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Schlagwort Archiv: Internationaler Strafgerichtshof

Wie glaubwürdig sind die Massenmord-Vorwürfe von Amnesty International?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege

13.000 Menschen soll die syrische Regierung in einem einzigen Gefängnis gefoltert und ermordet haben. Dies meldeten zumindest Anfang der Woche die meisten Nachrichtenportale. Quelle für diese Meldung war die als seriös geltende NGO Amnesty International. Zahlreiche Leser haben uns gebeten, dieser Meldung nachzugehen, was vom heimischen Schreibtisch natürlich nicht so einfach ist. Dafür haben wir Karin Leukefeld, die die Region wohl wie kaum jemand anderes kennt, gebeten, uns eine Einschätzung zum Thema zu geben.

Ergänzung (16:50), da uns einige Zuschriften erreicht haben: Sobald wir einen Überblick haben und über sichere Informationen aus der Region verfügen, werden wir selbstverständlich zu diesem Thema noch selbst Stellung nehmen. Wenn Sie Informationen haben, dann schicken Sie sie uns doch bitte per Mail.

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Illegale Kriege

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache
Daniele Ganser

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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„Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet“ Und: „BK und BMVg plädieren … dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit auszusitzen.“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Interviews, Militäreinsätze/Kriege, Wertedebatte
Dieter Deiseroth

Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.

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Filmtipp: Eine Dokumentation über Benjamin B. Ferencz – mit 27 Jahren Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess, später engagiert beim Entstehen der internationalen Strafgerichtsbarkeit

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Friedenspolitik, Kultur und Kulturpolitik

Gestern lief der Film in den deutschen Kinos an. Der Film zeigt an der Biografie von Ferencz das Entstehen des Völkerstrafrechts. Ferencz, geboren in den USA als Sohn von ungarisch-jüdischen Einwanderern, ist heute 95 Jahre alt. Er überzeugte Telford Taylor, den Nachfolger des ersten Anklägers in Nürnberg, Jackson, anhand der Aufzeichnungen der Einsatzgruppenleiter, die hunderttausende getöteter Juden rubrizierten: „Das war kaltblütiger Massenmord, und ich kann das beweisen.“ Dann arbeitete er mit an der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, den es seit 2002 gibt. Die Regierung Clinton hatte das Römische Statut des IStGH unterschrieben. Die erste Tat von George W. Bush war die Zurückziehung dieser Unterschrift. Er setzte noch eins drauf: Für den Fall, dass ein US-Bürger vor den IStGH gestellt würde, kündigte er an, ihn mit militärischer Gewalt aus dem Gefängnis von den Haag zu befreien. – Peter Becker berichtet über den Film. Danke vielmals. Albrecht Müller
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Der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer – die Tartüfferie „des Westens“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Gedenktage/Jahrestage, Wertedebatte

„Ich bleibe dabei, dass Menschenrechte immer und überall gelten müssen. Warum? Weil Unfreiheit, Folter und bittere Armut jeder Frau und jedem Mann auf der ganzen Welt weh tun“, gab sich Bundespräsident Gauck in einem Interview im März 2014 gegenüber dem Spiegel kämpferisch und kategorisch. Damals bezog sich seine Äußerung vor allem auf China. Neun Monate später wurde der sogenannte CIA-Folterreport veröffentlicht und seitdem schweigt der moralischste Bundespräsident aller Zeiten dazu. Von Sascha Pommrenke [*]
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Der Westen – Garant einer Politik der schiefen Ebene, die uns in tödliche Konflikte stürzt

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenspolitik, Globalisierung

Ein Beitrag von Willy Wimmer[*]. Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen Bestimmungen über Schiedsgerichte nach dem TTIP-Diktat. das der Europäischen Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäische Regierungen vor diesen Schiedsgerichten demnächst auf Zustimmung zu Kriegseinsätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwartungen amerikanischer Globalkonzerne ohne diese Kriege nicht umzusetzen sein sollten. Von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man in der Ukraine verfolgt, welche Konzerne sich das Land unter den Nagel reißen und wie die auf Erweiterung des Investments nach Rußland gerichtete Zielvorstellung ist. Man kann es drehen und wenden wie man es will. Der Westen, mit den Abhörstaaten der sogenannten „five eyes“ als harter Kern im Zentrum ist zu einer Einrichtung verkommen, die offen die globale Kontrolle anstrebt. Es geht für Europa und Deutschland offenkundig nur darum, welchen inneren Anteil sie an der gegenwärtigen und künftigen Beute haben werden.
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Die taz und ihre doppelten Standards

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Medien und Medienanalyse, Medienkritik

Wenn Dominic Johnson, Ressortleiter „Ausland“ bei der taz, sich so richtig aufregt, ahnt man als regelmäßiger Leser der Tageszeitung bereits, dass es nun peinlich wird. So auch gestern, als Johnson in seiner gewohnt arroganten „Weißer-Mann-Überheblichkeit“ scharf gegen Südafrika und den dort regierenden ANC austeilte. Wie meist, wenn Johnson sich echauffiert, geht es dabei um Menschenrechte im Allgemeinen und die Verletzung von Menschenrechten durch Staaten, denen der Westen nicht wohlgesonnen ist, im Speziellen. Dabei vergisst er jedoch, dass die südafrikanische Diplomatie auch in Deutschland zum „guten Ton“ gehört und ein kritisches Hinterfragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit sucht man in der taz ohnehin vergebens. Von Jens Berger.
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