Die Cancel-Kultur in Deutschland überschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat kürzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gelöscht, mit einer fragwürdigen Begründung. Von Bernhard Trautvetter.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In diesem Beitrag geht es nicht um die Hintergründe dieses Krieges, der, wie der UNO-Generalsekretär Guterres es formuliert hat, „nicht im luftleeren Raum stattfindet“. Es geht auch nicht um die Darstellung der aktuellen Situation im Gazastreifen, die aus den warmen Sesseln der „westlichen“ Wohnungen sowieso nicht beurteilt werden kann, weil, wie in jedem Krieg, als Erstes die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird. Es geht auch nicht darum zu beurteilen, ob Israel diesen Krieg militärisch gewinnen kann, weil es ja letztlich eine Ideologie vernichten müsste. Nein, es geht in diesem Beitrag darum, ob die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen wirklich ein Akt echter Menschlichkeit ist oder vielleicht eher eine Art von Perversion der Politik. Von Jürgen Hübschen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Peter Vonnahme[*], ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. Eine biografische Notiz zum Autor finden Sie am Ende des Textes. Albrecht Müller.
Bolivien bricht Beziehungen ab, Chile und Kolumbien rufen Botschafter zurück. Argentinien und Mexiko prangern Verletzungen des humanitären Völkerrechts an. Mit scharfer Zurückweisung hat die israelische Regierung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bolivien und die jüngsten Kritiken lateinamerikanischer Regierungen an seinem Vorgehen in Gaza reagiert.
Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert. Von Karin Leukefeld.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann. Von Norman Paech.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes übrig, als Ihnen gegenläufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu präsentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Baerbock?“ von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen für die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Albrecht Müller.
Ergänzung am 6. November: Oben ist von „gegenläufigen Propagandaabsichten“ die Rede. Wir werden von einem Leser mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das Wort Propaganda hier unangebracht ist. Es muss heißen: “gegenläufige Meinungsbildung”.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an den anti-semitischen Randalen in Machatschkala zu tragen. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Präsident Putin in der Übersetzung von Thomas Röper vom 30. Oktober 2023 und übernommen von anti-spiegel.ru. – Wenn uns jemand eine ähnlich kompetente Rede des US-amerikanischen Präsidenten zugänglich macht, dann werden wir diese schon aus Gründen der Balance sofort veröffentlichen. Aber es würde uns durchaus auch interessieren, was der oberste Repräsentant der USA zur jetzigen Weltsituation beizutragen hat. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Noch am 26. Februar 2022 hätte kaum jemand für möglich gehalten, was der Ukraine-Krieg möglich gemacht hat: Fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages* jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede, in der er die „Zeitenwende“ verkündete. Mit diesem Begriff sollte eine Zäsur deutscher Politik in der Sicherheits- und Rüstungspolitik eingeläutet werden. Man erinnere sich: Kanzler Scholz hat mal eben 100 Mrd. Euro Sonderfonds (kreditfinanziert!!!) für die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des jährlichen Militärbudgets auf 2 Prozent des BiP angekündigt. Von Alexander Neu.
Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim.[1] Die unlösbare Verknüpfung von Terror und seiner entschiedenen Verurteilung führt uns zudem auf eine absolute moralische Ebene, auf der einerseits eine Einengung des Diskurses und in der Folge des diplomatischen Handlungsspielraumes stattfindet, andererseits jede (militärische) Antwort als gerechtfertigt bezeichnet werden kann. Wer spricht und sprach wann von Terror, wer hat ihn angewendet, wer oder was hat den Terrorismus befördert, was ist aus „den Terroristen“ geworden? Nachdenken über ein Schlagwort und seine Verwendung auf der Basis von Zitaten. Von Heiner Biewer.
Allen verständlichen Reaktionen nach den Angriffen der Hamas auf Israel zum Trotz muss die nüchterne Frage lauten: Wohin führt welche Reaktion? Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel können niemanden unberührt lassen. Und wenn es anders ist – etwa, wenn Menschen in Deutschland und anderswo die Hamas für ihre Taten feiern –, dann muss man resümieren, dass beide Perspektiven nicht miteinander vereinbar sind. Zu diesem Schluss kann man seit den Attacken auf Israel durch die Hamas ohnehin oft kommen in diesen Tagen. Dennoch sind es gerade die weit auseinander liegenden Blickwinkel und Betroffenheiten, die uns dazu bewegen sollten, nicht ausnahmslos selbst im Angriffsmodus zu sein. Von Tom Wellbrock.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Seit dem massiven Bombardement des Gazastreifens durch Israel in Reaktion auf den Angriff palästinensischer Kräfte am 7. Oktober haben sich zwischen Kolumbien und Israel heftige Spannungen entwickelt. Kritische Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen und offizielle israelische Reaktionen haben zu einer beispiellosen diplomatischen Krise geführt. Ein Vergleich des Gazastreifens unter israelischem Bombardement mit dem Warschauer Ghetto und viele weitere Posts von Petro auf X (ehemals Twitter) mündeten in eine offizielle Erklärung Israels, dass das Land seine Exporte von Sicherheitsausrüstung nach Kolumbien beende. Petro drohte im Gegenzug mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Von Marta Andujo.
Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.
Es ist beängstigend, den Fernseher einzuschalten, das Radio anzuschalten und vor allem auf Twitter zu gehen, wo es kaum noch Filter gibt. Es ist beängstigend, wenn man auf weitere Videos, weitere Fotos, weitere Aussagen, weitere politische Erklärungen stößt, die einen innerlich zum Kochen bringen. Und doch will man nicht aufhören, es zu wissen. Es ist die kleine Buße für diejenigen, die informiert sein wollen, diejenigen, die nicht aufgeben, sich von Ungerechtigkeit bewegen zu lassen, diejenigen, die wissen, dass ihr Unbehagen demgegenüber nicht zählt, dass es in Wirklichkeit ein Privileg und fast eine Verpflichtung ist. Von Juanlu Sánchez aus dem Spanischen von Eckart Leiser.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
