Die Frage, ob der Ukrainekrieg längst beendet sein könnte, wenn Verhandlungen nicht von westlicher Seite blockiert worden wären, ist für die moralische Beurteilung auch der Politik der Bundesregierung zentral: Wenn die aktuellen Darstellungen des israelischen Ex-Premiers Naftali Bennett zutreffen, dann hätte der Ukrainekrieg und das schlimme Leid der Zivilisten bereits vor Monaten mit einem Waffenstillstand beendet werden können. Doch die Beendigung des Leids lag offensichtlich nicht im Interesse mancher NATO-Staaten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gibt es Hinweise, dass möglicherweise diesmal auch uranhaltige Munition geliefert werden soll. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung und manchmal sogar für die eigenen Soldaten. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine durch die NATO-Partner USA und Großbritannien zu verhindern. Von Jürgen Hübschen.

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Nach dem Ende des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó hat die britische Regierung ihre Anerkennung der venezolanischen Nationalversammlung von 2015 bekräftigt. Diese existiert jedoch nicht mehr, nachdem sie mit den Parlamentswahlen von 2020 abgelöst worden ist. Zudem hat London erklärt, die in der Bank von England lagernden Goldreserven Venezuelas nicht an die Regierung in Caracas zurückzugeben. Die Regierung von Venezuela hat eine entsprechende Erklärung des britischen Außenministeriums „kategorisch“ zurückgewiesen und „die Veruntreuung von Gold, das dem venezolanischen Volk gehört“, scharf kritisiert. Völker- und verfassungsrechtlich ist das britische Vorgehen eine Farce. Selbst für den Kauf von medizinischen Produkten wird das Gold nicht freigegeben. Von Marta Andujo.

Investigativjournalist Matt Kennard über seine Arbeit für die Financial Times, die Mainstreammedien und ‚Zensur durch Ausblendung‘. Er schrieb für den Guardian, die New York Times und war Direktor des britischen Zentrums für Investigativjournalismus, bevor er DeclassifiedUK.org gründete. „Man kann über Skandale berichten, Dinge wie Watergate. Man kann sich großer Stories annehmen, aber nicht dem System. Man offenbart nicht, wie das System funktioniert. Man befasst sich mit der Oberfläche und WikiLeaks hat das Gegenteil getan“, erklärte der Brite bei der Julian Assange und WikiLeaks gewidmeten Veranstaltung „NoisyLeaks“ in Berlin. Dominik Wetzel hat Kennards Vortrag und die Fragen des Publikums für die NachDenkSeiten transkribiert.

Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass der britische Kolonialismus zwischen 1880 und 1920 circa 165 Millionen Todesopfer in Indien gefordert hat und ein Vermögen im Wert von zig Billionen Dollar aus dem Land gestohlen hat. Das weltweite kapitalistische System basiert auf europäischen imperialen Völkermorden, die Adolf Hitler inspirierten und zum Faschismus führten, schreibt der US-Journalist Ben Norton.

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Noch kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte sich die spätere Außenministerin Annalena Baerbock sehr grundsätzlich für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen. Nach ihrer Amtseinführung scheint davon nichts übrig geblieben zu sein, wie auch von den NachDenkSeiten z.B. hier berichtet. Auch die Ortsgruppe Schwerin der Sammlungsbewegung Aufstehen hat diesbezüglich mehrfach Briefe an Frau Baerbock in ihrem Ministerium geschrieben, welche unbeantwortet blieben. Dies führte nun zu einem Offenen Brief, zusammen mit der folgenden Presseerklärung. Bearbeitung durch Moritz Müller.

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In Großbritannien gärt es schon lange: Den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, vom Sozialstaat ist nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser Tage die „Welt“. „In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen Zentralbank vor ‚apokalyptischen‘ Lebensmittelpreisen gewarnt“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Von Hermann Zoller.

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Eine Stimme der Vernunft (Verhandlungen mit Russland anstreben) kommt jetzt ausgerechnet aus dem Pentagon, von Joe Bidens oberstem Militärberater, General Mark Milley. Letzterer machte der Administration den obigen Vorschlag und holte sich wohl eine Abfuhr – dann brach er das Schweigegebot und ging über die New York Times an die Öffentlichkeit. Obwohl er damit seine Karriere riskiert, wollte er doch nicht den Dingen ihren Lauf lassen bis hin zu dem Punkt, an dem die NATO nur die Wahl hätte, eine Kröte zu schlucken oder nuklear zu eskalieren. Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt. Der ehemalige Pentagon-Berater Colonel Doug Macgregor versucht im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Aaron Maté von ‚The Grayzone‘, unsere Sinne für die militärische Realität zu schärfen. Von Redaktion.

Die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers stellte sich am Freitag, den 14. Oktober, bei der Berliner NoisyLeaks-Ausstellung den Fragen des Publikums. Dominik Wetzel hatte dabei Gelegenheit, ihr für die NachDenkSeiten einige Frage zu stellen und hat für unsere Leser Auszüge aus dem Gespräch mit der Öffentlichkeit niedergeschrieben. Ihre Antworten lassen tief blicken.

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Die Berichte zur Lage sehen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich ziemlich gleich aus: Steigende Energiepreise, eine bereits ziemlich heftig „trabende“ Inflation, massive Zunahme der Staatsschulden, sinkende Wechselkurse der Landeswährung. Überall stehen die Regierungen nach eigener Darstellung angesichts des Kriegs gegen Russland, den sie mitveranstalten und eskalieren, vor „harten Herausforderungen“. Ausgetragen wird das auf dem Rücken der Lohnabhängigen, denen die Regierungen deshalb allesamt „schwere Zeiten“ ansagen. Die deutsche Bevölkerung lässt sich das gefallen. In Frankreich wird gestreikt. Im Vereinigten Königreich kommt der Widerstand von der anderen Klasse. Ein Lehrstück über kleine Unterschiede. Von Renate Dillmann.

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… wenn die Unterzeile nicht so grotesk daneben läge. Sie müsste korrekt und treffend lauten: Wie die Torys die Briten zum Gespött Europas machen.

Am Dienstagabend meldete Stella Assange auf Twitter, dass ihr Ehemann Julian negativ auf Covid getestet wurde. Zehn Tage zuvor war er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh positiv getestet worden. Daraufhin wurde er ein weiteres Mal vollständig isoliert, anstatt wie von Doctors for Assange in einem offenen Brief gefordert sofort freigelassen zu werden. Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde gestern an Wolodimir Selensky als Stellvertreter des ukrainischen Volkes verliehen anstatt an Julian Assange, der einer der letzten drei Nominierten war. Von Moritz Müller.

Am kommenden Samstag sollen in London 5.000 Menschen zusammenkommen, um zum ersten Mal in der Geschichte Hand an Hand die Houses of Parliament zu umstellen und damit ihre Unterstützung für den politischen Häftling Julian Assange zu demonstrieren. Er sitzt nur wenige Kilometer flussabwärts seit 3½ Jahren isoliert in Haft. Davon und von den Hintergründen handelt auch der Film „Ithaka“, welcher am 13. Oktober in Berlin Deutschlandpremiere hat. Ein Hinweis zu diesen Veranstaltungen von Moritz Müller.

Am vergangenen Donnerstag ist die Königin von England im Alter von 96 Jahren verstorben. Sie war 70 Jahre lang das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und einer abnehmenden Anzahl ehemaliger Kolonien. Nun ist nach langem Warten ihr Sohn König Charles III geworden. Ihre letzte wichtige Amtshandlung war die Ernennung der neuen Premierministerin Liz Truss. Wird sich mit zwei neuen Personen in den höchsten Ämtern die Richtung der britischen Politik ändern und wird es zu einem echten Rückblick auf das britische Imperium insgesamt und auf die Regentschaft von Elisabeth II kommen, und wird sich die Monarchie halten können? Eine Umschau von Moritz Müller.

In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022[1] über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“: Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren[2]; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren. Das Regierungs-„Script“ sei ein ungerechtfertigtes Angst-Narrativ gewesen („the fear narrative“). Die vorgegebene Leitlinie sei gewesen: „Es gibt keine negativen Auswirkungen“.[3] Interne Kritik in dem wissenschaftlichen Beratungsgremium (SAGE) sei nicht veröffentlicht worden. Außerdem bemerkt BBC, dass Rishi Sunak mit diesen Aussagen bei einem erheblichen Teil der konservativen Parteimitglieder auf Zustimmung stoßen dürfte. Das Finanzministerium unter Sunak habe sich seit langem gegen viele Covid-Maßnahmen gewehrt, versucht, Covid-Tests so früh wie möglich zu beenden, habe den Kauf von Antiviren-Mitteln abgelehnt und habe von vorneherein nicht hinter dem Impfplan gestanden. Von Christian Kreiß.

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