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Schlagwort Archiv: Mehdorn, Hartmut

Mainz ist überall – nun ernten wir die verdorbenen Früchte einer fehlgeleiteten Politik

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Fachkräftemangel, Globalisierung, Verkehrspolitik

Gäbe es in der Fachliteratur einen Ratgeber zum Thema „Wie erzeuge ich einen Fachkräftemangel“ könnte die Deutsche Bahn AG zahlreiche Fallbeispiele beisteuern. Ohne Sinn und Verstand strich man dort das Personal derart zusammen, dass bereits drei Krankmeldungen ausreichen, um eine Regionalmetropole wie Mainz teilweise vom Bahnverkehr abzuschneiden. Mainz ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, bundesweit herrscht bei der Bahn akuter Personalnotstand. Es grenzt dabei schon fast an ein Wunder, dass es dabei (noch) zu keinen schweren Unfällen gekommen ist. Die Misere an den Namen Mehdorn und Grube festzumachen, ist jedoch zu einfach. Die Bahn ist ein Staatsunternehmen. Für Fehlentwicklungen trägt hier auch – und vor allem – die Politik die Verantwortung. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Der dreifache Bock wird Gärtner beim BER

Veröffentlicht in: Verkehrspolitik

Dass Mehdorn den Hauptstadtflughafen retten soll, ist eine eigene Meldung wert. Mehdorn hat die Heidelberger Druckmaschinen AG in Schwierigkeiten gebracht, er hat die Bahn auf abstruse Weise wie etwa mit einem neuen der Luftfahrt abgeschauten Preissystem, mit blödsinnigen Entlassungen und anderen Vorbereitungen zum Börsengang fast zu Tode saniert, und dass sein Intermezzo bei Air Berlin erfolgreich gewesen sei, kann mit Recht bestritten werden. Dieser Mann soll nun den Hauptstadtflughafen retten. Wer eine solche Entscheidung trifft und vertritt wie etwa Bundesverkehrsminister Ramsauer, gilt mit Recht als Versager hinter dem Bock, der hier zum vierten Mal zum Gärtner bestellt wird. Viel Vergnügen in Berlin. Übrigens, auch bei einem anderen Projekt, bei der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals erweist sich Ramsauer als Kollege von Mehdorn, als überfordert. Siehe hier: „Ramsauer hat versagt“. Albrecht Müller.

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Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?

Veröffentlicht in: Privatisierung öffentlicher Leistungen, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Stuttgart 21, werden Sie sagen, wenn Sie sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt engagiert haben und im Raum Stuttgart leben. Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns auch gegen das Projekt engagiert, aber wir können uns vorstellen, was die Zerschlagung der Bahn, was die Trennung von Betrieb und Netz und daraus folgend die weitere Privatisierung bedeutet. Das ist ein verkehrspolitischer GAU wie Stuttgart 21. Dank des Hinweises auf die Silvesterrede, die der Schauspieler Walter Sittler zur 154. Montagsdemo in Stuttgart hielt, bin ich auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 23. Dezember gestoßen. Der Artikel gründet auf Äußerungen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und des EU-Vize-Kommissionspräsidenten und Verkehrskommissars Siim Kallas. Die Überschrift und zugleich die Hauptbotschaft ist interessant und alarmierend zugleich: ‚Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Bahn wird zerlegt werden müssen“’ Albrecht Müller.
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Trennung Netz/Betrieb – Die Grünen an der Leine neoliberal geprägter Privatinteressen

Veröffentlicht in: Grüne, Markt und Staat, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Verkehrspolitik

Ein Nutzer der NDS, M. Dannhorn, hat sich an einer Mail-Protestaktion an MdBs unter dem Motto „Stoppen Sie die Bahnpreiserhöhung!“ beteiligt. Er erhielt eine Antwort der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion (Anlage 2) und eine Antwort der Fraktion der Grünen (Anlage 1). Diese ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt z.B., dass die Grünen sich bei wichtigen Fragen nicht von der neoliberal geprägten Marktgläubigkeit lösen können – auch in Fällen nicht, die sogar in den Augen traditioneller Ökonomen Marktversagen signalisieren. Albrecht Müller.
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Stuttgart 21 – Die Kriminalisierung geht weiter

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Stuttgart 21

Ich arbeite seit März/April 2010 im Arbeitskreis Jura der Parkschützer. Wir, eine kleine Gruppe von juristischen Laien, haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, einen Ermittlungsausschuss ins Leben zu rufen, der mit einer Handy-Nummer bei Demonstrationen und Aktionen erreichbar ist für die Menschen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Wir haben einen Rechtshilfefonds „Kritisches Stuttgart“ ins Leben gerufen, der Menschen unterstützen soll, die es sich finanziell nicht leisten können, die juristischen Konsequenzen aus Zivilem Ungehorsam im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tragen. Uns war bei Gründung des Rechtshilfefonds nicht bewusst, dass wir eines Tages gezwungen sein würden, Klagen gegen das Land Baden-Württemberg zu unterstützen, damit die Betroffenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Land durchsetzen können. Mittlerweile wurde der Rechtshilfefonds in seine Eigenständigkeit entlassen und wir, der AK-Jura leisten nur noch Unterstützungsarbeit beim Ausfüllen von Formularen für den Fonds und bei der Generierung von Spenden. Der Rechtshilfefonds kann nur Hilfe leisten, wenn genügend Gelder vorhanden sind. Von Sybille Kleinicke
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Es muss bei eklatanten Fehlentscheidungen Sanktionen geben

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Strategien der Meinungsmache

Dies ist ein Anstoßpapier. Ich habe keine fertigen Antworten auf einen sehr kritischen Befund: Auch bei gravierenden und folgenschweren Fehlentscheidungen müssen die Entscheider nicht mit Sanktionen rechnen. Das gilt auch bei Fehlentscheidungen, deren negative Folgen vorhersehbar waren. Ein Beispiel von vielen: Die Schwierigkeiten bei der Bahn sind die Konsequenz der Personalabbau- und Sparpolitik des früheren Bahnchefs Mehdorn; für seine Ernennung und für sein unkontrolliertes Walten verantwortlich ist die Regierung Schröder und die Nachfolgeregierung Merkel. Albrecht Müller.
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Die „Behördenbahn“ war Gold im Vergleich zur Unternehmer-Mehdorn-Bahn – Die Auflösung des Monopols wäre die falsche Antwort auf die Schwierigkeiten

Veröffentlicht in: Markt und Staat, Privatisierung

Zurzeit häufen sich die Schwierigkeiten bei der Deutschen Bahn AG. Züge fallen aus oder fahren nur mit der Hälfte der Waggons, Güterwagen springen aus den Gleisen, die Schlangen in der Reisezentren sind unerträglich lang, die von der Bahn betriebene S-Bahn in Berlin funktioniert immer noch nicht. Die Berliner Verkehrssenatorin will das Monopol der Bahn brechen und erwägt, Strecken auch für private Anbieter ausschreiben. Das ist die von den privaten Anbietern gewünschte Antwort und keine Lösung des Problems. Albrecht Müller
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