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Schlagwort Archiv: Marktliberalismus

Bizarrer Streit in der Ökonomenzunft – von Laien, Professoren, Weisen und Zwergen

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Markt und Staat

Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen auch Zwerge lange Schatten und wenn ökonomischer Sachverstand Mangelware ist, können auch schon einmal aus wirtschaftswissenschaftlichen Zwergen Wirtschaftsweise werden. Wie tief die Sonne der Kultur in den deutschen Wissenschaften heutzutage tatsächlich steht, zeigt eine absurde Replik, mit der die vier neoliberalen Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – umgangssprachlich die „Wirtschaftsweisen“ – auf einen Artikel des fünften Sachverständigen reagieren. Peter Bofinger hatte nämlich in der FAS die Unfehlbarkeit freier Märkte angezweifelt und eine aktivere Industriepolitik des Staates angeregt. Das war für die obersten Hüter des Neoliberalismus zu viel und es überrascht nicht, dass sie Kritik an Bofingers Gedanken übten. Überraschend ist jedoch die Schärfe und die Niveaulosigkeit der Replik. Von Jens Berger.
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Die Geburtswehen der Sozialen Marktwirtschaft

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Ökonomie, Markt und Staat, Parteien und Verbände

Heute wird uns die Soziale Marktwirtschaft als Auslaufmodell dargestellt, um die sich zahlreiche Mythen ranken. Dabei wird gerne unterschlagen, dass die Soziale Marktwirtschaft bei ihrer Einführung vor allem eine auf den Regeln der Marktwirtschaft basierende Alternative zum damals auch in Westdeutschland ungemein populären Sozialismus war. Doch das ist längst vergessen. Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Sozialisierung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Wer weiß noch, dass die Briten im gleichen Jahr die Schwer- und Montanindustrie in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollten? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde? Von Jens Berger.

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Wohlfahrtsstaat und die Bedeutung des Staates als Arbeitgeber: Deutschland im internationalen Vergleich

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Markt und Staat, Private Public Partnership, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Sozialstaat
Cornelia Heintze

Öffentlicher Dienst – quo vadis? Dazu hat Dr. rer. pol. Cornelia Heintze[*], früher einmal Stadtkämmerin in Delmenhorst, einen interessanten Beitrag geschrieben. Hier ist der Text als PDF-Datei. Er erschöpft sich nicht in deutscher Nabelschaubetrachtung. Vielmehr rückt die Autorin Deutschland in den breiten internationalen Vergleich, verbunden mit einem knappen Rückblick auf die Entwicklung vom Ausbau des Wohlfahrtsstaates bis zu den Ergebnissen von 30 Jahren neoliberaler Entstaatlichungspolitik. Das Papier ist interessant, auch als eine Art Nachschlagewerk. Albrecht Müller.
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Ein überwältigendes Mandat für Macron?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Wahlen
Jens Berger

Emmanuel Macron hat es geschafft. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen verfügt seine Instant-Ein-Personen-Partei „La République en Marche“ über eine solide absolute Mehrheit. Das in Frankreich ohnehin schwache Parlament wird also während der kommenden Legislaturperiode kein Stolperstein für den gefeierten Reformer sein. Merkwürdig ist jedoch die vor allem in den deutschen Kommentaren dominierende Interpretation des Wahlergebnisses – demnach hat Macron nun auch ein solides demokratisches Mandat für seine kommenden Reformen. Ist das so? Gemessen an den abgegebenen Wählerstimmen haben nur 13,4% der Wahlberechtigten Macrons en Marche ihr Mandat gegeben. Das ist weniger, als die FDP 2009 bei ihrem Rekordergebnis in Deutschland erzielen konnte. Ein Wählerauftrag für „Reformen“ sieht anders aus. Von Jens Berger.

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Gutes Europa, schlechter Nationalstaat?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Europapolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Rechte Gefahr

Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, macht in seinem Essay „Flucht ins Gestern“ einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine bloße weltanschauliche Frage. Nicht über den Nationalstaat, sondern über die europäischen Institutionen seien die Ziele der gesellschaftlichen und politischen Linken umsetzbar. Das hört sich ja interessant an. Wie soll das denn konkret vonstattengehen? Leider versucht Sauga noch nicht einmal, diesen Gedankengang näher zu erläutern, sondern greift lieber die Querfrontdebatte auf und holt dabei die größtmögliche Moralkeule aus dem Sack: Da die Linken Ende der 1920er die SPD zu ihrem Hauptfeind erklärten, ebneten sie dem Faschismus den Weg, so der neue Tiefpunkt einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Debatte. Wie wäre es stattdessen mal mit Argumenten? Von Jens Berger.

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„Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Neoliberalismus und Monetarismus, Rechte Gefahr
Andreas Fisahn

Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.

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Die neoliberale Invasion

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Interviews, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Neoliberalismus und Monetarismus, Strategien der Meinungsmache
Sebastian Müller

Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert.

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