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24. November 2017
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Schlagwort Archiv: Parteiströmungen

Die Doppelstrategie gegen alles Linke: 1. bei Wahlen klein halten mithilfe der Medien. 2. unterwandern – sichtbar am Fall Lederer

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

Bei der mit Recht kritischen Kommentierung der Intervention des Berliner Kultursenators gegen die Verleihung eines Preises an Ken Jebsen im Berliner Babylon, das vom Berliner Senat subventioniert wird, begegnete man erstaunlicher Weise oft dem Ruf: ‚So sind sie, die Linken! So ist die Linkspartei!‘. Wer so argumentiert, hat den Ernst der Gefahr für die Existenz einer einigermaßen demokratischen Willensbildung noch nicht erkannt. Im Kampf gegen alle Parteien, die bisher mit fortschrittlichen Vorstellungen in den Ring gegangen waren und sind, wurde von reaktionärer, von konservativer und von neoliberaler Seite immer doppelstrategisch gearbeitet. Albrecht Müller.

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Nachrichten im Oktober – Propaganda für die neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Von Oskar Lafontaine.

Veröffentlicht in: Medien und Medienanalyse, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache

Das Institut für empirische Medienforschung (IFEM) hat die Häufigkeit der Auftritte deutscher Politiker in den TV-Nachrichten im Oktober untersucht. Befund: Es ändert sich nichts, die Nachrichtensendungen bleiben Propaganda für die neoliberalen Parteien. Unter den 20 Spitzenpolitikern, die am häufigsten zu Wort kamen, ist kein einziger führender Vertreter der Partei DIE LINKE, sondern ausschließlich der oben genannten neoliberalen Parteien. So kam Angela Merkel 116mal zu Wort, Martin Schulz 50mal, Horst Seehofer 44mal, Stephan Weil 37mal, Cem Özdemir 36mal, Nicola Beer und Peter Tauber je 31mal, der AfD-Politiker Albrecht Glaser 18mal.
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Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Lobbyismus und politische Korruption, SPD

Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hat dieses wichtige Thema keine Bedeutung. NachDenkSeiten-Leser haben recherchiert und herausgefunden, dass der neue Generalsekretär Klingbeil ein Lobbyist der Rüstungslobby ist und im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“. Albrecht Müller

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Demokratie gibt’s nicht mehr. Der politische Wechsel findet nicht mehr statt.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache
Albrecht Müller

2009 habe ich für mein Buch „Meinungsmache“ fünf Beobachtungen über Meinungsmache und Manipulation formuliert. Die vierte Beobachtung ist von zentraler Bedeutung zur Erklärung dessen, was wir heute bei Wahlen und in der Politik insgesamt erleben: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.“ Jene Personen und Gruppen, die über den skizzierten Einfluss verfügen, haben offensichtlich entschieden, dass es Alternativen zur herrschenden neoliberal geprägten Ideologie und Praxis nicht mehr geben soll. Die Folgen sehen wir in ganz Europa: in Österreich, in den Niederlanden, in Deutschland, in Niedersachsen. Ausnahmen gibt es nur noch bei besonderen Konstellationen wie in Portugal und in Großbritannien. Ansonsten läuft der Einfluss der durch Geld einflussreichen Kräfte sowohl über die Medien bei Wahlen als auch – was besonders bemerkenswert ist – über die Steuerung der politischen Willensbildung in den Parteien selbst. Albrecht Müller.

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Der niedersächsische Merkel bleibt und die Linke scheitert an den Heckenschützen aus den eigenen Reihen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, SPD, Wahlen
Jens Berger

Es kam in Niedersachsen, wie es wohl kommen musste. Demoskopen würden wohl sagen: Die Wechselstimmung war kaum ausgeprägt. Und da es keinen erkennbaren Grund gab, den bis vor kurzem noch – zu Recht – vollkommen unbekannten Bernd Althusmann zu wählen, machten viele Niedersachsen ihr Kreuz dort, wo sie es schon immer gemacht haben – bei der SPD. Nur nichts Neues ausprobieren! Was denn auch? Die Grünen wurden dank des Verrats der Elke Twesten, der die Wahlen erst nötig gemacht hat, vielfach erst gar nicht als „Alternative“ zu irgendetwas wahrgenommen. Besonders dramatisch: Der Last-Minute-Absturz der Linken. Konnte die Partei bei den Bundestagswahlen vor wenigen Wochen in Niedersachsen noch 323.000 Wähler für sich begeistern, so machten gestern nur noch 177.000 Wähler ihr Kreuz bei der Linken. Wenn man in wenigen Tagen fast jede zweite Stimme verliert, so hat dies natürlich einen Grund. Maßgeblich verantwortlich für die Niederlage der Linken dürfte das Intrigantenstadl rund um die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sein, die pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Niedersachsen nichts Besseres zu tun hatten, als zum Krieg gegen die populäre Fraktionsvorsitzende Wagenknecht zu blasen. Offenbar war die Niederlage der niedersächsischen Linken nicht nur ein „Kollateralschaden“, sondern genau so gewollt, um die inhaltlich orientierten, progressiven Landesverbände zu schwächen. Von Jens Berger.

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Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder: Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Parteien und Verbände, SPD

Nach Corbyn und Labour haben jetzt die portugiesischen Sozialisten mit Antonio Costa nach zwei Jahren Regierung im Land bewiesen, dass man mit der Besinnung auf die Wurzeln und die Grundwerte einer linken Partei Wahlen gewinnen kann. Siehe dazu einen Bericht in Anlage 1. Hierzulande wird hingegen kräftig daran gearbeitet, die Besinnung auf die in der Sache berechtigte und obendrein erfolgreiche Programmatik und die alten Grundwerte zu vermeiden. Diese Tendenz begegnet einem zum Beispiel in einer seltsamen neuen Organisation mit dem Titel „SPD++“ und in Äußerungen des Top-Vertreters einer Werbeagentur, die in den letzten 20 Jahren häufig für die SPD gearbeitet hat. Albrecht Müller

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SPD am Abgrund – ist Labour ein Erfolgsmodell, das auch auf Deutschland übertragbar ist?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Parteien und Verbände, SPD

Nach ihrer alles andere als überraschenden Wahlniederlage schiebt die SPD ihren Misserfolg alleine auf die Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition und will sich nun in der Opposition neu erfinden. Dies wird – zumal mit diesem Personal – jedoch kaum gelingen. Wer als erste Personalentscheidung Andrea Nahles zur künftigen Fraktionsvorsitzenden vorschlägt, will auch von einem Neuanfang nichts wissen. Schon 2009 hatte man die Chance, auf den Oppositionsbänken zu sozialdemokratischen Inhalten zurückzufinden und versagte auf ganzer Linie. Dass es auch anders gehen kann, zeigt die britische Schwesterpartei der SPD. Auch die Labour Party lag nach zwei krachenden Wahlniederlagen 2015 am Boden und nur durch eine seltsame Verkettung von „Unfällen“ konnte sie unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn wieder zu einem Erfolgsmodell werden. Würde Großbritannien heute neu wählen, wäre Corbyn mit einigem Vorsprung neuer Ministerpräsident – und dies mit echten sozialdemokratischen, ja linken Positionen. Für die SPD ist dies womöglich die letzte Chance, noch einmal zum alten Glanz zurückzufinden. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie diese Chance nutzt. Von Jens Berger.

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