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Schlagwort Archiv: Justiz

Brasilien – Wie “post-faktische” Hetze die Ehefrau des Ex-Präsidenten Lula tötete

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte

Am 5. Februar erlag Marisa Letícia Lula da Silva, die 66jährige Ehefrau des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva, den Folgen einer Gehirnblutung, nachdem sie am vorausgegangenen 24. Januar in ein Krankenhaus São Paulos mit einem Schlaganfall eingeliefert worden war. Frederico Füllgraf hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken über den Tod Lula da Silvas gemacht und übt dabei scharfe Kritik an den Medien.
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“Der Putsch in Brasilien hat das Chaos und den Faschismus entfesselt”

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Interviews, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption
Eugênio Aragão

“In unseren Institutionen herrscht das Chaos, es ist ein einziges Schlamassel. Die Exekutive ist in Händen von Leuten, die nicht die Größe besitzen, um dieses Land zu regieren. Die Legislative ist bis aufs Knochenmark von Straftätern durchsetzt und ist der Hauptverantwortliche für den parlamentarischen Putsch gegen die gewählte Präsidentin. Doch die Justiz ist eine Helfershelferin. Eine trommelnde Staatsanwaltschaft führt sich auf, als wäre sie die Vaterlandsretterin”. Mit dieser dramatischen Lagebeurteilung beginnt ein hier gekürzt wiedergegebenes Interview für die NachDenkSeiten mit dem Oberbundesanwalt und ehemaligen Justizminister im Kabinett Dilma Rousseffs Eugênio Aragão in seinem Amtsbüro in der brasilianischen Hauptstadt Brasília. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007

Veröffentlicht in: Rechte Gefahr, Terrorismus

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.
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„Kunduz wird als schwarzer Fleck von NATO-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Interviews, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Militäreinsätze/Kriege

Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.
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„Terror“ – wie die ARD ihre Zuschauer für dumm verkauft und „nebenbei“ auch noch die Kärrnerarbeit für die Feinde des Rechtsstaats erledigt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte

Grandiose Quoten“ hat er eingefahren – der Themenabend „Terror“, den die ARD mit großem Tamtam am Montag zelebrierte. Zum Höhepunkt dieses „Populisten-Pornos“ (Zitat Heribert Prantl) durfte das „Volksgericht“ in Person der Zuschauer dann nach einem absurden und höchst manipulativen Schema abstimmen, ob „das Grundgesetz in globalisierten Zeiten nicht mehr genüge“ (Zitat Thomas Wassmann in der hartaberfair-Sendung zum Themenabend). Im Ergebnis stimmten fast alle Zuschauer im Sinne der Feinde des Rechtsstaats. Experiment geglückt? Offenbar schon; zumindest dann, wenn das Experiment darin bestand, wie einfach das Volk manipuliert werden kann. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Brasilien – Dilma Rousseff und der Tag danach

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte

Das Folgende ist ein interessanter Beitrag des Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf. Es geht dabei um die Rede der Präsidentin Dilma Rousseff gegen den Versuch der Amtsenthebung und die Hintergründe. Albrecht Müller.
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Brasilien – Der mediale Anschlag auf den Rechtsstaat

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Medien und Medienanalyse, Medienkonzentration Vermachtung der Medien

Für die NachDenkSeiten berichtet gelegentlich Frederico Füllgraf[*] aus Südamerika. Sie, liebe NDS-Leserinnen und Leser, sind damit in der Regel um vieles besser informiert als durch die Mehrheit der deutschen Medien. Heute berichtet der Autor über die Mediensituation in Brasilien und den Versuch der Medien, im Verein mit anderen die gewählte Präsidentin loszuwerden. Wahrlich ein Trauerspiel und ein Beleg für den miserablen Zustand der westlichen Demokratien insgesamt. – Merken Sie sich bitte den 29. August vor. Dann hält die suspendierte Präsidentin Rousseff ihre Verteidigungsrede. Mal sehen, was die deutschen Medien davon berichten. Albrecht Müller.
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