Daniele Ganser hat am 5. Februar 2021 in Basel einen Vortrag gehalten. Dieser ist in vieler Hinsicht interessant. Es geht dabei nicht nur um China. Den Überblick über den Inhalt des Vortrags finden Sie unten. Der Vortrag verdient eine Würdigung – eine wohlwollende oder eine kritische oder beides. Die NachDenkSeiten werden eine Dokumentation Ihrer Kritik veröffentlichen. Wir bitten um sachliche Stellungnahmen an [email protected], „betrifft Daniele Ganser“. Und bitte nicht zu lang – nicht über 2000 Zeichen. Dann ist die Chance für die Aufnahme in die Dokumentation hoch. Hier ist der Link zum Video. Und hier folgt die Inhaltsübersicht seines Vortrages. Albrecht Müller.

„Ein kleiner Vorgeschmack auf dystopische Zeiten“ – das erkennt der Verleger Hannes Hofbauer in einer Beobachtung, die er vor kurzem auf dem Wiener Rathausplatz gemacht hat. Dort, so der Österreicher im NachDenkSeiten-Interview, gibt es einen Eislaufplatz, den die Menschen nur mit einem Distanzwarner betreten dürfen – wegen Corona. Ein Interview über den aktuellen Lockdown, die Lage in Österreich und die Zeit, die vor uns liegt. Von Marcus Klöckner.

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Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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Europa beendet den Lockdown und fährt seine Wirtschaft wieder hoch. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind jedoch massiv und tiefgreifend. Die WTO geht mittlerweile von einem Rückgang des Welthandels um bis zu 32 Prozent in diesem Jahr aus, der IWF spricht von der „vermutlich schlimmsten Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“. Vor allem Volkswirtschaften, die ihre Binnenkonjunktur zugunsten der Exportwirtschaft vernachlässigt haben, werden noch lange die Auswirkungen der „Coronakrise“ spüren – allen voran der Exportüberschussweltmeister Deutschland. Von Jens Berger.

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und unendlich viele „Löcher“ bei Menschen und ihren Beziehungen; es gibt Gewalt, vermutlich auch Totschlag in vom Lockdown gebeutelten Familien; es gibt Existenznöte bei Arbeitern und Angestellten, bei Künstlern, Handwerkern, Gewerbetreibenden; es gibt Tote, weil Menschen mit anderen Krankheiten nicht mehr zum Arzt gegangen sind oder ihre Behandlung verschoben wurde. Bei Anfeindungen, die die NachDenkSeiten auch von Seiten bisheriger Sympathisanten treffen, fällt immer wieder auf, dass diese Kritiker vorwiegend die beträchtlichen Gefahren des Virus sehen und nicht die verheerenden Wirkungen des Lockdown. Alleine die Löcher im Staatshaushalt und die daraus folgenden Streichorgien werden gerade im Sozialbereich bei Geringverdienern verheerende Folgen haben. Albrecht Müller.

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Die Kampagnen gegen Peter Handke gehen weiter: “Warum Peter Handke vielleicht kein Österreicher mehr ist“ – solche fragwürdigen Thesen werden ganz aktuell über den österreichischen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger verbreitet. Der Anlass für den Artikel ist der „Fund“ eines lange bekannten Ausweisdokuments. Die Motivation ist mutmaßlich die Diskreditierung eines Kriegsgegners. Von Hannes Hofbauer.

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Am 29. September werden knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte vorzeitig zum nächsten Urnengang gebeten. Die rechte Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 17 Monaten im Amt zerbrochen. Ein dem digitalen Zeitalter entsprechender schmutziger Wahlkampf überzieht das Land und unterhält das interessierte Publikum mit Fake News, Hackerangriffen, Festplattenschreddern und Friedly Fire aus eigenen Reihen.

Unzählige „Experten“ mit besten Verbindungen in „Sicherheitskreise“ und „Dienste“ hatten uns gewarnt – Russland wird die Europawahlen manipulieren, um den Westen in großem Maßstab zu destabilisieren. In den meisten EU-Ländern blieb es zum Glück aufgrund der hervorragenden Arbeit der wachsamen Dienste relativ ruhig. Nur in Österreich und Deutschland gelang es Putin, die Wahl in letzter Minute zu beeinflussen. Die „Experten“ streiten jedoch noch darüber, warum der „Irre aus Moskau“ ausgerechnet die deutschen Grünen derart pushte und welcher Masterplan hinter dem Strache-Video steckt. Höchstwahrscheinlich ist diese Verwirrungstaktik jedoch genau so gewollt. Eine Glosse von Jens Berger.

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Die Strache-Affäre kann als Einmischung in eine Wahl bezeichnet werden – doch diese Einmischung kommt nicht wie angekündigt aus Moskau. Dennoch wird die Affäre medial genutzt, um Russlands angebliche „Destabilisierung westlicher Demokratien“ scheinbar zu belegen. Von Tobias Riegel.

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Google, Facebook und Co investieren Milliarden Dollar in Untersee-Kabel und andere Aspekte der Infrastruktur des Internets. Am Ende der Entwicklung könnten sie neben den Inhalten auch die Technik kontrollieren. Eine US-Senatorin forderte jüngst, die Firmen zu zerschlagen. Ganz aktuell bittet Frankreich die US-Konzerne mit einer neuen Steuer zur Kasse – Deutschland verzichtet darauf. Von Tobias Riegel.

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Je nach politischer Grundausrichtung werden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine tiefe Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus attestiert oder aber dieser Vorhalt wird vehement bestritten. Nach zahlreichen Skandalen hat die Partei inzwischen eine Historikerkommission eingesetzt, um dieses Thema zu klären. Im Gespräch mit der Kultur- und Sozialhistorikerin Edith Friedl wurden Antworten auf offene Fragen zur Geschichte der FPÖ, zu ihrer Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und zu den Defiziten der politischen Linken gesucht. Das Interview führte Norbert Wiersbin.

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Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.

Der Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale Völkerrecht zu beschädigen. Von Norbert Wiersbin.

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In wohlkalkulierter Arbeitsteilung fährt die aktuelle österreichische Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Alpenrepublik geradezu mit Vollgas gegen die Wand. Während die einen den Part einer gnadenlos neoliberalen und damit eindeutig sozialdarwinistischen Agenda forcieren, bleibt es das Spielfeld der Anderen, mit nationalchauvinistischer Hetze die Gesellschaft zu spalten. Österreich droht die soziale und volkswirtschaftliche Regression. Von Norbert Wiersbin.

Heute vor 100 Jahren trat im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles die Pariser Friedenskonferenz zusammen. Das Ergebnis der Verhandlungen war der Friedensvertrag von Versailles vom 28.6.1919. Dr. Peter Becker äußert sich dazu in einem Essay für die NachDenkSeiten. Seine Sicht der Vorgänge, insbesondere seine Sicht der Kriegsschuldfrage unterscheidet sich von jener in den Texten von Willy Wimmer und Wolfgang Bittner, die wir am 13. November 2018 veröffentlicht haben: “Macht es heute noch Sinn, die Kriegsschuldfrage 1914-1918 zu behandeln?“. Die damals formulierte und skeptisch gemeinte Frage könnte ich heute wiederholen. Unabhängig von dieser Skepsis möchten wir Ihnen jedoch auch das Papier von Peter Becker zur Kenntnis geben.