Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Alt-Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Walter war bis Mitte der 1970er-Jahre für den Bundesnachrichtendienst in Chile tätig. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet. Von Marta Andujo.

Der Fall Arne Schönbohm holt die Innenministerin und den TV-Comedian Jan Böhmermann ein. Im Raum steht etwa der Vorwurf, Faeser habe den Geheimdienst instrumentalisiert. Anstatt diese Vorwürfe vorm zuständigen Parlaments-Ausschuss zu entkräften, erscheint sie dort gleich mehrmals nicht. Das Verhalten steht beispielhaft für eine um sich greifende Dreistigkeit führender Politiker beim Umgang mit Kritik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Kinofilm „Die drei Tage des Condor“ gehört zu meinen liebsten US-amerikanischen Werken. Regisseur und Schauspieler Sydney Pollack schuf den schockierenden Streifen in den Jahren 1974/ 75 und klagte darin überaus kunstvoll den unersättlichen, ungebremsten, schamlosen und straffreien Machtmissbrauch der Geheimdienste im Dienst der Regierung an. Immer mal wieder wird dieser beeindruckende, nachdenklich stimmende Film auch bei uns im „Öffentlich-Rechtlichen“ gezeigt. Mir wirkt die aktuelle Platzierung bei 3sat vor dem Hintergrund des regen Treibens der USA hier, in Europa und weltweit wie ein Seitenhieb seitens womöglich kritischer Programmmacher, die statt Rambo I, II oder III mit dem regierungskritischen Agentenfilm beim kritischen Publikum punkten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes. Von Florian Warweg.

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Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsbürgerin, die zudem eine unrühmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schließlich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Netzwerken folgt. Sonneborn erledigt – und dies mit Bravour – den Job, den eigentlich unsere Medien erledigen sollten. Die NachDenkSeiten möchten Ihnen gerne den langen, aber hervorragenden Artikel Sonneborns, den er in zwei Teilen (hier und hier) auf Twitter veröffentlicht hat, vorstellen. Es lohnt sich.

Die 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründete Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP), deren zentrale Aufgabe es ist, die Bundesregierung zu beraten, hat vor dem aktuellen NATO-Gipfel eine Analyse mit dem Titel „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“ vorgelegt. Die Autorinnen, Claudia Major und Margarete Klein, erklären in dem Dokument, „drei Optionen können die Sicherheit der Ukraine maximal, verlässlich und dauerhaft gewährleisten“. Die dann aufgeführten Optionen sind ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik. Von Florian Warweg.

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Heute erschien diese Meldung und Abbildung als Topmeldung auf der ersten Seite der Rheinpfalz. Basis ist eine Meldung von dpa. Die Hauptbotschaft ist belanglos: Die CIA sehe gute Chancen, russische Agenten anzuwerben. Ist diese Meldung von irgendwelcher Relevanz für Sie, für Ihr persönliches Leben oder für unser politisches und gesellschaftliches Leben? Es ist grotesk, was man uns hier zumutet, wie die NachDenkSeiten übrigens schon heute früh am Beispiel einer anderen Meldung gezeigt haben: „Russische Monster“? Wo ist die Objektivität geblieben, Frankfurter Rundschau? . Solche Meldungen dienen dem Feindbildaufbau und damit der Kriegsvorbereitung, sie dienen der Verbreitung von angeblichen oder tatsächlichen Kriegserfolgen und der positiven Verklärung der USA und ihrer Agenten. Albrecht Müller.

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Während in den deutschen Medien viel über politische Gefangene in Russland geschrieben wird, herrscht zu den mehreren Tausend politischen Gefangenen[1] in der Ukraine Funkstille. Der aus Saparoschje stammende Journalist Pawel Wolkow schildert im Interview mit Ulrich Heyden (Moskau), wie sich die Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine seit dem Februar 2022 verschärft hat. Wolkow ist 39 Jahre alt. Er schreibt seit zehn Jahren für die russischen Internet-Portale Russki Reportjor, vsglyad.ru und Ukraina.ru. 2017/18 saß der Journalist über ein Jahr in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen ihn lautete, „Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine“ und „Hilfe für Terroristen“. Wolkow drohten 15 Jahre Gefängnis. Im Oktober 2018 wurde er vom Schewtschenko-Bezirksgericht in Saparoschje freigesprochen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im Februar 2022 begann der ukrainische Geheimdienst Leute wie Wolkow zu suchen. Um einer abermaligen Verhaftung zu entgehen, flüchtete der Journalist im November 2022 direkt durch die Front auf von Russland kontrolliertes Gebiet. Ein Interview von Ulrich Heyden.

In der Welt prallen heute nicht mehr nur Länder aufeinander, nicht einmal mehr der Westen und der Osten: Wir sind heute Zeugen und Teilnehmer am Zusammenprall zweier Systeme – eines neuen, an dessen Spitze transnationale, auf spekulativem Kapital basierende Konzerne stehen, und eines traditionellen, das von Staaten und ihren Führern, den Staatsmännern, repräsentiert wird. Das neue System hat innerhalb der Grenzen der üblichen Staatsstruktur wenig Platz, es braucht einen Planeten, auf dem die Wirtschaftskonzerne regieren, die derzeitigen Grenzen der Staaten verschwimmen, die menschliche Gesellschaft unter einer Autorität vereint und in konditionierte Kasten aufgeteilt wird. Und dieser Kampf der Systeme wird gerade in meinem Heimatland, der Ukraine, ausgetragen. Von Maxim Goldarb.

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Das Flaggschiff Die Rheinpfalz des Medienkonzerns Schaub, der Medien Union GmbH, zu dem u.a. die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Freie Presse in Chemnitz gehören, eröffnet heute auf der Frontseite mit der Schlagzeile „Aggressive Spionage Russlands befürchtet” und kommentiert diese Meldung auf der Seite 2. Basis von „Nachricht“ und Kommentar ist eine afp-Meldung. Man muss also damit rechnen, dass der Tenor des Artikels und des Kommentars nicht auf Die Rheinpfalz beschränkt blieb. Artikel und Kommentar sind unten wiedergegeben, mit Ziffern versehen, auf die dann die folgenden Anmerkungen Bezug nehmen. Albrecht Müller.

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Westliche Dienste und Medien berichten mittlerweile im Wochentakt von neuen Erkenntnissen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im letzten September. Auch wenn diese Erkenntnisse den Recherchen des bestens vernetzten Journalisten Seymour Hersh widersprechen, sind sie nicht unplausibel und daher nicht von vornherein auszuschließen. Wenn man einmal hypothetisch annimmt, dass diese Erkenntnisse korrekt sind, würde dies für die US-Regierung und mehr noch die Bundesregierung eine ganze Reihe an unbequemen Fragen aufwerfen. Immerhin ginge es um Staatsterrorismus, wenn nicht gar um einen kriegerischen Akt gegen die deutsche und europäische Energieversorgung. Begangen von der Ukraine; einem Land, das die Bundesregierung als einen Wertepartner und sogar Verbündeten sieht und das nicht nur finanzielle, sondern auch militärische Hilfen in Milliardenhöhe von Deutschland bezieht. Von Jens Berger.

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Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wolle das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal – in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Selbst der CIA wurde die Nummer irgendwann zu peinlich. Nicht so den Volljournalisten von der Tagesschau. Die machen damit einfach weiter. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Thomas Haldenwang – Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV) – kommen beim Thema Sabotage unserer Infrastruktur wohl nicht zuerst die USA in den Sinn. Und wer russische Sicherheitsinteressen thematisiert, der kann in Verdacht geraten, dass er „Putins Lied“ singt und indirekt „die Demokratie“ destabilisiert. Das alles ist eigentlich selbstentlarvend, aber es wird trotzdem von Medien genutzt werden, um anhand des „Siegels“ des Verfassungsschutzes gegen Andersdenkende vorzugehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die Niederlage der CIA-Söldnertruppe in der Schweinebucht war eine Demütigung für die USA, die bis heute anhält. Für die Kennedy-Brüder kam es sogar einer persönlichen Ehrverletzung gleich, die sie nicht hinnehmen wollten. Heute kaum noch bekannt: John und Robert Kennedy setzten nach der Niederlage alles daran, dass unter direkter Leitung der CIA eine neue Invasionsarmee gegen Kuba aufgestellt wurde. Intern sprach man von der „Vendetta der Kennedys“. Doch dann kam der 14. Oktober 1962. Von Hernando Calvo Ospina.

Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.