Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.

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Udo Brandes hat für die Nachdenkseiten ein neues und hochaktuelles Buch über Populismus gelesen. Autor ist der Soziologe und Dramaturg Bernd Stegemann. Er ist Professor für Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in Berlin und seit 2017 auch als Dramaturg für das Berliner Ensemble tätig. Udo Brandes kommt zu dem Ergebnis: Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen. Albrecht Müller

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Der Terrorist ist immer der andere. Bärtig soll er sein und muslimischer Religion. Darüber, dass es vor allem Armut und Elend sind, die Menschen jeder Religion in die Verzweiflung treiben, wird weniger häufig diskutiert. Aber hat der Terror eigentlich mit dem Neoliberalismus etwas gemein? Erklärt er seine Sicht auf die Welt nicht ebenso als „alternativlos“ wie andere? Und ist der Neoliberalismus nicht auch eine Art Religion, die irrational zu legitimieren versucht, was rational kaum begründbar ist? Dass etwa Armut gut und sozialer Antrieb sei? Hierüber und dazu, dass der Neoliberalismus ob des Terrors seine größte Schwäche immer deutlicher offenbart, gegen die es anzugehen gilt, sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln.

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Das Interesse an dem Video mit dem Interview von Albrecht Müller und Sahra Wagenknecht ist erfreulich groß. Deshalb bieten wir das Gespräch jetzt auch als Podcast an. Die NachDenkSeiten beginnen übrigens demnächst mit einer Serie von Videos. Jeweils am Freitag werden Videos zu verschiedenen Themen eingestellt – unter anderem zu den verschiedenen Methoden der Manipulation.

Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es ist der Versuch, Thatchers TINA – there is no alternative – zu widerlegen. – Das Gespräch wurde am 22. Juli, also vor dem Sommerinterview des ZDF und vor den Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingsfrage aufgenommen. Es ist dennoch sehr aktuell. Es zeigt recht gut die Qualitäten und Einsichten der Person, die man in der aktuellen Debatte gerade zu demontieren versucht. Albrecht Müller

1967 erschien bei Suhrkamp die Untersuchung „Der hilflose Antifaschismus“. Darin unterzog Wolfgang Fritz Haug eine Reihe von akademischen Texten einer kritischen Analyse. Bei den Texten handelte es sich um die Manuskripte von Ringvorlesungen an mehreren Universitäten der Bundesrepublik. Sie beschäftigten sich mit der politischen Vergangenheit ihrer Disziplinen und Fakultäten während der Dauer der NS-Herrschaft. Zum Vorschein kam bei Haugs Untersuchung in vielen Fällen ein Antifaschismus, der die Muster und Bedingungen der Auseinandersetzung sich vom Gegner hat diktieren lassen. Sozio-ökonomische Bezüge und die Erklärung für die Herkunft faschistoider Dispositionen sind Fehlanzeige! Wer ein verhältnismäßig aktuelles Beispiel dieser Art von hilflosem Antifaschismus kennenzulernen wünscht, dem sei die Lektüre von „Vorsicht Volk!“ angeraten. „Vorsicht Volk!“ ist ein in Schwarz gebundener Sammelband mit 24 Beiträgen und einem Vorwort der Herausgeber Markus Liske und Manja Präkels. Letztere entstammen der Berliner Autoren- und Journalistenszene, sind heute über 40 (waren also im Beitrittsjahr 22 bzw. 15 Jahre alt), betreiben ausweislich ihrer Vita eine „Gedankenmanufaktur“ und publizieren in der Wochenzeitung „jungle world“ oder der „tageszeitung“ (taz). 2011 erschien, von beiden herausgegeben, die „Nachwende-Anthologie ‚Kaltland’“. Von Rudolph Bauer[*].

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Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen. Von Jens Berger.

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Wolfgang Koschnicks Artikel “In allen entwickelten repräsentativen Demokratien wächst die Armut“, der am 9. Juni auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde, „kann nicht unwidersprochen bleiben“. Er ist „oberflächlich und analytisch flach, er ist auch gefährlich, da er zu völlig falschen Schlussfolgerungen verleitet“. Das meint zumindest unser Kollege J.K., der für die NachDenkSeiten im folgenden Meinungsartikel hart mit Koschnicks Thesen ins Gericht geht.

Leitmedien samt Boulevard-Presse richten Berichterstattung und Kommentierung zunehmend nach Kriterien des Sportjournalismus aus. Wer setzt sich durch, wer siegt. Aufklärende Untersuchungen zu den Ursachen von Entwicklungen und Konstellationen, mit Recherche-Aufwand, sind rar geworden. Meinung schreibt sich flotter, entspricht zudem den breit angelegten Talkshows im Fernsehen.
Also lieber mit Schlagzeilen wie Grexit, Brexit, EU-Rausschmiss Ungarns und Polens aufmachen, als zu analysieren, warum es überhaupt zu solchen Entwicklungen kontra Europäische Integration kommen konnte.

Die Bildung im Lande wird immer mehr zu Markte getragen: Rankings, Elite, Diversifizierung, Schulprofile, Globalbudgets und anderes dienen der Steuerung der längst als Betriebe gedachten Schulen und Hochschulen. Wirtschaftsvertreter bestimmen die „Hochschulräte“ und private Institutionen über die „Marktgängigkeit“ und also Zulassung von Studiengängen. Die Bildungslobbyisten sitzen überall und ihr Technokratismus, der sich eines ganzen Sammelsuriums politischer Psychotechniken bedient, um der Bevölkerung immer neue gegen ihre Interessen gerichteten „Reformen“ schmackhaft zu machen, kennt keine Grenzen mehr. Diese zog nun allerdings ein Urteil des obersten deutschen Gerichtes ein, das feststellt, dass den Deregulierern und Privatisierern nicht alles erlaubt ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit Pierangelo Maset, der dafür plädiert, dem zunehmenden „Geistessterben“ im Lande entschieden entgegenzutreten.

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NachDenkSeiten-Leser Reinhold Lang weist in seiner Leser-Mail zu unserem Beitrag vom 23.2.2016 auf eine Besonderheit des baden-württembergischen Wahlrechts hin, die zu einem überraschend guten Mandats-Ergebnis der CDU (oder der Grünen) führen könnte. Die baden-württembergische SPD sieht er vor dem Zerfall. Darüber hinaus entwirft er ein Szenario einer wirklich schlimmen Entwicklung insgesamt. Unrealistisch ist seine Skepsis nicht. Seine Schlusspassage ist wie seine Mail insgesamt hart: „Als überzeugter Europäer der ersten Stunde möchte ich, Verzeihung, kotzen, angesichts der galloppierenden renationalisierten und zugleich marktradikalisierten Entwicklung und miserablen politischen Führungsfiguren!“ Albrecht Müller

Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

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In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer.

Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht den Menschen, sondern den Finanzmärkten gilt. Von Jens Berger.

Obwohl Meinungsmache und Kampagnenjournalismus fast täglich auf den NDS thematisiert werden, können wir dennoch ein gewisses Staunen darüber nicht unterdrücken, mit welcher Wucht und Konzentration – kaum das bekannt wurde, dass es in Griechenland am 25. Januar zu Neuwahlen kommen wird – die Kampagne gegen die griechische Oppositionspartei Syriza und für die Fortsetzung der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik gestartet wurde. Wie auf Knopfdruck waren faktisch in allen Leitmedien die entsprechenden Kommentare und Berichte zu finden. Der Tenor war dabei völlig identisch: Die „Reformen“ tragen Früchte, die Wirtschaft wachse wieder, nun dürfe auf keinen Fall von der „Sparpolitik“ abgewichen werden, ein Wahlsieg der „linksradikalen“ Syriza würde die Erfolge der „Reformpolitik“ gefährden und Griechenland, ja ganz Europa in eine noch schlimmere Finanzkrise stürzen, usw., usw. Man kann gar nicht anders als dahinter eine politisch gesteuerte Kampagne zu vermuten. Von J.K.