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Schlagwort Archiv: Gabriel, Sigmar

Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern!

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Lobbyismus und politische Korruption, Private Public Partnership, SPD, Verkehrspolitik

Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.
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Die neuen kalten Krieger versuchen, die Ostpolitik Willy Brandts für sich zu besetzen. Um die militärische Rüstung zu schmieren.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung, SPD, Strategien der Meinungsmache

In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu großem Verständnis für Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das „Gscherr“ so denkt wie der Herr. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Urban Priol: „Tilt! – Tschüssikowski 2016.“

Veröffentlicht in: Doku interessanten Kabaretts, Innen- und Gesellschaftspolitik

Wer in diesen Tagen den Fernseher einschaltet, landet beinahe zwangsläufig beim Sitzungskarneval. Und wer davor sitzenbleibt in der Hoffnung, zwischen folkloristischen Tanz- und Musikeinlagen eine seltene Perle einer gelungenen politischen Büttenrede zu entdecken, dem möchten wir stattdessen Urban Priols Rückblick auf das Jahr 2016 empfehlen, den neuesten Beitrag unserer Service-Rubrik „Doku interessanten Kabaretts“. Dort, in der Service-Rubrik, haben wir auch weitere satirische Highlights für Sie zusammengestellt. Von Carsten Weikamp.
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Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen – ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundespräsident, einzelne Politiker, Euro und Eurokrise, Strategien der Meinungsmache

Dieser Brief, den aufmerksam zu lesen ausdrücklich empfohlen wird, zeugt von einer tiefen Betroffenheit. Nicht, weil der Absender persönlich aufgewühlt sein könnte angesichts der Tatsache, dass sein richtiger Rat bei den Offiziellen in Berlin leichtfertig beiseitegeschoben wurde und wird. Betroffen ist Heiner Flassbeck wie alle, die wie auch wir bei Steinmeier und anderen Berliner Führungspersonen immer und immer wieder versucht haben, eine Gasse zu schlagen für ein Stück ökonomischer und zugleich europäischer Vernunft. Ohne Erfolg. Albrecht Müller.

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Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Demoskopie/Umfragen, einzelne Politiker, SPD, Wahlen

Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.

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Anmerkung: Zu diesem Beitrag haben uns interessante Leserbriefe erreicht, die wir hier veröffentlicht haben.
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Schtonk!

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Rechte Gefahr, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen
Schtonk!

Öffentliche Daseinsvorsorge – Schtonk!
Gewerkschaften – Schtonk!
Arbeitnehmerrechte – Schtonk!
Zukunftssicherheit – Schtonk!
Existenzminimum – Schronk!
Mitmenschlichkeit – Schtonk!
Bürgerrechte – Schtonk!
Friedenspolitik – Schtonk!
Demokratie – Schtonk!
(frei nach „Der große Diktator“ (1940), Rede des Diktators Adenoid Hynkel)

Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.
Von Lutz Hausstein[*].

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Jez he did! Jeremy Corbyn bringt uns den Optimismus zurück!

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Parteien und Verbände, SPD
Jez he did! Jeremy Corbyn bringt uns den Optimismus zurück!

Noch vor wenigen Wochen hätten wohl nur eingefleischte Corbynistas einen Penny auf den Vorsitzenden der britischen Labour Partei gesetzt. In einer Nacht der langen Messer hatten Abgeordnete des rechten Parteiflügels in Zusammenarbeit mit einigen Medienvertretern einen Putsch gegen Corbyn gestartet. Zum Höhepunkt hatten 80% der Labour-Abgeordneten des Unterhauses und nahezu die komplette Parteispitze dem Vorsitzenden förmlich ihr Misstrauen ausgesprochen, während ihm gleichzeitig ein eiskalter Orkan von Seiten der Medien umtobte. Doch Jeremy Corbyn tat, was er zeitlebens tut. Mit einer Sturheit, die jedem Esel Respekt abringen würde, stellte er sich dem Orkan, blieb standhaft und überlebte. Aus der am Samstag abgeschlossenen Urwahl ging er mit 62% der Stimmen sogar gestärkt hervor. Corbyn beweist: echte linke Politik ist auch heute noch möglich – sogar gegen den erbitterten Widerstand angepasster Parteieliten und der kompletten Medienlandschaft. Auch für uns sollte dies ein Hoffnungsschimmer sein. Von Jens Berger

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