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Schlagwort Archiv: Österreich

Ein Kurzbericht aus Österreich: Die Jagd auf Armin Wolf

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medien und Medienanalyse

Politiker fast aller österreichischen Parteien haben sich in diesen Wochen vereint, um den kritischen TV-Moderator Armin Wolf aus der ORF-Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2“ (ZIB 2) zu verdrängen. Ihr Vorwurf: Seine Politiker-Interviews seien unfair und seine penetrante Fragerei gehe unter die Gürtellinie. In Wahrheit wollen sie Armin Wolf loswerden, weil er darauf besteht, auf seine sorgfältig vorbereiteten Fragen konkrete Antworten anstelle von Ausflüchten zu bekommen. Dadurch gibt er seinen Interviewpartnern jede Gelegenheit, sich wöchentlich vor großem Publikum um Kopf und Kragen zu reden, was diese auch fleißig tun. Hinrichtungsjournalismus sei dies, sagen sie. Von Hans Bleibinhaus
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Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist in Wahrheit ein Versicherungswirtschaftsstärkungsgesetz. Außerdem nutzt es den Arbeitgebern. Und schadet den Versicherten.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Professor Bosbach, erklärt in einem Interview mit der ver.di- Branchen-Zeitung „Druck und Papier“, wer die Gewinner und Verlierer dieses neuen Gesetzes sind. Wie schon in der „Anstalt“ verweist auch Bosbach auf das viel effizientere österreichische Modell. Ein lesenswertes Interview. Ein paar wenige kritische Anmerkungen sind am Ende angefügt. – In den Nachdenkseiten konnten Sie zum Thema „Betriebsrente“ schon mehrere Artikel lesen, Bosbach bestätigt in diesem Interview, was dort schon mehrfach kritisiert worden ist. Albrecht Müller.

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Der DGB widerspricht unserer kritischen Einschätzung des DGB-Rentenkampagnenbeschlusses. Dies und eine Antwort der NachDenkSeiten.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Gewerkschaften, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

In den NachDenkSeiten konnten Sie von 2004 an eine berechtigte Kritik an den damaligen Rentenreformen mit Riester-Rente und Entgeltumwandlung lesen. In meinen Büchern sogar schon früher – ab 1997!. Wir haben leider Recht behalten – die Privatvorsorge in Form der Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen, die Entgeltumwandlung ist teuer und hilft nur Wenigen. Die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt. Wir hatten inständig gehofft, dass die Gewerkschaften Andrea Nahles auf die Sprünge helfen. Deshalb waren wir enttäuscht über den windelweichen Kampagnenbeschluss des DGB-Bundesvorstands. – Die beim DGB-Bundesvorstand zuständige Annelie Buntenbach hat der NDS-Kritik widersprochen. Albrecht Müller.

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Anpacken und Anfangen: Der Plan A für Österreich. Eindrucksvolles und Zwiespältiges in der Rede des österreichischen Bundeskanzlers (SPÖ)

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Länderberichte, Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Gestern hatte ich das positive Urteil eines Lesers der NachDenkSeiten über die Rede des österreichischen Bundeskanzlers und SPÖ Vorsitzenden und seinen Plan A weitergegeben. In diesem Plan und in der Rede des Christian Kern ist viel Interessantes und Positives zu lesen, aber auch viel Fragwürdiges. Auf die Schnelle habe ich jetzt Folgendes gemacht: Passagen aus der Rede in drei Rubriken aufgeteilt: I. Eindrucksvolle Passagen, II. Enttäuschende Passagen und III. Zwiespältige Passagen. Das soll Ihnen helfen, Zeit zu sparen und sich doch eine Meinung zu bilden. Im Anhang finden Sie zusätzlich den Link auf eine kritische Sicht eines NachDenkSeiten-Lesers, der als Wissenschaftler in Wien arbeitet. Albrecht Müller.

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Zur Präsidentenwahl in Österreich. Ein Kommentar von Hans Bleibinhaus.

Veröffentlicht in: Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

Vorweg die Information zum (vorläufigen) Ergebnis der gestrigen Wahl: 51,7 % für van der Bellen, 48,3 % für Hofer. – Die erneute Wahl Alexander van der Bellens mit deutlich größerer Mehrheit als bei der annullierten Stichwahl vom 22. Mai 2016 kam zumindest für die Mehrheit der Umfrageinstitute, die auf ein 51:49-Ergebnis zugunsten von Norbert Hofer tippten, wieder einmal überraschend. Die Wahlbeteiligung ist leicht gestiegen und sogar in ländlichen Gebieten haben mehr Wähler als vorher für den freundlichen Professor als Bundespräsident gestimmt. Albrecht Müller.
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CETA auf dem Parteikonvent: Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien?

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Globalisierung, SPD

Am 19. September findet in Wolfsburg ein nicht-öffentlicher Parteikonvent der SPD statt. Wichtigstes Thema: das geplante Freihandelsabkommen „CETA“ der Europäischen Union mit Kanada. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortet das ausgehandelte Abkommen. Er steht gleichwohl massiv unter Druck, da ihm Teile der Partei nicht folgen wollen: Zu offensichtlich ist, dass CETA gegen SPD-Beschlüsse verstößt. Von Thorsten Wolff.
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Keine „sicheren Gebiete“ weit und breit

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Bereits vor mehreren Monaten betonte die deutsche Bundesregierung, dass es in Afghanistan „sichere Gebiete“ gebe, in denen die Menschen weitgehend friedlich leben können. Aus diesem Grund, so der Unterton, gehen auch Abschiebungen in derartige Gebiete völlig d’accord. Dabei haben allein in der afghanischen Hauptstadt die letzten Tage wieder einmal deutlich gemacht, warum es mehr als verständlich ist, aus einem solchen Land zu fliehen. Von Emran Feroz aus Kabul.

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