Diese Aussage des französischen Innenministers Christophe Castaner hatten die NachDenkSeiten vor einigen Tagen zitiert. Ein Leser bat um die Quellenangabe. Ein anderer Leser, aus Neustadt/W., hat in seiner Zeitungsablage gesucht und die Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 28. Januar gefunden. Siehe dort rechts im letzten Absatz. Albrecht Müller.
Als Angela Merkel vor Kurzem bekannt gab, nicht mehr als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden zu wollen, überschlugen sich so manche Kommentatoren vor Lobeshymnen auf die Kanzlerin. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup zeigt im NachDenkSeiten-Interview, dass Merkels Arbeitsmarktpolitik alles andere als Grund zu jubeln gibt. „Merkel steht uneingeschränkt für eine neoliberale Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften“, sagt der Professor mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie. Bontrup verweist auf eine Arbeitsmarktpolitik, „die zu Lasten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen“ geht und zu einer immer ungleicheren Einkommensverteilung führt. Von Marcus Klöckner.
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Dies ist ein wichtiger Beitrag. Es geht um die Zukunft der Gewerkschaften. Der Autor Hermann Zoller kennt sich aus und macht sich Sorgen. Damit ist er nicht allein. Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
Die 100-Jahrfeier und die Erklärungen des DGB empören ihn zu Recht. Albrecht Müller.
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Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren sehr erstaunt, dass in der letzten Ausgabe der Anstalt die Behauptung aufgestellt wurde, dass sämtliche wissenschaftlichen Studien keine negativen Effekte auf die Löhne der Arbeitnehmer durch Zuwanderungen nachweisen konnten. Albrecht Müller kommentierte dies bereits kurz. Die Skepsis unserer Leserinnen und Leser ist begründet. Ein Faktencheck zum Faktencheck der Anstalt zeigt nämlich, dass diese Aussage nicht stimmt. Für Verwirrung sorgte bei den Anstalt-Machern wahrscheinlich eine Quelle, die im Faktencheck angegeben ist – ein Beitrag im Oxi Blog, der sehr einseitig und manipulativ ist und seine Quellen sehr selektiv zitiert. Von Jens Berger.
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Am vergangenen Dienstag lief eine neue Ausgabe der „Anstalt“ über den Sender ZDF. Sie enthielt wie üblich eine Reihe von kritischen und lehrreichen Elementen. Einiges habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Auch die Meinung der NachDenkSeiten-Leser ist zumindest bei einer wichtigen Passage ziemlich geteilt. In einem Stück ging es um die Konkurrenz um Arbeit und Wohnraum zwischen einheimischen Lohnabhängigen und Zuwanderern. Siehe hier. Die Auswirkung der Zuwanderung auf die Löhne sei quasi vernachlässigbar. – Zwei Leser äußerten sich nach der Sendung enttäuscht darüber, dass die NachDenkSeiten zu der Sendung nicht gleich Stellung bezogen haben. Zugegeben, wir waren ein bisschen sprachlos. Albrecht Müller
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Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.
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Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf den Zahn gefühlt.
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Seit einigen Monaten verliert die türkische Lira kontinuierlich an Wert. Nachdem der US-Präsident die Türkei und ihre Lira nun am Freitag via Twitter endgültig zum Abschuss freigegeben hat, befindet sich die Währung im freien Fall. Die Türkei steht damit wohl am Beginn einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Während Trump und Erdogan um die Wette poltern, steckt die EU lieber den Kopf in den Sand. Das ist fatal. EU-Banken sind die größten Gläubiger der türkischen Wirtschaft, die Türkei ist ein elementar wichtiger Energiekorridor für Europa, das zudem bei einer Destabilisierung der Region wohl am meisten zu verlieren hätte. Nicht zu vergessen auch die drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die Erdogan zurzeit als Manövriermasse in der Hinterhand hält. Von Jens Berger.
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Wir veröffentlichen im Folgenden – zu einem außerordentlich wichtigen Thema jenseits von Krieg und Frieden und Fußballweltmeisterschaft – einen Vergleich zwischen der Bahnreform in Deutschland und dem Projekt einer SNCF-Reform. Er wurde von dem Verkehrsexperten und Lunapark21-Chefredakteur Winfried Wolf für den französischen Senat erstellt; Wolf war dort am 29. Mai 2018 im Rahmen einer Anhörung als Sachverständiger geladen. Wolf ist u.a. aktiv in der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und im Bündnis Bahn für Alle (BfA). Albrecht Müller.
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Zurzeit läuft eine heiße Debatte um die Bewertung der Vorstöße von Trump und der USA zu den Handelsbilanz-Ungleichgewichten. Daran haben sich u.a. das Ifo-Institut und das Kieler Institut, die Süddeutsche Zeitung und Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten, Paul Steinhardt von Makroskop und heute Heiner Flassbeck beteiligt. Ich kann mit dieser Debatte nur begrenzt etwas anfangen. Vieles, was im Zusammenhang mit dem Welthandel wichtig wäre, kommt nicht zur Sprache. Das liegt unter anderem an einem alten Fehler vieler Ökonomen: Sie denken in sogenannten monetären Größen und bewerten Vorgänge diesem Denken entsprechend. Schon ihre Sprache – „Außenhandels-Überschüsse“ und „Außenhandelsdefizite“ impliziert eine sachlich nicht berechtigte Wertung. Mit diesem Phänomen will ich bei meiner kurzen Analyse der einschlägigen Debatte beginnen. Zuvor aber eine Anmerkung zu einer Bemerkung von Heiner Flassbeck über Werner Rügemers Beitrag auf den NachDenkSeiten. Albrecht Müller.
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Der Versuch, Risse zu kitten und Gräben zu überbrücken, scheiterte leider. Vor einigen Tagen versuchte eine zwanzigköpfige Gruppe rund um die Linken-Politikerinnen und -Politiker Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Ralf Krämer und Sabine Zimmermann den fortwährenden Streit innerhalb der Linkspartei über die richtige Einwanderungspolitik mit einem unaufgeregten Thesenpapier zu entschärfen. Doch anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wurde das Papier von Teilen der Linken mit äußerster Härte und nicht immer auf dem Boden von Fakten attackiert. Dabei gerieten die inhaltlichen Aspekte leider in den Hintergrund. Jens Berger sprach für die NachDenkSeiten mit dem Linken-Politiker Fabio De Masi, der als Co-Autor am Thesenpapier beteiligt ist.
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Spätestens seit diesem Wochenende geistert das leidige Themen-Doppel „Fachkräftemangel“ und „Arbeitsmigration“ wieder durch die Medien. Zunächst forderte der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele via dpa ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ – schließlich könnten deutsche Unternehmen schon heute den „Fachkräftemangel“ nicht mehr durch Bewerber aus dem eigenen Lande und der EU ausgleichen. Was für ein Zufall, dass die SPD bei eben diesem Gesetz, das auch im Koalitionsvertrag genannt wird, nun richtig Druck machen will, wie SPD-Arbeitsmarktexpertin Eva Högl die Medien eilig wissen ließ. Bei so viel Aktionismus muss jedoch die Frage gestattet sein, was da eigentlich warum und wie verabschiedet werden soll. Ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ gibt es in Deutschland nämlich schon seit 2012 mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union“, das etwas weniger sperrig unter dem Namen „Blaue Karte EU“ bekannt ist. Von Jens Berger.
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Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, dass es die hohen deutschen Exportüberschüsse deswegen gibt, weil die Deutschen so gute Produkte bauen. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass eine Politik der „schwarzen Null“ richtig ist, „weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben“. Und über alledem schwebt eine Kanzlerin, die seit zwölf Jahren auf jegliche wirtschaftspolitische Fragen nichts anderes zu sagen weiß als „Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit!“ Und wenn Sie nun wissen möchten, wie und wo dies alles enden wird, dann sei Ihnen das neue Buch der Ökonomen Heiner Flassbeck und Jörg Bibow empfohlen, das Anfang März im Westend Verlag erschienen ist. „Das Euro-Desaster – Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt“, heißt es. Eine Rezension von Thomas Trares [*]
SPIEGEL Online hat sein Herz für „junge Menschen“ entdeckt – zumindest für diejenigen, die sich gerne ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung anschaffen würden. Passend zum aktuellen SPIEGEL-Titel – so viel Cross-Promotion muss wohl sein – erörtert SPIEGEL Online nun die Gründe, warum es vor allem jungen Menschen immer schwerer fällt, die eigenen vier Wände zu finanzieren. Dabei kommt man von zu niedrigen Zinsen – alleine das ist schon erstaunlich – über ausländische Investoren, verschwenderische Bauträger bis zum Umwelt- und Tierschutz. Ein Artikel über die Probleme beim Immobilienerwerb, in dem die prekären Arbeitsverhältnisse und die lahmende Lohnentwicklung noch nicht einmal vorkommen? Das muss man auch erst mal schaffen. Von Jens Berger.
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Der Abschluss in der Metallindustrie wird, wie es sich gehört, von den Gewerkschaften gefeiert (hier die Pressemeldung der Gewerkschaft). Der Verhandlungsführer aus dem Südwesten, Roman Zitzelsberger, gibt das folgendermaßen zum Besten: „Die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage hat bei den Beschäftigten hohe Erwartungen geweckt. Eine Erhöhung der Einkommen über 4,3 Prozent, 400 Euro Festbetrag und das tarifliche Zusatzgeld bescheren den Belegschaften real mehr Geld im Portemonnaie, beteiligen sie angemessen an den Gewinnen der Unternehmen und stärken den privaten Konsum.“ 4,3 Prozent Lohnerhöhung klingt gut, wenn man mit viel Tamtam sechs Prozent gefordert hat. Doch in Wirklichkeit sind es im besten Fall gut 3 Prozent pro Jahr, wenn man das Sammelsurium des Ergebnisses zusammenrechnet. Von Heiner Flassbeck und Michael Paetz.
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