Die Friedensdemonstration am 25. November in Berlin ist ein wichtiger Termin, um die Eskalationsgefahr am Rande des Atomkriegs zu verdeutlichen. Hier werden nochmals einige Gründe für die Dringlichkeit der Situation beschrieben. Von Bernhard Trautvetter.
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In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können. Von Éva Péli.
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Seit einiger Zeit gibt es bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“. In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“ Eine Wissenschaftlerin des SPD-nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen? Letzteres mag man gerne glauben, allerdings fragt sich dann aber auch, was das mit Wissenschaft zu tun hat. Diese Frage zieht sich generell durch die Causa Kemfert. Früher hätte man Personen wie Kemfert wahrscheinlich als Wissenschaftlerin mit klarem Klassenstandpunkt bezeichnet. Von Torsten Küllig.
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Gabriele Krone-Schmalz, ARD-Korrespondentin in Moskau in den spannenden Jahren des Umbruchs zwischen 1987 und 1991, im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller. Beide erinnern daran, dass ein ursprünglich schwieriges Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zwischenzeitlich sehr gut geworden war, dass aber heute ausgesprochen frostige Beziehungen bestehen, dass Städtepartnerschaften und Schulpartnerschaften beendet werden, zum Teil auf Druck der Obrigkeit. Zentrales Gesprächsthema ist die Dämonisierung der Russen. Dämonisiert wurde Russland in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Diese schlimme Zeit schien überwunden, sie wird seit einiger Zeit wiederbelebt. Gabriele Krone-Schmalz weist auch darauf hin, wie verwegen die Vorstellung ist, wenn Putin abgelöst würde, dann werde alles gut. Thema des Gesprächs ist auch die Sorge, es könne zwischen Russland und dem Westen zum Krieg kommen. Abwegig ist leider auch dies nicht.
Die entstehende neue Weltordnung wird weder gerecht noch stabil sein. Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen – nicht nur geopolitischer Art –, die einen friedlichen Übergang nahezu unvorstellbar machen. Wir müssen uns damit abfinden, dass die Welt so sein wird, wie sie noch nie war. Die ungarische Zeitung Demokrata hat mit dem deutschen Politikwissenschaftler und bekannten Russland-Experten Alexander Rahr über den Wandel der Welt, die neuen Herausforderungen und die Zukunft Europas gesprochen. Das Interview führte Gábor Stier, die deutsche Übersetzung ist von Éva Péli.
Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gab es ein Sanktionspaket nach dem anderen. An vorderster Stelle mit dabei war die deutsche EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich, wenn es um antirussische Hetze und Servilität gegenüber den USA geht, von niemandem übertreffen lässt. Jetzt wolle man Russland ruinieren, sagte ihre Schwester im Geiste, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.
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„Wenn die Journalisten in Deutschland ihre Arbeit gemacht hätten, wäre es wahrscheinlich zu diesem Krieg in der Ukraine nicht gekommen“ – das sagt der Journalist und Autor Patrik Baab im zweiten Teil seines Interviews mit den NachDenkSeiten. Während der Fokus im ersten Teil des Interviews auf Baabs Reise an die Fronten im Ukraine-Krieg gerichtet war, folgt nun der Blick auf Medien und Journalismus. Von Marcus Klöckner.
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Noch bis zum 12. Oktober tagt die Strategieschmiede der NATO – das »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) – in der Messe Essen. Die Veranstaltung findet hinter dem Mantel medialer Nichtbeachtung statt, damit die Militärs ihre unverantwortlichen Pläne ungestört entwickeln und konkretisieren können. Von Bernhard Trautvetter.
Der Journalist und Autor Patrik Baab war auf beiden Seiten der Front im Ukraine-Krieg. Aus seinen Erlebnissen ist ein Buch entstanden, das gerade erschienen ist und verdeutlicht: Baab hatte nicht nur mit den Schwierigkeiten vor Ort, die in einem Kriegsgebiet zu erwarten sind, zu kämpfen. Es gab auch Angriffe gegen den Rechercheur aus der Heimat – von Medien. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview gewährt Baab einen Einblick in die Herausforderungen seiner Reise und ordnet den Krieg kritisch ein. Außerdem kritisiert er den Journalismus in Deutschland. Im folgenden ersten Interview warnt Baab: „Der Kontinent taumelt am Rande eines Nuklearkriegs.“ Von Marcus Klöckner.
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Der Ostberliner Chemiker und Regimekritiker Robert Havemann hat sich Ende September 1981 in einem Offenen Brief an den damaligen sowjetischen Staats-und Parteichef Leonid Breschnew gewandt, unterzeichnet von Bewohnern der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Es ging um die Friedenssicherung in der Mitte Europas, auch um das Thema Nachrüstung. Im Juni des gleichen Jahres 1981 hatte sich Professor Havemann schon in einem Offenen Brief an den westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt gewandt. Wir dokumentieren heute beide Briefe und zur Einführung einen Vermerk eines Referenten der Abteilung 2 (Außen- und Sicherheitspolitik) des Bundeskanzleramtes. Albrecht Müller.
In dieser Woche fand in Sotschi das 20. Treffen des Waldai-Diskussionsklubs statt. Die Veranstaltungen des Waldai-Klubs sind traditionell hochkarätig besetzt und dienen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Bühne für Grundsatzreden. Das aktuelle Treffen stand unter dem Motto „Faire Multipolarität“ und Putins Grundsatzrede zu diesem Thema ist so bemerkenswert, dass wir sie Ihnen nicht vorenthalten wollen. Es ist kein Wunder, dass diese Rede in den deutschen Medien nahezu komplett verschwiegen wurde, geht Putin mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch doch hart ins Gericht. Wir haben die Rede maschinell für Sie übersetzt. Eine englischsprachige Abschrift finden Sie auf der Seite des Kremls.
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Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki – eigentlich eine Gelegenheit für Reflexion und Bestandsaufnahme. Es stellt sich die Frage, warum Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs nichts dazu zu sagen haben oder nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Von Prof. Dr. Anton Latzo.
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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft nun seit nahezu 20 Monaten. Die Weisheiten des preußischen Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz (1780 – 1831) dürften sich auch im unmittelbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine bewahrheiten – konkret hier: „So stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betracht kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.“ Kurzum: Es kam anders als geplant. 20 Monate Krieg und ohne absehbares Ende war sicherlich nicht in der Planung des Kremls. Die Widerstandskraft in der Ukraine war größer als erwartet. Wie auch die US-Amerikaner im Irak 2003 und anderswo nirgends mit Blumensträußen empfangen wurden, so wurden auch die russischen Truppen nicht mit Derartigem empfangen. Des Weiteren wurde das massive westliche Engagement für die Ukraine von den Strategen im Kreml wohl falsch prognostiziert. Sie hätten es besser wissen müssen, zumal auch im Kreml die Perzeption vorherrschte, dass es sich um einen doppelten Krieg handeln würde: Einen unmittelbaren gegen die Ukraine als dessen westlicher Vorposten und einen mittelbaren gegen den Westen im Kampf um die neue Weltordnung. Von Alexander Neu.
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Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, wird die Friedensbewegung einen anderen Blick auf diesen Tag richten, als das die Regierungsparteien und große Teile der Opposition tun: Die Friedenskräfte erinnern statt an den „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ an den 2+4-Vertrag der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der beiden deutschen Staaten. In ihm haben sich die Staaten verpflichtet, eine europäische Friedensordnung aufzubauen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten – somit auch die Russlands – berücksichtigt. Von Bernhard Trautvetter.
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In der Ukraine tobt seit dem 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch der russischen Armee ein schrecklicher Krieg. Bislang ist kein Ende abzusehen. Was jedoch zu beobachten ist, ist, dass die Waffenlieferungen aus dem Westen hinsichtlich der steigenden Leistungsfähigkeit der Waffensysteme immer problematischer werden. Denn die Gefahr des sogenannten Rutschbahneffekts, mithin das Hineinrutschen in einen direkten militärischen Schlagabtausch zwischen der NATO respektive einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten und Russland, wird immer größer. Wie konnte es dazu kommen angesichts all der Hoffnung und Aufbruchsstimmung nach dem offiziellen Ende des „Kalten Krieges“? Von Alexander Neu.
