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Schlagwort Archiv: Leihbeamte

Oskar Lafontaine: Parlamentarisches Regierungssystem in der Krise – Lobby regiert mit

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundestag, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption

„Fast 1000 Lobbyisten haben über die Fraktionen Zugangsausweise für den Bundestag erhalten“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Besonders ärgerlich ist, dass diese Lobbyisten ihrer Tätigkeit im Verborgenen nachgehen können. Der Bundestag weigert sich, die Namen der Einflüsterer bekannt zu geben. Die Fraktionen von Linken und Grünen haben inzwischen selbst kundgetan, welchen Organisationen sie zu Ausweisen verholfen haben. Union und SPD weigern sich aber vehement. Dabei gehen mehr als 90 Prozent dieser Hausausweise auf das Konto der Koalitionsfraktionen.“ Aber es gibt auch zahlreiche Lobbyisten, die noch näher an die Schalthebel der Macht kommen. Denn in den Bundesministerien sind einige von ihnen als „externe Mitarbeiter“ beschäftigt. Immer wieder finden sich in Gesetzesentwürfen der Bundesregierung ganze Passagen, die Lobbyvertreter geschrieben haben. Damit diese Gesetze im Bundestag auch angenommen werden, pflegen Konzerne und Banken CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit Parteispenden. DIE LINKE fordert: Parteispenden müssen verboten werden! Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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„Marktordnung für Lobbyisten“ – eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung

Veröffentlicht in: Bundestag, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption

Der Lobbyismus hat sich über die Jahre zu einer echten Gefährdung der Demokratie entwickelt. Zwar sind die Grundzüge der politischen Interessenvertretung bereits im Grundgesetz verankert, ein groteskes Ungleichgewicht der finanziellen Mittel der Interessengruppen und eine erschreckende Intransparenz sorgen jedoch dafür, dass finanzstarke Interessen sich in der politischen Welt ein ungleich besseres Gehör verschaffen können. Die Otto-Brenner-Stiftung hat sich nun in einer aktuellen Studie Gedanken darüber gemacht, wie man dieses Problem entschärfen könnte. Von Jens Berger
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Zu viel Volk führt zu schlechten politischen Entscheidungen?

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und zum Castor Transport/zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird von Medien und Politikern jetzt vermehrt und kräftig davor gewarnt, bei politischen Entscheidungen allzu viel auf das Volk zu hören. „Zu viel Volk schadet Deutschland“ schrieb der ehemalige Chefredakteur des Managermagazins Wolfgang Kaden und warnt vor der Belebung von Volksentscheiden. „Blockade- Republik Deutschland“ intoniert der Spiegel in einem Video. In anderen meinungsführenden Medien wird eine ähnliche Musik gespielt. Es wird darauf verwiesen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst und überlegt auf eine parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht verboten, die Frage zu stellen, ob „mehr Volk Deutschland schadet“. Aber die Antwort wird bei sachlicher Prüfung anders ausfallen, als sich die Warner vor zu viel Volk dies zurecht legen. Denn im jetzigen Zustand bringt das parlamentarische System nachweisbar zu viele falsche und zerstörerische Entscheidungen. Albrecht Müller
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Die politisch Verantwortlichen haben systematisch an der Verschleierung der Finanzkrise in Deutschland mitgearbeitet (Teil VI Finanzkrise)

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Finanzkrise, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse

Und sie haben die Finanzindustrie, also die Lobby, ihre Politik bestimmen lassen. Unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des Beitrags „Über das Zusammenspiel von Medien, Finanzwirtschaft und Politik …“ erreichten uns zwei Mails mit interessanten weiteren Informationen. Es geht einmal um Informationen über die Auslagerung schlechter Risiken in Zweckgesellschaften und andere Bad Banks. Diese stammen von Dr. Hauke Fürstenwerth, dem Autor des Buches „Geld arbeitet nicht“. Seine Mail einschließlich sehr nützlicher Folien zum Thema finden Sie im folgenden unter: A. Dr. Hauke Fürstenwerth. – Ein anderer Leser macht uns auf die „Zuarbeit“ der Finanzwirtschaft bei der Formulierung von Gesetzen etc. aufmerksam. „Personalaustauschprogramm Seitenwechsel“ nennt sich das. Siehe: Ein Leser. Albrecht Müller
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Aktuelle Informationen über Lobbyismus

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Drehtür Politik und Wirtschaft, Lobbyismus und politische Korruption

Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigen Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) hat sich die Vermutung von Lobbycontrol bestätigt, dass es sich bei der im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannten “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” in Wirklichkeit um die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”( DGAP) handelt. Das wirft die Frage auf, wie es zu solchen Fehlern kommen kann, nach Ansicht von Lobbycontrol werden die Angaben im Bericht anscheinend nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium, auf Nachhaken der Initiative, einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde. Aufgrund dessen hält Lobbycontrol eine externe Prüfungsinstanz für sinnvoll. Besser wäre es jedoch, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu beenden. Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema: www.lobbycontrol.de. Von Christine Wicht
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„Der gekaufte Staat“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Rezensionen

Die Fernseh-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto (Monitor) haben gerade ein neues Buch herausgebracht. Es geht um die von den Großkonzernen und Industrieverbänden bezahlten eigenen Mitarbeiter, die in Ministerien bei der Gesetzgebung und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben des Staates „behilflich“ sind. Das ist ein brisantes Thema. Diese Art von in die Ministerien verpflanzter Lobbyarbeit betrifft nahezu alle Fachbereiche, zum Beispiel: Strom und Gas, die Tätigkeit der Heuschrecken, die Gesundheitspolitik, die Tätigkeit der Bauindustrie als privater Partner der Kommunen im Rahmen von ÖPP-Projekten, die Verteidigungspolitik, die Technologieförderung, den Luftverkehr und vieles mehr. Albrecht Müller
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Flughafen-Betreiber genehmigt sich selbst ‚Ausnahme-Nachtflüge‘

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Verkehrspolitik

Die Grünen im hessischen Landtag haben herausgefunden, dass Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen von Fraport-Mitarbeitern erteilt werden, die Aufgaben des hessischen Wirtschaftsministeriums bearbeiten. Minister Alois Rhiel (CDU) habe zugeben müssen, dass dem Flughafenbetreiber bei jeder Ablehnung rund 5000 Euro Einnahmen verloren gingen. Die Fraport habe in diesem Jahr auf Grund der Ausnahmegenehmigungen schon 1,5 Millionen Euro eingenommen. Kai Ruhsert.
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