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Schlagwort Archiv: Malmström, Cecilia

„Extra-Gerichtsbarkeit für das Wohl der Investoren“

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Europäische Union, Globalisierung, Interviews

Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller, lehnt den TTIP-Beschluß des EU-Handelsausschusses entschieden ab. Umstritten sind vor allem die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS). Der Ausschussvorsitzende, Bernd Lange (SPD), von der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) hatte lange nach einem Kompromiss gesucht der von den Christdemokraten (EVP) mitgetragen werden könnte. Dementsprechend vage bleibt eine Absage an ISDS.
Ein Interview mit Rolf-Henning Hintze.
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Freihandelskonferenz der SPD: Reklame für den sog. Freihandel

Veröffentlicht in: Globalisierung, SPD, Strategien der Meinungsmache

Die Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion war eine Werbeveranstaltung für die Abkommen CETA und TTIP. Eine Zusammenfassung von Christian Reimann.
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