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Schlagwort Archiv: Pensionen

Brasilien – Streiks und Massenproteste gegen Abbau sozialer Rechte fordern Temer-Regime zur Kraftprobe heraus

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Rente

Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte „Putsch-Regierung“ Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Für die NachDenkSeiten blickt Frederico Füllgraf auf eine bewegte Woche zurück.

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Über den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds – Millionenverluste durch die Finanzkrise

Veröffentlicht in: Demografische Entwicklung, Finanzkrise, Rente

Wie bei der gesetzlichen Rente gilt auch für die Altersversorgung von Beamten die Kapitaldeckung als Heilsbringer aus der angeblichen „Demografie-Falle“. Eine hartnäckige Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers brachte nun einen dreistelligen Millionenverlust bei der Versorgungsrücklage zur Sicherung der Beamtenpensionen in Nordrhein-Westfalen ans Licht. Wie schon bei den privaten Lebensversicherungen oder der Riester-Rente wurde auch bei der staatlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Einmal abgesehen davon, dass mit staatlichen Versorgungsrücklagen in gesamtwirtschaftlich schädlicher Weise Schulden von der rechten in die linke Tasche geschoben werden, hat man das mit spekulativen Finanzmärkten verbundene Risiko der (schuldenfinanzierten) Kapitalanlagen schlicht nicht wahr haben wollen. Es wäre interessant zu erfahren, welche Verluste der Bund und die Länder mit ihren Pensionsfonds durch die Finanzkrise insgesamt erlitten haben. Wer für den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds bluten muss, ist allerdings jetzt schon sicher. Von Wolfgang Lieb.
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Auch Kirchen haben auf das falsche Pferd gesetzt – auf Kapitaldeckung. Sozialethiker Segbers fordert Rückkehr zum Umlageverfahren

Veröffentlicht in: Kirchen, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

„In den Boom-Jahren des Finanzkapitalismus hatten manche Kirchen im Einklang mit den politischen und ökonomischen Eliten die Pfarrerpensionen und auch die Zusatzversorgung ihrer Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie teilweise sogar gegen heftigen Widerstand auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt“, schreibt Franz Segbers[*] in einem Beitrag für die evangelische Wochenzeitung, „die Kirche“. Dieser Vorgang ist für die allgemeine Debatte um Privatvorsorge über Kapitaldeckungsverfahren vs. Umlageverfahren von Interesse. Es wird sichtbar, dass in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen – von Finanztest bis zu den Bankern, die die evangelischen Landeskirchen berieten – zum Nachteil der für das Alter Vorsorgenden beraten worden ist. Albrecht Müller.
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Leibhaftige Finanzminister sind nicht fähig, in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken

Veröffentlicht in: Finanzkrise, Rente, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Das demonstriert der bayerische Finanzminister Erwin Huber mit einem Leserbrief zu einem Beitrag von Heiner Flassbeck in der Süddeutschen Zeitung vom 4.3.2008. Es ging dabei um den bayerischen Staatsfonds, und es geht um ähnliche Versuche in anderen Bundesländern.
Heiner Flassbeck hat den Leserbrief Erwin Hubers für die NachDenkSeiten kommentiert. Es folgen alle drei Texte. Albrecht Müller.
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Lässt sich der „Pensionsberg“ durch kapitalgedeckte Pensionsfonds „untertunneln“?

Veröffentlicht in: Rente

Es ist Mode geworden, die Zukunft in düsteren Farben zu malen und sich dabei auf „wissenschaftliche Prognosen“ zu stützen, die weit in die nächsten Jahrzehnte reichen. Danach werden die „Pensionslasten“ bis 2030 bedingt durch die hohen Einstellungszahlen der 60er und 70er Jahre dramatisch zunehmen. Die sog. „Experten“ empfehlen kapitalgedeckte Pensionsfonds zur „Untertunnelung“ des „Pensionsberges“.
Werner Schieder, Mitglied des Bayerischen Landtags analysiert, wie es kommt dass eine Vielzahl von Sachverständigen zum gleichen Ergebnis kommt und welche „politischen“ Annahmen hinter den düsteren Prognosen stecken.
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Der Karlsruher Stammtisch. Oder: Warum soll es den Pensionären besser gehen als den Rentnern?

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Demografische Entwicklung, Rente

Von einem Gericht darf man die Subsumtion eines streitigen Lebenssachverhalts unter rechtliche Normen und ein an Hand rechtlicher Kriterien abgeleitetes Urteil erwarten und fordern – zumal vom höchsten deutschen Gericht. Liest man die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts über das Urteil zur Kürzung der Beamtenpensionen, so muss man den Eindruck gewinnen, als wäre es bei der Urteilsfindung eher wie an einem Stammtisch zugegangen.
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