressionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien.
Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend.“
Deiseroth führt aus, dass, selbst wenn Assad tatsächlich für den Einsatz von Giftgas verantwortlich sein sollte, solch ein Verbrechen kein „Faustrecht“ rechtfertige.
„Niemand“, so Deiseroth, der sich immer wieder öffentlich zu den Themen Whistleblowing und Kriegsvölkerrecht äußert, „hat das Recht nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig ‚Vergeltung‘ zu üben.“

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Ein „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufrüstung, Friedenspolitik, Interviews, Militäreinsätze/Kriege
Markus Bickel

Gibt es Profiteure des Krieges? 
Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. 
Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend. 
Bickel, der in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur und Reporter für zahlreiche Medien unter anderem aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus berichtet hat, erkannte im Laufe der Jahre, dass ein regelrechter „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“
existiert. Im Interview sagt er: „Nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft kann so viel Druck aufbauen, dass das Geschäft mit dem Tod weitere gesellschaftliche Ächtung erfährt.”

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