Es ging um Steuerflüchtlinge und den Ankauf der CDs. Hier das Video und die Gästeliste. Auf der kritischen Seite mit Geißler und Wagenknecht markant besetzt, aber gegen die zwei gleich drei von der anderen Seite. Und dann noch eingespielt Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Anne Will selbst. – Die abstrusen, aber penetrant wiederholten und gestützten Behauptungen waren deutlich festzumachen. Albrecht Müller

In der Sendung von letzter Nacht kam es zu einer interessanten Konstellation: die älteren Herren Hans Jochen Vogel, Bernhard Vogel und Olaf Henkel auf der einen Seite, Peter Gauweiler (CSU) und Uli Maurer (Die Linke) auf der anderen Seite. Wie sich die älteren Herren in Kampagnen der Meinungsmache einspannen lassen beziehungsweise sie betreiben, ist schon erstaunlich. Albrecht Müller.

„Wettbewerb“ dient Neoliberalen als Zauberwort, mit dem sie die angeblich verkrusteten Strukturen des Wohlfahrtsstaates aufbrechen und auch bei einer Reform des Föderalsystems der Staatsordnung die bisherigen, als überholt bezeichneten Verhältnisse zum Tanzen bringen möchten. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verlangt Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten, in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundesstaat: „Ein wichtiger Schlüssel zu mehr horizontalem Wettbewerb liegt auf dem Felde des Sozialen. Der gegenwärtige Sozialstaat muß stärker privatisiert, der verbleibende Kernsozialstaat stärker dezentralisiert werden.“ Christoph Butterwegge hat uns einen Beitrag aus dem Buch „Kritik des Neoliberalismus“ zur Verfügung gestellt, das er zusammen mit Bettina Lösch und Ralf Ptak herausgibt und das dieser Tage erscheint.

… schockt uns BILD. Und „Deutschlands klügster Manager“ Hans-Olaf Henkel lässt darauf wieder einmal einen seiner üblichen Sprechreflexe ab: „Nur mit mutigen Reformen kann dieser (Teufelskreis) durchbrochen werden: Mehr Selbstverantwortung, weniger Vater Staat, und vor allem: Leistung muss sich wieder lohnen.“. Ein ganz alltägliches Beispiel für die in Deutschland üblich gewordene plumpe Demagogie mit Lügen und Legenden.

Der umtriebige ehemalige „Superminister“ Clement, über den politisch kaum noch einer spricht, ist Mitlied in der neoliberalen Außerparlamentarischen Opposition „Konvent für Deutschland“ geworden, meldet das Deutschlandradio vom 17.05.06, 10.00Uhr.
Endlich ist Clement unter Gleichgesinnten gelandet.

Ein Leser der NachDenkSeiten schreibt sich seinen Ärger über die Lektüre von BILD vom 22.09.05 von der Seele.

Wir haben auf den NachDenkSeiten häufig Grund gehabt, die Interessensgebundenheit der Wirtschaftsforschungsinstitute zu kritisieren. Besonders über das HWWA und seinen Präsidenten Straubhaar konnten wir manchmal nur noch spotten. Jetzt ist das sogar die Leipniz-Gemeinschaft mit ihrem Präsidenten Hans-Olaf Henkel (ehemals BDI) peinlich. Sie empfiehlt, eine öffentliche Förderung des HWWA einzustellen. Präsident Straubhaar lässt sich nun ein neues Institut sponsern, das HWWI. Gesellschafter sind u.a. die Handelskammer, deren Vorschläge zur Abschaffung des Kündigungsschutzes auch schon mit der ersten Veröffentlichung „wissenschaftlich“ begründet werden. Über diese Art der „Unabhängigkeit der Wissenschaft von den Interessen der Wirtschaft“ mokiert sich auch die Financial Times Deutschland.