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Schlagwort Archiv: Milliardengrab

Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Ökonomie, Verkehrspolitik

Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Aktuell: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ Viele Gründe sprechen dafür, das Projekt abzubrechen.

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Demokratie, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Hier ist der Appell an die amtierende Bundeskanzlerin. Er enthält die sachlichen Argumente für die Einschätzung, dass dieses Projekt gescheitert und nicht realisierbar ist. Das Projekt ist reif zum Abbruch. Die Kritiker haben eine Alternative: „Umstieg 21“. Gestern trafen sich 3000 bis 4000 Teilnehmer zur Jubiläumsdemo in Stuttgart. Wir zitieren unten aus der Pressemitteilung der Bürgerbewegung gegen S 21, geben Ihnen zunächst die Links zu den Reden von Regisseur Volker Lösch, Verkehrsexperte Winfried Wolf u.a. und zur Pressekonferenz mit Angelika Linckh. Was sich da tut, ist spannend und hoffentlich erfolgreich. Albrecht Müller.
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Bonnopoly – vielleicht ein Anreiz dafür, auch anderswo die Skandale der Privatisierung und der gen Himmel schreienden Großprojekte auf die Bühne zu bringen

Veröffentlicht in: Kultur und Kulturpolitik, Private Public Partnership

In Bonn gibt es ein politisch relevantes Theaterereignis. Der wegen besonderer Theaterereignisse in Hamburg, in Stuttgart und anderswo bekannte Regisseur Volker Lösch inszenierte „Bonnopoly“, Untertitel: „Das WCCB, die Stadt und ihr Ausverkauf“. Dabei geht es um einen in Bonn abgelaufenen Riesenskandal. Albrecht Müller.
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Leser-Mails zu der Frage nach den möglichen Provokateuren bei den Demonstrationen zu G 20

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Globalisierung, Innere Sicherheit, Leserbriefe

Der Hinweis auf die mögliche Rolle von Provokateuren bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen (Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?)wurde von einer Reihe von Leserinnen und Lesern der Nachdenkseiten aufgegriffen. Sie haben Mails mit weiteren Belegen für diese Vermutung geschickt. Diese Mails geben wir Ihnen zur Kenntnis. Bei der Auswahl haben wir uns auf solche Mails konzentriert, die weitere Hinweise und Belege für bewusste Provokationen bieten. Großen Dank an Marco für die Zusammenstellung. – Aus gegebenem Anlass ist eine Anmerkung notwendig: Nicht mit allem, was in Texten geschrieben wird, die wir veröffentlichen, identifizieren wir uns. Außerdem gibt es im konkreten Fall der Vorgänge in Hamburg durchaus verschiedene Seiten der Betrachtung und auch verschiedene Erfahrungen. Deshalb die Bitte an unsere Leserinnen und Leser, nicht schon auf die Palme zu gehen, wenn ein Text mal nicht mit der eigenen Anschauung übereinstimmt. Albrecht Müller.

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„Das politische Milieu und das journalistische Milieu sind in einer ideologischen Kernschmelze eine Verbindung eingegangen.“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

„Machtgeschützt und machtgestützt wird dem Volk in einem fort gesagt, was richtig ist, was es zu denken hat bzw. was die richtigen Gedanken sind.“ – Das ist eine Passage aus der Kamenzer Rede von Jörg Bernig. Ein NachDenkSeiten-Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht. …

Den weiteren Teil dieses Beitrags haben wir wieder aus dem Netz genommen. Wir hatten übersehen, dass dem Autor im rechtskonservativen Bereich Applaus gespendet wird, und dass auch einige seiner Thesen in diese politische Richtung zielen. Damit möchten wir jedoch nichts zu tun haben.

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Leuchttürme der Postdemokratie

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Postdemokratie, Stuttgart 21
Hannes Rockenbauch

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. „Stuttgart 21“ gilt hier als Paradebeispiel: Obwohl inzwischen von einem Vielfachen der ursprünglich geplanten Steuermittel die Rede ist, obwohl die Bevölkerung den Bahnhof nicht will und er – einmal angenommen, er würde jemals fertiggestellt – die Situation in Stuttgart sogar maßgeblich verschlechtern und wahrscheinlich niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird: Politik und Wirtschaft beharren – koste es, was da wolle! – auf ihrem undemokratischen Wahn eines „Leuchtturmprojekts“, das weltweit erstrahlen soll. Doch warum? Zu dieser Frage und dem Stand von Stuttgart 21 sprach Jens Wernicke mit dem Stuttgarter Gemeinderat Hannes Rockenbauch.

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US-Präsidentenwahl, Brexit und die Elbphilharmonie – die Prognostiker haben ein Prognose-Problem

Veröffentlicht in: Demoskopie/Umfragen, Strategien der Meinungsmache

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Zunft der Prognostiker und Zahlendeuter geradezu ein doppeltes Desaster erlebt. Beim Ausgang der Wahl wie auch bei den anschließenden Reaktionen der Börsen ist genau das Gegenteil dessen eingetreten, was die professionellen Beobachter vorausgesagt hatten. Nicht die Demokratin Hillary Clinton, sondern der Republikaner Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Und an den Finanzmärkten ist aus dem angekündigten Crash eine Börsenrally geworden. Von Thomas Trares[*].
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