Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach. Von Kai Ehlers[*].

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Die Typisierung „des“ Russen mit allerlei negativen Adjektiven beherrscht aufs Neue die Schlagzeilen deutschsprachiger Medien. Der dabei verwendete Singular ist ein untrügliches Zeichen für Distanz, Abscheu, Hass. Die meinungsbildenden Kräfte im Westen, so lehrt die Zeitgeschichte, freundeten sich mit Russland und seinen Führern nur in der Phase der Zerstörung der Sowjetunion an. Schon kurz darauf schlug die Freude über das Ende der kommunistischen Epoche in Skepsis um. Das alte Feindbild entstand neu und durchzieht nun wie ein roter Faden die Rezeption Russlands im Westen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Publizisten Hannes Hofbauer, der in seinem soeben erschienenen Buch „Feindbild Russland“ das Phänomen der Russophobie bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgt und als Werkzeug zur Durchsetzung von wirtschaftlicher und politischer Macht skizziert.

Im Bayerischen Fernsehen wurde in letzter Zeit mehrmals eine Reportage über die Korruption in der Ukraine sowie den in Georgien zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili und seine Tätigkeit als Gouverneur von Odessa gesendet. Darin wurde Saakaschwili als ehrenwerter „Antikorruptionskämpfer“ gerühmt, so zum Beispiel in der Sendung „Ukraine. Saakaschwili als Anti-Korruptionskämpfer“ vom 29.1.2016 (euroblick) wie auch in Sendungen vom 24., 10., und 5. Januar. Das ist in dieser einseitig verkürzten Form skandalös und wieder ein trauriges Beispiel für den Propaganda-Journalismus, der immer mehr um sich greift. Von Wolfgang Bittner[*].

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Gorbachev schreibt, dass Russland diese Krise nicht gewollt hat. Die russische Führung brauche keinen kleinen militärischen Erfolg, um sich bei der eigenen Bevölkerung zu stärken. Russland sei in diese Auseinandersetzung durch die Leichtfertigkeit des georgischen Präsidenten Saakaschwili hineingezogen worden. Das hätte er sich allerdings nicht ohne Unterstützung von Außen getraut. Nachdem er das gemacht hat, konnte es sich Russland nicht leisten, tatenlos zuzusehen. Übertragung von Roger Strassburg

Im Zusammenhang mit dem heutigen Eintrag (Neue Konfrontation Ost-West! … ) weist mich Freund Norman, Professor em. aus Washington und guter Kenner der europäischen wie der US-amerikanischen Scene, auf einen analytischen Artikel in der New York Times hin. Er schreibt: “Complete confirmation of the role of the Georgians is given in today’s NY Times article on how the US responded to Putin’s warnings….article by Helen Cooper et al…..I believe that the situation is quite dangerous and entails the real possibility of an armed conflict between US and Soviet forces with possibly catastrophic consequences…” Albrecht Müller.

Die Neocons in den USA brauchen aus innenpolitischen Gründen die Konfrontation des vermeintlich Guten mit dem Bösen. Die derzeitigen Bosse von Polen und Georgien und einige andere brauchen es wohl auch. Und sie wollen uns mit hineinziehen. Die Bundeskanzlerin gibt sich dafür her. Sie fordert die Russen „ultimativ“ auf, ihre Truppen abzuziehen, so SpiegelOnline, und macht sich für den Nato-Beitritt Georgiens stark. Sie will sogar die Nato helfen lassen, die zerstörten militärischen Anlagen Georgiens wieder aufzubauen. Sie schlägt sich damit auf die Seite des unberechenbaren georgischen Präsidenten. Das ist rational nicht mehr zu begreifen. Denn wir haben keinerlei Interesse an einer neuen Konfrontation mit Russland. Angela Merkel hat aber offenbar eine Funktion als Publicrelations-Agentin für die USA und Georgien übernommen. Siehe dazu den wichtigen Beitrag von Jens Berger in Spiegelfechter. Man muss leider davon ausgehen, dass sowohl der georgische Präsident wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Befehlsempfänger Washingtons und seiner Dienste sind. Albrecht Müller.

Es geht hier nicht wie so oft um die SPD. Es geht um die Notwendigkeit einer neuen Friedenspolitik. Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat nämlich gezeigt, dass wir uns unter Anleitung der USA und einiger Nachbarn Russlands in neue Gefahren begeben. Es geht darum, uns davor zu bewahren, in eine neue Konfrontation mit den „Russen“ und ins Kriegsrisiko gezogen zu werden.
Die SPD könnte ihr Wählerpotenzial nahezu verdoppeln, wenn sie sich zum konsequenten Fürsprecher einer anderen Politik machen würde. Kooperation statt Konfrontation. Mindestens schon fünfmal hat die SPD mit dem Thema Frieden wichtige Wahlen gewonnen. Albrecht Müller.

„Abchasien und Südossetien sind völkerrechtlich Teile Georgiens. Faktisch waren sie allerdings nie ein Teil der Republik Georgien. Sie waren Teil der Georgischen Sowjetrepublik, die 1936 vom Georgier Stalin geschaffen wurde. In der postsowjetischen Ära kam es nach der Ausrufung der Republik Georgien umgehend zu einem Bürgerkrieg – sowohl Abchasien, als auch Südossetien, hatten sich in Volksabstimmung gegen einen Verbleib in der Republik Georgien entschieden. Die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen aus den Jahren 1992 und 1994 werden von GUS-Friedenstruppen sichergestellt. Seitdem sind die beiden Entitäten Abchasien und Südossetien de facto unabhängig von Georgien. Das Einzige, was eine Loslösung verhinderte, war die Anerkennung der Unverletzlichkeit der völkerrechtlich anerkannten Grenzen durch die internationale Staatengemeinschaft. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen wurde dieser Grundsatz aufgegeben – zum ersten Mal wurden völkerrechtlich anerkannte Grenzen widerrufen und aus dem Staatsgebiet Serbiens wurde das Kosovo ohne Zustimmung Serbiens herausgelöst.
Dass ein solcher Präzedenzfall in den georgischen Entitäten nicht ungehört bleiben würde, war vorauszusehen. Georgien hatte, ähnlich wie Serbien im Falle des Kosovos, keine echte Wahl. Man konnte grollend die normative Kraft des Faktischen akzeptieren oder die längst verlorenen Ansprüche militärisch geltend machen.“ So schreibt der Spiegelfechter. Dazu noch einige Anmerkungen von Wolfgang Lieb